Thema: Transparenz

Das „System Pilnacek“ zeigt, wie wichtig eine klare Trennung von Politik und Justiz ist – und warum Österreich gerade jetzt eine unabhängige Bundes­staatsanwaltschaft braucht.

Es bewegt sich etwas bei der Reform der Wirtschaftskammer – erste Schritte sind gesetzt, aber gemessen am Gesamtbedarf bleibt noch viel zu tun. 

Henrike Brandstötter: „Transparente Auswahlverfahren nach EMFA sind Konsequenz des NEOS-Drucks für einen unabhängigen ORF.“

Henrike Brandstötter: „Wer munter im Postenkarussell mitgefahren ist, sollte sich wirklich nicht als großer Reformierer aufspielen.“

Mehr Transparenz beim Gehalt, aber keine Berichtslawine – es muss ein europäisches „Stop the Clock“-Verfahren und eine Überarbeitung der Richtlinie geben.

NEOS-Abgeordnete Lisa Aldali über Gemeinden als Herzstück der Demokratie und neue Wege der Bürgerbeteiligung.

Douglas Hoyos: „Nach Rücktritt von Generaldirektor Weißmann braucht es jetzt ein professionelles Verfahren bei der Nachbesetzung.“

Wir beenden die Politik der Förder-Gießkanne und sorgen dafür, dass öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie wirklich etwas bewegen.

Hier gibt es regelmäßig Updates zum Untersuchungsausschuss.

NEOS am Welt-Anti-Korruptions-Tag: Als Reformkraft in der Regierung treiben wir Transparenz, Kontrolle und echte Informationsfreiheit voran.

Klare Regeln und stärkere Kontrollen sorgen dafür, dass Konsument:innen vor Preistricks besser geschützt werden.

Ehrenamt und NGOs halten unsere Demokratie lebendig. Dank Informationsfreiheitsgesetz sind Förderungen endlich transparent.

Die Regierung spart bei sich selbst und verzichtet auf die sonst übliche Inflationsanpassung der Gehälter. Die Kürzung der Parteienförderung wäre der nächste konsequente Schritt. 

Douglas Hoyos: „Wir freuen uns sehr, dass mit Markus Boesch eine Person mit umfangreicher Kenntnis des österreichischen Medienmarktes diese wichtige Funktion übernimmt.“