Neuigkeiten

Diese Krise betrifft uns alle – Menschen, Unternehmen, Industrie, Energieversorger, Bund, Länder. Wir sitzen alle im selben Boot und kommen da nur gemeinsam wieder raus. Gelingen kann das aber nicht durch den tiefen Griff in die Populismus-Kiste, sondern nur mithilfe sinnvoller und zu Ende gedachter Maßnahmen. Warum Energiesparen jetzt das Gebot der Stunde sein sollte und was die Regierung den Preisexplosionen jetzt entgegensetzen kann, liest du hier:

In Zeiten der Rekordinflation ist es das Gebot der Stunde, die Mitte der Gesellschaft zu stärken. Marktpreise zu manipulieren und die Populismus-Keule zu schwingen, sorgt jedoch nicht für die nachhaltige Entlastung, die die Mitte so dringend braucht. Wir NEOS arbeiten an Lösungen mit Hausverstand, die dafür sorgen, dass dir mehr Netto vom Brutto im Börserl bleibt. Wie das gelingen kann, haben Wirtschaftssprecher Gerald Loacker und Generalsekretär Douglas Hoyos in unserer heutigen Pressekonferenz erklärt.

Intransparenz, Freunderlwirtschaft, Überförderung – ein aktueller Rechnungshof-Bericht enthüllt schwarz auf weiß, wie groß die Missstände rund um die COFAG tatsächlich sind. Die extra dafür neu geschaffene Bundesagentur hat die Auszahlung der Coronahilfen nicht erleichtert, sondern verkompliziert. Jetzt muss rasch aufgeklärt werden, was dort mit deinem Steuergeld wirklich passiert und wie es dazu kommen konnte, dass sich einige wenige unkontrolliert daran bedienen!

Auf der Suche nach nachhaltigen Entlastungsmaßnahmen gegen die Rekordinflation hat die Regierung spät aber doch das Thema Lohnnebenkosten aufgegriffen. Türkis-Grün will die Dienstgeberbeiträge jetzt um 0,3 Prozent senken. Für uns ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein – denn so bleibt Österreich weiter ein absolutes Hochsteuerland. Wie groß das Entlastungspotenzial bei den Lohnnebenkosten tatsächlich ist, wenn wir sie auf den EU-Durchschnitt senken, zeigt eine aktuelle „Economica“-Studie. Erfahre jetzt mehr dazu in diesem Blogartikel!

Mit den drei Plenartagen Anfang Juli 2022 hat sich das Parlament in die sitzungsfreie Zeit verabschiedet. Doch auch im Sommer ist viel zu tun, denn auch jetzt kommen täglich Anfragebeantwortungen zurück, die ausgewertet werden, zu denen unsere Abgeordneten Stellung beziehen, die wir den Medien kommunizieren. Dennoch wollen wir kurz innehalten und Revue passieren lassen, was wir im letzten Jahr geschafft haben, denn wir haben im Nationalrat, im Bundesrat und im Europarat täglich unser Bestes für euch und Österreich gegeben.

Im Untersuchungsausschuss ging es diese Woche zuerst um die Rolle des Innenministeriums. Warum es besonders problematisch ist, wenn dieses Ressort als Selbstbedienungsladen missbraucht wird und was U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka damit zu tun hat, erfährst du ebenso in meinem Blogartikel, wie ein Update zur Steuergeld­versenkung beim „Kaufhaus Österreich“.

Während andere EU-Länder ihre Energieversorgung schon längst auf Alternativen zu russischem Gas umstellen, steigt in Österreich die ohnehin schon viel zu große Abhängigkeit von Russland noch weiter. Im April stammten 87 Prozent der importierten Gasmenge und sogar 93 Prozent des importierten Wertes aus Russland. Das zeigt eine neue Studie aus dem NEOS Lab. Höchste Zeit, dieses Regierungsversagen zu beenden!

Im neuen Parteiengesetz sollen Umgehungs­konstruktionen durch parteinahe Vereine weiter unberücksichtigt bleiben. Also just jene Lücke, die wir seit Ibiza schließen wollen! ÖVP und Grüne müssen jetzt einlenken. Am 7. Juli werden wir NEOS daher einen Antrag dazu einbringen. Denn nur durch gelebte Transparenz können wir Korruption und illegale Parteienfinanzierung endlich beenden.

Home-Office ist für viele attraktiv. Kürzere Arbeitswege, CO2-Einsparmöglichkeiten und günstigeres Wohnen sprechen oftmals für digitales, ortsunabhängiges Arbeiten. Besonders für Pendler_innen war die Aussicht auf mehr Home-Office in der Pandemie daher enorm ansprechend. Die Realität sah jedoch anders aus: Wer in Österreich wohnte und im Ausland arbeitete, musste sich bis vor kurzem noch auf einen Stapel Formulare einstellen. Doch damit ist nun bald Schluss! NEOS ist es gelungen, die rechtliche Situation der „Grenzpendler_innen“ entscheidend zu verbessern – und dem Arbeitskräftemangel somit ein Schnippchen zu schlagen!

2012 hat sich „Das Neue Österreich“ gegründet. Und vergangene Woche haben wir gemeinsam mit über 1.000 Menschen unseren 10. Geburtstag in den Wiener Werkshallen gefeiert! 

Ich melde mich heute mit aufregenden Neuigkeiten bei dir! Nach 10 Jahren NEOS – nach 10 Jahren Dranbleiben, Aufklären, kritisch-konstruktiver Oppositionsarbeit und unserem Kampf für die politische Erneuerung in Österreich, wollen wir nun auch bei uns selbst etwas Neues wagen: mit einem neuen Aussehen – der brandneuen NEOS Corporate Identity (CI)!

10 Jahre sind seit unserer Gründung vergangen. 10 Jahre, in denen wir NEOS politisch viel erreicht haben, auf das wir stolz sein können. Unsere Entschlossenheit und unser Mut wurden belohnt. Denn in den letzten 10 Jahren hatten wir oft Grund zu jubeln. Höchste Zeit, auf unsere bisherigen Erfolge zurückzublicken und gemeinsam mit euch 10 Jahre NEOS zu feiern.

Warum das heute präsentierte "Geld zurück"-Paket der türkis-grünen Bundesregierung nicht hält, was es verspricht, und die Menschen nicht länger mit Bonuszahlungen abgespeist werden dürfen, erfährst du in diesem Blogbeitrag.

In einer aktuellen Online-Umfrage wollten wir wissen, was dir jetzt helfen würde, um trotz der aktuellen Inflationswelle wieder positiver in die Zukunft zu blicken. Rund 70 Prozent der Teilnehmer_innen ist die Klarheit über deine Steuern und Abgaben ein großes Anliegen, wenn es um nötige Entlastungsschritte geht. Maßnahmen wie ein schnelleres Ausbezahlen von Hilfsfonds bewerteten hingegen nur rund 30 Prozent der Umfrage-Teilnehmer_innen mit „sehr wichtig“! Im Blogartikel erfährst du, mit welchen Maßnahmen NEOS für mehr Steuertransparenz sorgen wollen.