Johannes Margreiter
NEOS-Sprecher für Justiz, Bauten und Wohnen
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WOHNEN
Leistbaren Wohnraum durch Reformen schaffen
Die Kosten für Wohnen sind in den letzten Jahren viel stärker gestiegen als die Einkommen. Junge Menschen, insbesondere Familien, können die hohen Mieten am freien Markt oft kaum mehr zahlen. Währenddessen leben unzählige ältere Österreicher:innen in Wohnungen mit Altmietverträgen, die für sie eigentlich zu groß sind. Viele Menschen leben immer in Sozialwohnungen, obwohl sie längst nicht mehr bedürftig sind. Aufgrund des unflexiblen Mietrechts sind diese Wohnungen für die jüngere Generation nicht verfügbar.
Für uns ist klar: Leistbares Wohnen für alle Österreicher:innen können wir nur durch ein größeres Angebot erreichen. Der Staat hier auch eine ökologische und solidarische Verantwortung, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das reicht von der Zweckwidmung der Wohnbauförderung über die Verhinderung von Zersiedelung und einem Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau bis zu steuerlichen Anreizen für den Eigentumserwerb. Wir möchten innovative Ansätze in der Raumplanung fördern und die ineffizienten und überschießenden Verordnungen überarbeiten. Das gilt auch für das Mietrecht - denn es kann nicht sein, dass ein Recht, das jede:n in Österreich betrifft, so komplex und unübersichtlich ist. Deshalb setzen wir uns für eine mutige Novellierung des Mietrechts ein.
dafür setzen wir uns ein:
Eigentum ermöglichen
Damit dein Eigentumserwerb erleichtert und billiger wird, braucht es eine gerechte Aufteilung der Maklerkosten. Zudem möchten wir dich steuerlich entlasten, indem wir u.a. die Eintragungsgebühr streichen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Eigenheime einführen.
In treffsichere Wohnbauhilfe investieren
In Österreich herrscht ein starkes Missverhältnis zwischen der Förderung von Wohnbauträgern und Individuen. Dass aktuell über 80% auf Wohnbauträger entfallen, ist sozial nicht treffsicher. Wenn wir hier das Individuum stärker in den Fokus rücken, können wir für einen sparsameren Umgang mit den vorhandenen Mitteln sorgen. Denn so verhindern wir, dass sie wie bisher in den Büros und Vorstandsgagen der 181 Wohnbaugenossenschaften versickern.
Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau
Im sozialen Wohnbau wohnen immer mehr Menschen, die aufgrund ihres hohen Einkommens keine geförderten Wohnungen benötigen. Für uns ist klar: Wer sich mehr leisten kann, soll auch mehr Miete zahlen. Mit diesen zusätzlichen Mieteinnahmen könnten wir bestehende Wohnbauten renovieren bzw. neue gemeinnützige Wohnbauprojekte finanzieren.
Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge
Alle Arbeitnehmer:innen zahlen derzeit 1% ihres Einkommens als Wohnbauförderungsbeitrag. Das macht insgesamt fast 3 Milliarden Euro, die bislang in den Budgets der Länder versickern oder verspekuliert werden. Diese Gelder müssen endlich zweckgewidmet werden, um leistbares Wohnen für sozial Bedürftige zu ermöglichen.
Mietrecht reformieren und liberalisieren
Mietrechtliche Regelungen müssen Vorteile und Lasten gerecht zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen aufteilen. Im Ländervergleich ist das Ausmaß der Regulierung in Österreich besonders hoch. Wir möchten das Mietrecht liberalisieren und z.B. dafür sorgen, dass befristete Mietverträge nicht mehr durch bloße Unachtsamkeit zu unbefristeten Verträgen werden. Zudem sollen Mietverträge auch kurzfristig verlängert werden können, um Mieter:innen mehr Zeit bei der Wohnungssuche zu geben.
