Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

NEOS fordern Regierung auf, ihren Widerstand gegen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt aufzugeben

Niki Scherak: „Die letzte Woche publik gewordenen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen, wie dringend notwendig diese Reform ist.“

NikiScherak RICHTIG-1104x621

NEOS fordern ÖVP und Grüne dringend auf, den Widerstand gegen eine Entpolitisierung der Justiz aufzugeben. „Die in der vergangenen Woche veröffentlichen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen eindrücklich, wie dringend notwendig es ist, dass wir die Justiz endlich aus allen parteipolitischen Fesseln befreien. Schon der leiseste Verdacht, dass es sich manche richten können, ist tödlich für eine Demokratie und einen Rechtsstaat. Die Menschen in Österreich müssen wieder darauf vertrauen können, dass Justitia blind ist und alle vor dem Gesetz gleich sind.“

Daher beantragen NEOS im morgigen Justizausschuss erneut, dass künftig ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt am Ende der Weisungskette steht und nicht länger ein politischer Minister oder eine politische Ministerin. Scherak: „Die Grünen haben nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe beteuert, dass ihnen die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts ebenso wichtig ist wie uns – das wird ihr Lackmustest. Wenn es ihnen ernst ist, stimmen sie unserem Antrag zu. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher und die Mehrheit im Parlament will diese unabhängige Justizspitze. Sie ist wichtig für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat. Also beschließen wir sie endlich – wir können nach all den Skandalen doch nicht noch länger weitermachen wie bisher.“

Weitere interessante Artikel

245889c4-268b-4b9e-a52c-3686c2a48b44.jpeg
01.10.2025|Bildung

Maßnahmenpaket für Schulen: Suspendierungs­begleitung und Perspektiven­gespräche

Mehr dazu
Gertraud Auinger-Oberzaucher-1900x1068
01.10.2025|Kommentar

Gemeinden mit Weitblick statt Kirchturmdenken – wie NEOS die Regionen für die Zukunft fit machen wollen

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!