Die Entgelt­transparenz­richtlinie muß überarbeitet werden

Eine rechtssichere, praxistaugliche und europaweit vergleichbare nationale Umsetzung der „Entgelttransparenzrichtlinie“ bis zum Fristende am 7. Juni 2026 wird zunehmend unrealistisch, da die Sozialpartner seit Monaten zu keiner Einigung kommen und die Umsetzung auch in anderen Ländern, wie Schweden oder Italien, stockt.

Wir NEOS schlagen daher vor, auf europäischer Ebene eine Fristverlängerung voranzutreiben und ein „Stop the Clock“-Verfahren einzuleiten. Ziel muß es sein, die Richtlinie zu überarbeiten und so umzusetzen, dass sie den Beschäftigten tatsächlich hilft, statt Unternehmen mit überschießenden Berichtspflichten zu belasten. Unser Fokus liegt auf einem individuellen Auskunftsrecht, durch das Beschäftigte konkret nachvollziehen können, ob sie für gleiche oder gleichwertige Arbeit fair bezahlt werden.

Gehaltstransparenz ist zwar ein wichtiger Hebel, weil sie Ungleichbehandlung sichtbar machen kann, darf aber nicht mit Gleichstellungspolitik insgesamt verwechselt werden: „Sie ersetzt keine Kinderbetreuung, keine partnerschaftliche Aufteilung von Karenzzeiten und keine besseren Aufstiegschancen für Frauen. Wer den Gender-Pay-Gap wirklich schließen will, muss beides tun: Gehaltsstrukturen sichtbar machen und die Ursachen bekämpfen, die Frauen im Erwerbsleben systematisch zurückwerfen. Die Entgelttransparenzrichtlinie geht an diesem Ziel vorbei“, so NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter.

Auch NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer warnt eindringlich vor einer Vollumsetzung der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form: „Die Richtlinie jetzt Last-Minute im Schnellverfahren durchzupeitschen, würde das Risiko bergen, neue Bürokratie aufzubauen, die nach kurzer Zeit wieder repariert werden muss. Das kann sich Österreich in einer Phase schwacher Wettbewerbsfähigkeit nicht leisten. Genau jetzt brauchen Österreichs Betriebe Sicherheit und Planbarkeit – keine weiteren Bürokratiemonster.“

Wir NEOS sind angetreten, um für weniger Bürokratie zu sorgen, unser Staatssekretär Sepp Schellhorn kämpft Tag für Tag gegen Bürokratie, gegen Gold-Plating und für Entlastung. Die Richtlinie in ihrer jetzigen Form würde das genaue Gegenteil bewirken.  „Stop the Clock“ soll nicht bedeuten, dass der Kampf für Lohntransparenz und Gleichstellung gestoppt wird, sondern vielmehr, dass mangelhafte Gesetzgebung und Sisyphusarbeit für Unternehmen verhindert werden müssen. Dass es nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen anderen Ländern bei der Umsetzung gewaltig hakt, ist ein eindeutiges und klares Warnsignal. Europa muss aus dem gut gemeinten Vorhaben jetzt gemeinsam ein praxistaugliches Instrument machen.

Für uns NEOS steht im Fokus, dass vorallem das individuelle Auskunftsrecht rasch und wirksam gestärkt wird. Pauschale Berichtspflichten hingegen produzieren nur Zettelwirtschaft, keine bessere Bezahlung.