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Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Und diese Pressefreiheit und Medienvielfalt wird in Österreich von der Bundesregierung zu Grabe getragen. NEOS Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, NEOS Mediensprecherin Henrike Brandstötter und NEOS Zukunftspartner und ehemaliger Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter haben dazu einen offenen Brief an die Bundesregierung präsentiert.

Dass Unternehmen derzeit händeringend nach Fachkräften suchen, liegt zu einem großen Teil auch daran, dass in Österreich zu wenig Lehrlinge ausgebildet werden. Aktuell sind 10.000 Lehrstellen in Österreich offen. Wir brauchen jede einzelne qualifizierte Arbeitskraft, die in der Küche oder Werkstatt, im IT- oder Gesundheitsbereich, bei PV-Anlagen oder thermischen Sanierungen mit anpackt.

Hätte unser Land ein Datingapp-Profil, um ausländische Arbeits- und Fachkräfte von uns zu überzeugen, würden die Vorstellungszeilen wohl so oder so ähnlich lauten: Bei uns kannst du viel frische Luft atmen, mehr als die Hälfte unseres Landes liegt in den Alpen, was deine Freizeit bei uns besonders attraktiv macht. Du kannst hier den ältesten Zoo der Welt besuchen, in der Stadt in der ein Fünftel aller Österreicher:innen wohnt: Wien. Nur nebenbei: Die lebenswerteste Stadt der Welt. #stolzdrauf Auf unsere Traditionen legen wir großen Wert, erst kürzlich hast du das "Eierpeckn" verpasst. Wir freuen uns dir bald mehr davon zu erzählen. 

Nur noch Ungarn und Österreich sind übrig. Alle anderen EU-Staaten haben sich weitestgehend vom russischen Gas, und somit der Abhängigkeit von Putin gelöst. Das massive und toxische Verhältnis zu Russland lässt sich auch in Zahlen darstellen: Knapp 80 Prozent unserer Gasimporte stammen nach wie vor aus Russland – ein Armutszeugnis, da Österreich dadurch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitfinanziert. Und sich gnadenlos erpressbar macht.

Österreich leidet unter einer massiven Personalnot. Betriebe können ihre Aufträge nicht mehr erledigen, das Wirtshaus bleibt zu und im Pflegebereich fehlen die nötigen Hände. In allen Branchen werden händeringend motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Und was macht der Bundeskanzler? Er veranstaltet einen Autogipfel - und zeigt damit eindrücklich, wie weit weg die ÖVP von den Menschen und ihren wahren Sorgen und Problemen ist.

Die Medienwelt hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert und gerät zunehmend in Bedrängnis. Wir NEOS haben daher Vertreter:innen der österreichischen Medienlandschaft zu einer Medien-Enquete ins Parlament geladen. 

"Wenn Österreicher:innen ohne Migrationshintergrund einen Meter gehen müssen, kannst du dir sicher sein: Für dich gelten zwei Meter!" Der österreichische Jurist Fari Ramic erzählte uns von der Flucht seiner Familie aus Jugoslawien in den frühen 90ern und warum er in feindseliger und rassistischer Politik den größten Wohlstandvernichter sieht.

Unsere Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Loacker und Stephanie Krisper haben in unserer Pressekonferenz klar gestellt, woran es in Österreich am Arbeitsmarkt derzeit scheitert. 

Während die Regierung, in einem vermutlich verstaubten und jedenfalls intransparenten Hinterzimmer, endlich eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeitet, zweifeln Österreicherinnen und Österreicher daran, ob dieses Stück jemals fertig wird. Unser Generalsekretär Douglas Hoyos hat im Zuge einer Pressekonferenz klar gestellt, was es braucht, um die Ausarbeitung Realität werden zu lassen. 

Uns erreichten heute berührende Zeilen einer Bürgerin. Darin verarbeitet sie das, was kürzlich im Österreichischen Parlament geschehen ist: die FPÖ stand während der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj geschlossen auf und verlies den Plenarsaal. 

"Ich will auch Spaghetti anbieten dürfen, nicht nur Buchteln." Dem Unternehmer und Gastronomen Sepp Schellhorn schlägt die "Wirtshausprämie" der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich auf den Magen. Im Zuge unserer Pressekonferenz in Salzburg zum Thema Arbeitskräftemangel erhielt NEOS Spitzenkandidatin und Landesrätin Andrea Klambauer Unterstützung von Sepp, der seine Sicht auf den Arbeitskräftemangel teilte. 

Eine gebrochene Seele tut nicht weniger weh als ein gebrochener Arm. Dennoch müssen Österreicherinnen und Österreicher für eine psychotherapeutische Behandlung tiefer in die Taschen greifen als für die Heilung eines gebrochenen Arms. Das muss sich sich rasch ändern, deswegen haben wir NEOS eine Petition gestartet, damit Psychotherapie für alle zur Gänze von der Krankenkasse übernommen wird.

Die niederösterreichische ÖVP hat ein Comeback von "Ibiza" soeben traurige Realität werden lassen. Das sollte ein Warnsignal an alle Salzburger sein: Die Rückkehr der rechtspopulistischen und korrupten schwarz-blauen Koalition kann sowohl im Bund als auch nach der baldigen Landtagswahl in Salzburg drohen. Die Volkspartei hat mit dem Landbauer-Waldhäusl-FPÖ-Pakt bewiesen, dass sie vor nichts zurückschreckt und sich auf Biegen und Brechen an die Macht klammert. 

"Die Menschen brauchen eine Politik voller Ermöglicher:innen. Eine Politik, die entlastet und nicht mit Geldgeschenken um sich wirft. Eine Politik, die ein ehrliches Aufstiegsversprechen abgeben kann, die macht und nicht nur redet. So eine Politik finden die Salzburgerinnen und Salzburger bei NEOS." Andrea Klambauer, Landesrätin und NEOS Spitzenkandidatin, präsentierte im Zuge einer Pressekonferenz ihre Ideen für ein besseres Salzburg bis 2028. Wie viel Politik gestalten kann, wenn das Machen und nicht das Reden im Vordergrund steht, beweisen NEOS als Regierungsmitglied im Salzburger Landtag.