Thema: Föderalismus

Durch die Reformpartnerschaft wird Österreichs Bildungssystem von Grund auf modernisiert, damit jedes Kind die bestmögliche Bildung erhält.

Vier große Anläufe zu einer Staatsreform sind seit 1989 gescheitert. Ohne NEOS als Reformkraft wäre die heutige Einigung kaum möglich gewesen.

Douglas Hoyos: „Jetzt, da wir NEOS mit am Tisch sitzen, geht bei den Strukturreformen endlich etwas voran.“

Johannes Gasser: „Weniger Zuständigkeitswirrwarr – Gesundheitsversorgung kommt endlich näher zu den Menschen.“

Gertraud Auinger-Oberzaucher: „Wo kleine Gemeinden die großen Aufgaben nicht mehr bewältigen können, sollte man dringend über Kooperationen und freiwillige Zusammenlegungen nachdenken.“

Die „Neues Österreich“-Tour bringt Politik dorthin, wo sie hingehört: zu den Menschen in unseren Gemeinden. 

Starke Gemeinden für ein starkes Österreich: Wir NEOS treiben Reformen voran – für mehr Handlungsspielraum, weniger Bürokratie und nachhaltige Finanzen vor Ort.

Douglas Hoyos: „Dass die anderen Parteien im Bundesrat jede Diskussion über eine Reform im Keim ersticken und niederschreien, zeigt, dass es ihnen nur um den eigenen Machterhalt geht.“

Wir NEOS setzen uns für eine umfassende Reform des österreichischen Föderalismus ein: mit klaren Zuständigkeiten, weniger Doppelstrukturen und einer modernen Verwaltung.

Klubobfrau Selma Arapović: „Beide Institutionen kosten viel und bringen wenig. Wir sind bereit, unseren eigenen Bundesratssitz aufzugeben.“

60 Mitglieder, Millionen an Kosten – und politisch kaum Einfluss. Warum wir NEOS den Bundesrat in seiner derzeitigen Form abschaffen wollen.

Auf der NEOS-Mitgliederversammlung wurde ein neuer „gemeindezentrierter Föderalismus“ ausgerufen – mit Verantwortung, Bürgernähe und Entlastung.

Bund, Länder und Gemeinden packen gemeinsam Reformen an, um die Kommunen zu stärken und sie fit für die Zukunft zu machen.

Jedes Bundesland hat eine eigene Ortstaxe. Dann gibt es da auch noch die Tourismusabgabe – und ab hier wird es richtig unübersichtlich.