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Neuigkeiten

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WKO

WKO-Entlastung? Eher "So tun, als ob"-Politik.

Oha! Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer verspricht neuerdings, die Mitgliedsbeiträge endlich senken zu wollen. Doch wer genauer nachrechnet, merkt schnell: Mahrer senkt nichts, sondern erhöht nur weniger extrem! Statt nur so "zutun, als ob", müssen viele Unternehmen um ihr Überlegen bangen. 

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GeraldLoacker PK-7952x4473

Mahrer führt seine Zwangsmitglieder komplett am Schmäh

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Gerald Loacker: „Mit dieser ,So tun, als ob‘-Politik treiben Kammer und ÖVP die Verhöhnung der Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Spitze.“

08.09.2023
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NEOS-Lab Lukas-Indra-Kristina-1080x608

Lukas Sustala wird Politischer Direktor bei NEOS, Kristina Janjic wird NEOS-Lab-Direktorin

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Douglas Hoyos: „Um uns organisatorisch bestmöglich aufzustellen, holen wir die richtigen Köpfe an die richtigen Stellen.“

06.09.2023
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Nehammer SoGe Blog3-1600x899

Glaubwürdigkeits-Check: ÖVP und Kinderbetreuung?

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Beim ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Nehammer durfte Österreich kurz den Atem angehalten haben. Anscheinend gibt es nach 36 Jahren schwarz/türkiser Regierungsbeteiligung einen kompletten Umschwung in Sachen Kinderbetreuung. Noch unter Kurz gab es Chats, die belegen, dass die ÖVP den Kindergartenausbau um jeden Preis verhindern wollte. Wir erinnern uns: "Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"* Auf einmal soll also Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Super. Aber Moment mal. Können wir das glauben? 

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NEOS-Niederösterreich Mühr2-1599x899

NEOS Niederösterreich-Landesgeschäftsführung: Auf Hubijar folgt Mühr

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Alexander Mühr heißt der neue Landesgeschäftsführer von NEOS in Niederösterreich.

05.09.2023
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Also, das ist nicht normal!

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Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das ÖVP-nahe Umfrageinstitut Demox. Nein, es ist nicht normal, dass gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder, einen Parlamentspräsidenten und viele führende Mitarbeiter:innen unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nein, es ist nicht normal, dass gegen die ÖVP-Bundespartei, deren Generalsekretär der jetzige Bundeskanzler war, ermittelt wird. NICHT NORMAL!

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Helmut Zeitgespräche-1117x629

NEOS am Tag der Unabhängigkeit: Volle Solidarität mit der Ukraine

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Helmut Brandstätter: „Unterstützen wir die Ukraine, damit sie in Zukunft ihre Unabhängigkeit in Frieden feiern kann.“

24.08.2023
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Douglas Hoyos

NEOS: Mögliche Neuauflage des 'Beinschab-Skandals' verdeutlicht ÖVP-Korruptionsproblem

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Douglas Hoyos: „Es geht darum, Österreich wieder voranzubringen. Stattdessen droht die ÖVP erneut über ihre eigenen Machenschaften zu stolpern.“

23.08.2023
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Fiona Fiedler

NEOS zu UN-Behindertenrechtskonvention: Unter dieser Regierung ist Inklusion nur Fiktion

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Fiona Fiedler: „Es fehlt der politische Wille zur Veränderung hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat.“

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NEOS zu Raab: Reformen umsetzen statt über Probleme jammern

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Douglas Hoyos: „Die ÖVP hat es in den letzten 35 Jahren verabsäumt, Österreich voranzubringen und für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu machen – ganz ohne Schikanen.“

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NEOS: Entlastung unter Kickl ist Ammenmärchen

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Gerald Loacker: "Die FPÖ hatte bereits die Chance, die Lohnnebenkosten zu senken. Geliefert hat sie nicht.“

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Helmut, wie kam es zu der Kurz-Anklage?

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Helmut Brandstätter erzählt, wie wir NEOS den Stein zur Anklage des Ex-Kanzlers Kurz ins Rollen gebracht haben und was sein Bauchgefühl damit zu tun hatte. 

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NEOS zu Causa Kika/Leiner

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Karin Doppelbauer: „Das undurchsichtige System COFAG schaufelte 9 Millionen Euro an Steuergeld an die bereits angezählte Kika/Leiner-Gruppe.“

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Douglas Hoyos

NEOS zu Kurz-Anklage: Unabhängige Justiz ohne türkise Querschüsse arbeiten lassen

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Douglas Hoyos: „Durch ein rasches Verfahren können wir das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, das in der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz verloren gegangen ist.“

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Michi Bernhard, 2019-2338x1315

NEOS zu Bodenverbrauch: Kein Zaster bei zu viel Pflaster!

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Michael Bernhard: „Damit unsere Städte nicht in Beton und Asphalt versinken, müssen ÖVP und Grüne über den Finanzausgleich Druck aufbauen und Sanktionen bei zu viel Bodenverbrauch einführen.“

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