Thema: Digitalisierung

Ines Holzegger: „Kinder- und Jugendschutz braucht klare und verlässliche Regeln. Jetzt müssen wir auf europäischer Ebene gemeinsam gegen die Macht der Plattformriesen vorgehen.“

In Österreich gibt es derzeit rund 50 Rechenzentren – und der Bedarf wird in Zukunft rasant steigen. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen für Investitionen.

Mit dem Wasserentnahmeregister schaffen wir eine datenbasierte Grundlage, um rechtzeitig zu reagieren, bevor Wasserknappheit zum Problem wird.

Anna Stürgkh: „Unsere privaten Nachrichten anlasslos zu durchleuchten, bleibt ein Eingriff in unsere Grundrechte – egal, welchen Namen man ihm gibt.“

Künftig soll für die Nutzung bestimmter Social-Media-Plattformen ein gesetzliches Mindestalter gelten. Die technische Lösung sieht eine datenschutzfreundliche Altersverifikation vor.

Der erste Entbürokratisierungs­bericht zeigt, wo Österreich ausgebremst wird – und wie wir den Staat wieder einfacher, schneller und effizienter machen.

Nach Jahrzehnten des Stillstands bringt die Reformpartnerschaft nun den echten Befreiungsschlag für Österreich: Mit klaren Zuständigkeiten und einem starken Fokus auf Digitalisierung wird die Verwaltung endlich bürgernäher.

Helmut Brandstätter: „Ermittlungen müssen sich gegen konkrete Verdächtige richten und auf rechtsstaatlichen Verfahren beruhen, nicht gegen die gesamte Bevölkerung.“

Mit einem Once-Only-Prinzip, einem One-Stop-Shop und automatisierten Verfahren schaffen wir eine Infrastruktur, mit der Österreich Bürokratie selbst systematisch abbauen kann.

Wenn eine Entscheidung in den USA reicht, um Europa den Zugang zu zentraler KI-Technologie zu erschweren, wird digitale Abhängigkeit zur politischen Frage. Europa muss die eigene Infrastruktur stärken, Innovationen hier halten und Cybersicherheit endlich als Grundversorgung verstehen.

Von einem modernen Staat darf man sich eigentlich etwas sehr Einfaches wünschen: Er soll funktionieren. Er soll Wege kürzer machen. Und er soll Daten nicht dreimal abfragen, wenn er sie längst hat. 

Wer kontrolliert sie und wer profitiert davon?

Ines Holzegger: „Wir schützen Kinder und Jugendliche datenschutzkonform und ohne Klarnamenpflicht.“

Christoph Pramhofer: „Wir investieren gezielt in Vorsorge und Digitalisierung – damit das System besser funktioniert, bevor Menschen krank werden“