
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
JOHANNES MARGREITER:
„Wohnbausubventionen sind ein Kniefall vor den Bundesländern und der Wirtschaftskammer.“
„Die neuen Wohnbausubventionen sind ein Kniefall vor den Bundesländern und der Wirtschaftskammer. Statt einer Zweckwidmung für mehr Wohnbau und einer steuerlichen Entlastung für Menschen, die sich aus eigener Kraft Eigentum aufbauen, präsentiert diese Regierung neue Maßnahmen, die im schlimmsten Fall wieder die Inflation anheizen“, sagt NEOS-Wohnbausprecher Hannes Margreiter.
„Reden von leistbarem Wohnraum allein reicht nicht. NEOS fordern, den Wohnbauförderungsbeitrag endlich für seinen Zweck, mehr gemeinnützigen Wohnungsbau zu widmen, oder als Entlastung für die Steuerzahler zu senken. Es ist nicht einzusehen, warum die Landeshauptleute stattdessen mehr Spielraum für neue Steuern bekommen. Statt eines ‚Handwerkerbonus‘ mit der Gießkanne, bei dem wir einander wieder die Rechnungen subventionieren, gehören die Menschen und Betriebe steuerlich entlastet“, so Margreiter abschließend.
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