Vernünftige EZB-Zinspolitik und geförderte Wohnbaukredite für Jüngere
Die EZB-Niedrigzinspolitik hat in den letzten 10 Jahren für stark steigende Bau- und Immobilienpreise gesorgt, wodurch die Immobilienpreise dreimal so schnell gestiegen wie in der Eurozone bzw. viermal so schnell wie die Verbraucherpreise. Hier fordern wir auf EU-Ebene eine vernünftige Zinspolitik, um die stark steigenden Bau- und Immobilienpreise zu bremsen und gleichzeitig gezielte Förderungen für jüngere Häuslbauer und Wohnungskäufer.
Flexible Wohnbaukredite und Mietkaufoptionen
Derzeit sind Wohnbaukredite und Mietkaufoptionen an das Objekt gebunden. Hier wollen wir mehr flexible Lösungen bei einem Gebäude- bzw. Wohnungswechsel.
Johannes Margreiter
FAQ zu Wohnen und Raumplanung:
Damit österreichweit das Angebot am Wohnungsmarkt steigt und die Mieten sinken, müssen wir das Mietrecht entrümpeln und die Bauvorschriften entschärfen. Denn die oftmals völlig unsinnigen Vorschriften in den Bauordnungen treiben die Wohnkosten massiv in die Höhe. Dazu kommen rund 3.000 Normen im Bauwesen, die wir dringend reduzieren müssen. Das macht den Neubau von Wohnflächen attraktiver, erhöht das Angebot und senkt die Preise. Wir NEOS schlagen zudem ein einheitliches und für alle Menschen leicht verständliches Mietrecht vor. Das soll es attraktiver machen, leerstehende Wohnungen zu vermieten.
Nein, ganz im Gegenteil! Wohnen muss endlich billiger werden und der soziale Wohnbau ist dafür ein wichtiges Instrument. Wir fordern aber ein Einkommens-Monitoring, damit günstige Mieten auch wirklich nur jenen zugutekommen, die darauf angewiesen sind. Wer in jungen Jahren in eine Gemeindewohnung gezogen ist und sich nun ein höheres Einkommen erarbeitet hat, darf in seiner Wohnung bleiben. Die Miete muss dann aber an das gestiegene Haushaltseinkommen angepasst werden. Sinkt im Gegenzug das Haushaltseinkommen, muss auch die Miete wieder sinken. Die Mehreinnahmen aus höheren Mieten wollen wir für die Erhaltung und den Neubau von Sozial- bzw. Gemeindebauten zweckwidmen.
Nein, wir wollen die Wohnbauförderung transparenter, effizienter und gerechter machen. Aktuell zahlt jede:r Arbeitnehmer:in monatlich 1% des laufenden Bezuges als Wohnbauförderungsbeitrag. Dieser Wohnbauförderungsbeitrag versickert aber irgendwo in Landesbudgets, statt für Wohnbau verwendet zu werden. Wo geht dieses Geld hin? Wer bekommt es? Diese Zahlen müssen dringend offengelegt werden. Deshalb fordern wir eine klare Zweckwidmung für den Wohnbau und volle Rechenschaftspflicht der Landtage.
Nein - wir wollen, dass die Mieten sinken und Wohnen leistbar wird. Das erreichen wir, wenn mehr Wohnungen auf den Markt kommen. Deshalb wollen wir mehr Freiheit bei den Vertragslaufzeiten. Derzeit werden nämlich viele Wohnungen gar nicht vermietet, da man als Eigentümer:in über eine einmal vermietete Wohnung kaum mehr verfügen kann.
Wir wollen leistbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten. Deshalb sind wir gegen Mietzinsobergrenzen, die eigentlich nur den Besserverdiener:innen helfen. Sie bekommen nämlich oft den Zuschlag, da sich Vermieter:innen dadurch mehr Sicherheit erwarten. Gleichzeitig nähern sich die Mieten im unteren Preissegment immer mehr an die höher liegende Preisgrenze an. In einem funktionierenden Markt reichen steigende Mieten üblicherweise aus, um das Angebot zu erhöhen. Das führt wiederum zu niedrigeren Preisen. Doch im Gegensatz zu anderen Ländern funktioniert das in Österreich nicht, da die Regulierungen zu streng, die Auflagen zu hoch und die Renditeerwartungen zu niedrig sind.
