Neuigkeiten

Ein Nein zu Mercosur ist ein Nein zum Klimaschutz
Nur ein gutes europäisches Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten wird die Umwelt vor Ort nachhaltig positiv beeinflussen. Ohne "EU-Mercosur", also ohne den europäischen Einfluss, wird kein einziger Baum in Brasilien vor der Abholzung bewahrt. Guess what: MIT EU-Mercusor schon! Die ÖVP muss ihr stures Nein zu Mercosur endlich aufgeben!

Korrupte Politik: Wenn die türkise Maske fällt
In einem Land vor unserer Zeit, vor rund 5.000 Jahren, hat sich eine spannende Sache entwickelt: Steuern. Vom Volk eingetrieben, dienten diese für viele Jahrhunderte nur ein paar Wenigen: Der Elite, den Mächtigen. Nach und nach lehnten sich Bürgerinnen und Bürger gegen die ungerechte Verteilung und die viel zu hohe Abgaben auf. Diesen mutigen Menschen ist es zu verdanken, dass sich schlussendlich, nach mehreren tausend Jahren, ein richtig gutes System entwickelt hat.

Jetzt das Richtige tun
Im niederösterreichischen Wahlkampf ging es bisher vor allem um Posten, Posten und nochmal Posten. Die Spitzenkandidaten der SPÖ und FPÖ, Schnabl und Landbauer, wollen Landeshauptmann werden. Währenddessen richten sich die Grünen schon einmal ihre Räumlichkeiten im Regierungsbüro ein.

Katastrophale Bedingungen für Familienunternehmen
Als Weckruf müssen wir den diesjährigen Länderindex "Familienunternehmen" sehen. Die Studie beschäftigt sich mit den Standort-Bedingungen für Familienunternehmen und vergleicht dabei verschiedene Länder. Das Resultat für Österreich: Erschütternd.

Wenn der Kindergarten Mittags schließt, wie kann ich dann arbeiten?
Die beiden Geschichten von Sandra und Tanja zeigen, wie notwendig eine rasche Bildungsreform in unserem Land ist. Österreich hinkt nicht nur in Sachen elementare Bildung hinterher, die Regierenden verursachen durch ihr Nichtstun sogar einen Rückschritt.

Mit Zukunftsfreude für die beste Bildung
Immer mehr Menschen in Österreich haben das Gefühl, dass die Regierenden nicht mehr für die Leute, sondern nur noch für den eigenen Vorteil arbeiten. Das führt natürlich dazu, dass sich immer mehr von der Politik abwenden. Und wir verstehen diesen Frust sehr gut, denn Politik ist kein Selbstzweck. Bei unserer gemeinsamen Klausur, bei der alle Landessprecher:innen und Landesgeschäftsführer:innen dabei waren, haben wir über die brennenden Zukunftsthemen gesprochen. Und wir sind uns einig: Wir wollen mit Zukunftsfreude vorangehen. Die Freude und den Stolz zurück in das politische Geschehen tragen. Wir wollen eine Politik, die an übermorgen denkt, und verstärkt in das Leben der Jungen investiert.

Regierungsklausur: Ist das schon alles?
Wenn man sich die Pressekonferenzen zur aktuellen Regierungsklausur ansieht, bleibt einem das Kopfschütteln nicht erspart. Unkonkrete Ankündigungen, ein halbherziges Korruptionsstrafgesetz und eine Einigung beim Ausbau von Erneuerbaren, die sowieso stattfinden musste, um endlich europäische Vorgaben zu erfüllen. Was also wurde in dieser Klausur erarbeitet?

Das Freiheitsgefühl ist immer noch im Lockdown
Sich Zuhause eingraben, Unternehmungen mit Freund:innen und Familie auf die lange Bank schieben, drei Mal darüber nachdenken, was man wann und wo kauft. Das alles kennen wir aus Pandemie-Zeiten. Allerdings führen viele Menschen in Österreich noch immer solch ein Lockdown-Leben. Mehr oder weniger freiwillig, denn schuld daran sind die hohen Preise und der Vertrauensverlust in die Politik.

Solidarität mit den politischen Gefangenen im Iran!
Gemeinsam mit den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen haben wir Patenschaften für inhaftierte Personen im Iran übernommen. Mit dieser Aktion und einem Schreiben an iranische Abgeordnete und den Botschafter in Wien möchten wir Druck erzeugen und die Welle an Hinrichtungen von politischen Gefangenen stoppen.

Diese Versprechen hat die Regierung leider nie eingelöst.
Seit über 1.000 Tagen haben wir eine türkis-grüne Bundesregierung. Auch unsere Erwartungen waren anfangs groß – nicht zuletzt auch, weil ÖVP und Grüne bei ihren Versprechen dick aufgetragen haben. Doch aus dem „Besten aus beiden Welten“ ist ein andauernder Stillstand geworden. Antikorruption, Klimaschutz und Arbeitsmarkt – in allen Bereichen werden dringende Reformen verschoben. Wir fragen uns, was sind die Versprechen der Bundesregierung aktuell noch wert? Wir haben Bilanz gezogen.




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