Welt-Anti-Korruptions-Tag: Für einen echten gläsernen Staat

Heute, am Welt-Anti-Korruptions-Tag, erinnern wir daran, warum Korruptionsbekämpfung und Transparenz keine Nebensache, sondern Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie sein müssen. Denn Korruption betrifft uns alle: Sie untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen, schadet dem Gemeinwohl und gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.

Was bedeutet Korruption?

Korruption heißt: Machtmissbrauch zum eigenen Vorteil. Personen, denen Verantwortung übertragen wurde, nutzen diese Macht, um sich ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen — sei es durch Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder Amtsmissbrauch.

Korruption bleibt oft verborgen — begünstigt durch Intransparenz und mangelnde Kontrollmechanismen. Immer wieder flammen große Skandale auf, von Inseratenkorruption über Postenschacher bis hin zu „Ibiza“ – viele Fälle bleiben jedoch ungesühnt.

Die Folgen sind fatal: Neben wirtschaftlichem Schaden verlieren Menschen das Vertrauen in die Politik, Demokratie und Rechtsstaat geraten ins Wanken. Der Welt-Anti-Korruptions-Tag ruft uns in Erinnerung, wie viel auf dem Spiel steht: Nicht nur öffentliche Gelder, sondern das Grundvertrauen der Gesellschaft in demokratische Institutionen und deren Fairness.

Unser Weg: Transparenz und Informationsfreiheit

Für uns NEOS ist klar: Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption. Deshalb wollen wir echte Informationsfreiheit und einen gläsernen Staat.

Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2025 in Österreich gilt, wurde das alte Amtsgeheimnis abgeschafft. Behörden sind nun grundsätzlich verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse – wie Studien, Berichte oder Budgetverwendungen – öffentlich zugänglich zu machen. Dennoch: Viele Gemeinden sind vom Gesetz ausgenommen, und Sanktionen bei mangelnder Veröffentlichung fehlen. Die Umsetzung ist weiterhin lückenhaft.

Wir NEOS gehen mit gutem Beispiel voran: Wir legen unsere Einnahmen und Ausgaben vollständig offen — damit jede:r sieht, was mit Steuergeld und Parteigeldern passiert.

Warum wir den Welt-Anti-Korruptions-Tag ernst nehmen

Eine saubere, transparente Demokratie kommt nicht von selbst. Als Reformkraft in der Regierung setzen wir uns jeden Tag dafür ein, dass Korruption keinen Platz hat — durch starke Kontrollen, klare Regeln und echte Transparenz.

Wir arbeiten daran, alte Machtstrukturen aufzubrechen, Informationsfreiheit zu stärken und jene Reformen umzusetzen, die Österreich dringend braucht.