Ausweitung der Gefährder-Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Claudia Gamon & Henrike Brandstötter:„Die ersten einheitlichen Regeln für KI und das Medienfreiheitsgesetz sind wichtige Errungenschaften für die Bürgerrechte in der EU.“
