Neuigkeiten

Während die Menschen in Österreich immer stärker unter den steigenden Preisen leiden, bleibt die Bundesregierung ihrer Showpolitik treu. Statt für echte, nachhaltige Entlastung zu sorgen, verteilt sie nur Gutscheine. Warum das weder treffsicher noch zielführend ist und was wir stattdessen fordern, erfährst du in diesem Blogartikel.

In den letzten Wochen schwappen fast täglich neue Korruptionsfälle aus der ÖVP an die Oberfläche. Nicht nur, dass sich der Vorarlberger Wirtschaftsbund ungeniert an den Taschen der Bürger_innen und Unternehmen bedient – auch über die Seniorenbünde greift die ÖVP in jene Finanztöpfe, die eigentlich gemeinnützigen Vereinen das Leben trotz der Krisen erleichtern sollen. Für mich ist klar: Die ÖVP muss endlich lernen, dass die Republik kein Selbstbedienungsladen ist!Worum es bei den aktuellen Fällen vermutlicher Korruption im Detail geht und warum wir für dich im Untersuchungsausschuss auf absolute Transparenz pochen, erfährst du in meinem Blogartikel.

Die türkis-grüne Koalition hat kurz vor dem ÖVP-Parteitag in Graz eine Reform des Pflegebereichs vorgestellt. Dass die Bedeutung dieses Bereichs nun endlich erkannt wurde und auch besser finanziert wird, kommt reichlich spät und hilft auch nur kurzfristig. Denn einfach nur mehr Geld in ein kaputtes System zu schütten, schafft weder eine langfristige Perspektive für Pflegekräfte noch für Patient_innen oder die pflegenden Angehörigen. Der größte Reformbedarf bleibt auf der Strecke.

Schluss mit Stillstand, leeren Versprechen und Arbeitskreisen! Österreich braucht jetzt mehr denn je die besten Köpfe auf der Regierungsbank. In diesem Blogbeitrag erfährst du, was wir von der aktuellen Regierungsumbildung halten und was wir uns von der Regierung künftig erwarten.

Wir NEOS haben uns vor 10 Jahren gegründet, um Österreich politisch zu erneuern. Das bedeutet für uns nicht nur den Reformstau zu beenden, sondern auch, genau hinzuschauen, wo Korruption oder Hinterzimmerdeals geschehen - und solches Vorgehen aufzudecken. Wir stehen für transparente Politik, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt - und nicht im Sinne von Parteifreunderln. In diesem Blogbeitrag möchte ich dir einen Überblick geben, welche Skandale wir aufgedeckt haben und wie wir täglich daran arbeiten, die Republik sauberer zu machen. Ich möchte ihn aber auch dazu nutzen, um das Antikorruptionsvolksbegehren von engagierten Personen vorzustellen, das ab heute unterschrieben werden kann.

Acht Wochen ist es her, dass Putin den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Die problematische Abhängigkeit von russischem Gas ist schon lange bekannt und hält inzwischen ganz Europa in Atem. Bis auf Österreich: Während Deutschland oder Italien konkret ihre Unabhängigkeit absichern, weil Polen von Putin bereits der Gashahn abgedreht wurde, begibt sich Österreichs Regierung in Arbeitskreise. Die Apathie der österreichischen Energieministerin ist brandgefährlich. Denn unsere Energieversorgung ist keineswegs sicher...

Während jede_r von uns die hohe Inflation täglich bitter zu spüren bekommt, freut sich der Finanzminister über Mehreinnahmen von bis zu 11 Milliarden Euro durch die aktuelle Preisexplosion. Wir NEOS fordern: Hände raus aus den Taschen der Bürger_innen! Damit die Steuerlast nicht durch die heimliche Steuererhöhung noch zusätzlich steigt, müssen wir JETZT die Kalte Progression abschaffen. Was dafür getan werden muss und wie wir sonst für echte und nachhaltige Entlastung sorgen möchten, erfährst du in diesem Blogartikel.

