Neuigkeiten

KESt Streichung würde 3 Mrd. Euro Entlastung für alle Sparer:innen bringen. 

Beate Meinl-Reisinger: „Wir NEOS leben, was wir fordern, und beweisen, dass Männer und Frauen gleich viel verdienen können.“

Karin Doppelbauer: „Wir brauchen dringend Alternativen zu russischem Gas. Dafür müssen ÖVP und Grüne endlich alternative Lieferrouten schaffen.“

In Österreich haben Bürger:innen, die keinen österreichischen Pass – aber einen aus einem anderen EU-Land – besitzen, kein Wahlrecht auf allen Ebenen. Lediglich für Kommunalwahlen dürfen sie ihr Recht auf demokratiepolitische Teilhabe nutzen. Österreichweit sind das die Gemeinden, in Wien sind das aufgrund der besonderen Lage, dass Wien nicht nur einen Gemeinderat, sondern gleichzeitig auch einen Landtag wählt, nur die Bezirke. Auf Landes- und nationaler Ebene dürfen EU-Bürger:innen nicht mitbestimmen. Wir haben uns auch einmal bei unseren Mitarbeiter:innen im NEOS Parlamentsklub umgehört: Wie ist das, in Österreich zu leben, politisch zu arbeiten, aber demokratiepolitisch ausgeschlossen zu werden? 

Douglas Hoyos: „Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur gekommen?“

...doch nur eine:r von uns darf hier wählen. Erfahre mehr über die Geschichte von Daniela, die seit bald 30 Jahren in Österreich lebt, hier geheiratet und ihre zwei Kinder geboren hat. Doch demokratiepolitisch mitbestimmen darf sie nicht. 

Stephanie Krisper: „Wie kann es sein, dass trotz erhöhter Terrorwarnstufe, verstärktem Objektschutz und Krisenkabinett die Sicherheit der jüdischen Gemeinde nicht gewährleistet ist?“

In diesen Tagen wird seitens der Bundesregierung präsentiert, wie im kommenden Jahr das Leben in Österreich finanziert werden soll. Jede Förderung, jede Familienbeihilfe, jede Pensionszahlung, jedes Schulbuch und so weiter und so fort wird im Budget festgehalten. Und auch in diesem Jahr sorgt sich offenbar niemand in der Bundesregierung um die Zukunft der Menschen in Österreich. 

Stephanie Krisper: „Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Verfassungsschutz gegen die Terrorbedrohung unternimmt.“

Karin Doppelbauer: „Dieses Budget und diese Regierung haben eines gemeinsam: Sie haben keine Zukunft.“

Als einzig verbliebene politische Vertretung des Mittelstands fordern wir einmal mehr: Gerade jetzt müssen alle Parteien gemeinsam daran arbeiten, den Mittelstand wieder zu stärken.

Karin Doppelbauer: „Die Entscheidung des VfGH kommt alles andere als überraschend. Nur die Regierung wollte nicht und nicht wahrhaben, dass ihr Konstrukt gegen die Verfassung verstößt.“

Helmut Brandstätter: „Es ist höchste Zeit, dass das fünftgrößte Land der EU nicht länger mit der Demontage liberaler Institutionen internationale Schlagzeilen macht.“

Beate Meinl-Reisinger: „Mit Lisa Aldali an der Spitze des neuen Landesteams wird der Neustart gelingen.“