Beim ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Nehammer durfte Österreich kurz den Atem angehalten haben. Anscheinend gibt es nach 36 Jahren schwarz/türkiser Regierungsbeteiligung einen kompletten Umschwung in Sachen Kinderbetreuung. Noch unter Kurz gab es Chats, die belegen, dass die ÖVP den Kindergartenausbau um jeden Preis verhindern wollte. Wir erinnern uns: "Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"* Auf einmal soll also Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Super. Aber Moment mal. Können wir das glauben?
Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das ÖVP-nahe Umfrageinstitut Demox. Nein, es ist nicht normal, dass gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder, einen Parlamentspräsidenten und viele führende Mitarbeiter:innen unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nein, es ist nicht normal, dass gegen die ÖVP-Bundespartei, deren Generalsekretär der jetzige Bundeskanzler war, ermittelt wird. NICHT NORMAL!
Fiona Fiedler: „Es fehlt der politische Wille zur Veränderung hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat.“
Douglas Hoyos: „Die ÖVP hat es in den letzten 35 Jahren verabsäumt, Österreich voranzubringen und für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu machen – ganz ohne Schikanen.“
Helmut Brandstätter erzählt, wie wir NEOS den Stein zur Anklage des Ex-Kanzlers Kurz ins Rollen gebracht haben und was sein Bauchgefühl damit zu tun hatte.
Douglas Hoyos: „Durch ein rasches Verfahren können wir das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, das in der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz verloren gegangen ist.“
Michael Bernhard: „Damit unsere Städte nicht in Beton und Asphalt versinken, müssen ÖVP und Grüne über den Finanzausgleich Druck aufbauen und Sanktionen bei zu viel Bodenverbrauch einführen.“
Gerald Loacker zum Tax Freedom Day: „ÖVP und Grüne müssen aufhören, die hart arbeitende Mitte zu schröpfen, und den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen.“
Österreich ist europaweiter Spitzenreiter in Sachen Bodenverbrauch. Alleine die Steiermark versiegelt täglich so viel Grünfläche, wie für ganz Österreich vorgesehen ist. Zeit, dass sich was ändert!
