Wer im Herbst ÖVP wählt, wählt die FPÖ in die Regierung
Douglas Hoyos: „Nehammer wird die FPÖ in die nächste Bundesregierung holen – wie schon in die Landesregierungen in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg.“
Helmut Brandstätter & Stephanie Krisper:„Es darf nicht bei zwei Ausweisungen bleiben. Russische Diplomaten in Österreich müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden.“
Immer wieder berichten Medien von neuen Entwicklungen in der Wirecard-Affäre und rund um den geflüchteten Ex-Finanzvorstand der Firma, Jan Marsalek. Wer ist dieser Mann, der seine Kontakte dazu nutzen konnte, vor den Behörden nach Russland zu fliehen?
Nun soll es beschlossen werden, das neue Informationsfreiheitsgesetz der türkis-grünen Regierung. Wir NEOS werden bei dieser Irreführung nicht zustimmen. So viele Ausnahmen in ein Gesetz zu packen und das als „Transparenzrevolution“ zu feiern, ist schon sehr abgebrüht. Wir haben uns immer für ein echtes Recht auf Information für die Menschen in Österreich eingesetzt, das bekommen sie mit dem vorliegenden Gesetz aber nicht! Womit genau dich die Regierung täuschen will und welche Lösungen es dazu gibt, erfährst du in diesem Blog.
Die Korruptionsvorwürfe sind nicht nur kompliziert, sie sind auch zahlreich. Eine Top-10-Liste der schwarz-blauen Korruptionsfälle der Vergangenheit soll dabei helfen, einen Eindruck zu bekommen.