Die beste Bildung bereitet Kinder und Jugendliche für das spätere Leben vor und gibt ihnen ein vernünftiges Handwerkszeug für ihre Zukunft mit. Doch ohne echte Finanz- und Wirtschaftsbildung und mehr Schulautonomie für fächerübergreifende Projekte kommt genau dieses Wissen in österreichischen Schulen viel zu kurz. Welche Ideen und Forderungen wir haben, um das zu ändern, erfährst du in diesem Blogartikel. 

Wir NEOS reden immer davon, dass es der Politik an Mut fehlt. Für uns heißt das, dass wir nichts von halben Lösungen oder leeren Versprechen halten. Sondern, dass wir das, was wir fordern, auch ernst meinen. Dass wir die Ideen, die wir haben, auch umsetzen. Wir haben uns gegründet, um Österreich weiterzubringen und den Stillstand nicht mehr einfach hinzunehmen. Wir haben nicht nur gute Ideen, wir haben auch fundierte Lösungen. Und genau das beweisen wir täglich dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind. Unsere Devise ist weniger reden, mehr #umsetzen.

Wien zeigt dank uns NEOS vor, wie transparente Medienpolitik geht! Was wir auf allen Ebenen fordern - vollständige Informationen darüber, wieviel Steuergeld für PR und Werbung ausgegeben wird - setzen wir auch dort um, wo wir können. Doch warum schläft die Bundesregierung? Türkis-Grün ist jetzt gefordert, auch auf Bundesebene die nötigen Rahmenbedingungen für saubere Politik zu schaffen. Machen wir endlich für jede und jeden nachvollziehbar, was mit ihrem Steuergeld passiert!

Der Untersuchungsausschuss macht deutlich, dass wir das System endlich beenden müssen, das das politische Leben in Österreich schon seit Jahrzehnten dominiert. ÖVP und SPÖ haben sich das Land aufgeteilt – ungeniert und unkontrolliert. Jetzt müssen wir echte und mutige Reformen umsetzen und aus dem Selbstbedienungsladen mit geleerter Kassa wieder einen ehrlichen Betrieb machen. Was es Neues aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu berichten gibt und warum es ihn und uns NEOS dringend braucht, erfährst du in meinem dieswöchigen Update.

Ein frischer Wind in der Bildungspolitik ist lange ausständig. Schon 2015 hätte ein Untersuchungsausschuss eine Wende im Kampf gegen Korruption einläuten sollen. Und 2019 bekannten sich noch alle Parteien medienwirksam dazu, die Kalte Progression abzuschaffen. Von Wahlversprechen wie diesen können die Österreicherinnen und Österreicher schon ein Lied singen. Was davon die letzten zehn Jahre übrig geblieben ist? Am Ende höchstens "Reförmchen", die sogar diesen Namen kaum verdienen. Doch wir NEOS bleiben hartnäckig: Mit Beharrlichkeit und Mut werden wir auch die großen Strukturreformen endlich umsetzen, die dieses Land so dringend braucht. Unsere Devise lautet #Dranbleiben!

Österreich und die gesamte EU haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine viel zu große Abhängigkeit von russischen Energieimporten manövriert. Damit du über deine Gasrechnung nicht länger russische Bomben mitfinanzierst, müssen wir unsere Energieversorgung langfristig auf Alternativen umstellen. Mit welchen sieben Schritten es gelingen kann, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden, erfährst du in diesem Blogartikel über unseren Aktionsplan.

Heute ist die türkis-grüne Regierung genau 800 Tage im Amt, Karl Nehammer seit 100 Tagen Bundeskanzler. Was ist seither in der Republik geschehen – wo hat sich etwas verbessert? Das Ergebnis unserer NEOS-Anfragen bei den Ministerien fällt leider nüchtern aus: Denn der Stillstand geht in die Verlängerung - und das System von zu viel Show bei gleichzeitigem Stillstand und gegenseitiger Blockade besteht weiter. Vieles wurde versprochen, umgesetzt so gut wie nichts. Nach 100 Tagen Nehammer sagen wir NEOS: Besser spät als nie 100% geben und mit Mut und Entschlossenheit die Reformen angehen!