Im niederösterreichischen Wahlkampf ging es bisher vor allem um Posten, Posten und nochmal Posten. Die Spitzenkandidaten der SPÖ und FPÖ, Schnabl und Landbauer, wollen Landeshauptmann werden. Währenddessen richten sich die Grünen schon einmal ihre Räumlichkeiten im Regierungsbüro ein.
Als Weckruf müssen wir den diesjährigen Länderindex "Familienunternehmen" sehen. Die Studie beschäftigt sich mit den Standort-Bedingungen für Familienunternehmen und vergleicht dabei verschiedene Länder. Das Resultat für Österreich: Erschütternd.
Die beiden Geschichten von Sandra und Tanja zeigen, wie notwendig eine rasche Bildungsreform in unserem Land ist. Österreich hinkt nicht nur in Sachen elementare Bildung hinterher, die Regierenden verursachen durch ihr Nichtstun sogar einen Rückschritt.
Immer mehr Menschen in Österreich haben das Gefühl, dass die Regierenden nicht mehr für die Leute, sondern nur noch für den eigenen Vorteil arbeiten. Das führt natürlich dazu, dass sich immer mehr von der Politik abwenden. Und wir verstehen diesen Frust sehr gut, denn Politik ist kein Selbstzweck. Bei unserer gemeinsamen Klausur, bei der alle Landessprecher:innen und Landesgeschäftsführer:innen dabei waren, haben wir über die brennenden Zukunftsthemen gesprochen. Und wir sind uns einig: Wir wollen mit Zukunftsfreude vorangehen. Die Freude und den Stolz zurück in das politische Geschehen tragen. Wir wollen eine Politik, die an übermorgen denkt, und verstärkt in das Leben der Jungen investiert.
Wenn man sich die Pressekonferenzen zur aktuellen Regierungsklausur ansieht, bleibt einem das Kopfschütteln nicht erspart. Unkonkrete Ankündigungen, ein halbherziges Korruptionsstrafgesetz und eine Einigung beim Ausbau von Erneuerbaren, die sowieso stattfinden musste, um endlich europäische Vorgaben zu erfüllen. Was also wurde in dieser Klausur erarbeitet?
Sich Zuhause eingraben, Unternehmungen mit Freund:innen und Familie auf die lange Bank schieben, drei Mal darüber nachdenken, was man wann und wo kauft. Das alles kennen wir aus Pandemie-Zeiten. Allerdings führen viele Menschen in Österreich noch immer solch ein Lockdown-Leben. Mehr oder weniger freiwillig, denn schuld daran sind die hohen Preise und der Vertrauensverlust in die Politik.
Gemeinsam mit den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen haben wir Patenschaften für inhaftierte Personen im Iran übernommen. Mit dieser Aktion und einem Schreiben an iranische Abgeordnete und den Botschafter in Wien möchten wir Druck erzeugen und die Welle an Hinrichtungen von politischen Gefangenen stoppen.
Seit über 1.000 Tagen haben wir eine türkis-grüne Bundesregierung. Auch unsere Erwartungen waren anfangs groß – nicht zuletzt auch, weil ÖVP und Grüne bei ihren Versprechen dick aufgetragen haben. Doch aus dem „Besten aus beiden Welten“ ist ein andauernder Stillstand geworden. Antikorruption, Klimaschutz und Arbeitsmarkt – in allen Bereichen werden dringende Reformen verschoben. Wir fragen uns, was sind die Versprechen der Bundesregierung aktuell noch wert? Wir haben Bilanz gezogen.
Wohin das Auge reicht: Unternehmen beklagen den enormen Mangel an Arbeitskräften. Wer heute einen Job ausschreibt, hat schon Glück, wenn es überhaupt kompetente Bewerber:innen gibt. Doch während die Zahl an offenen Stellen immer weiter steigt, zementieren ÖVP und Grüne den Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik ein. Dabei kann sich eine erfolgreiche Standortpolitik in Österreich als Sicherheitsnetz für die ungewisse Zukunft erweisen. Für uns ist klar: Die Regierung muss den Stillstand beenden und rasch für Reformen z.B. beim Arbeitslosengeld sorgen. Wir NEOS setzen in drei Schritten die Agenda für mehr Wachstum: investieren, reformieren und entlasten!
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Vergangene Woche mussten wir einmal mehr zusehen, wie Viktor Orbán die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nahm, als er abermals mit seinem Veto die Milliardenhilfe für die Ukraine blockierte. Was hat sich Österreich darüber echauffiert. Gestern gab es dann ein weiteres Veto im Innenminister-Rat der Europäischen Union. Allerdings nicht von Ungarn, sondern von Österreich. Gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.
Die Befragungen von Nehammer und Mikl-Leitner im U-Ausschuss waren erneut geprägt von Schweigen, Wahrnehmungslücken und Blockaden. Von Einsicht, Distanzierung und Reformwillen fehlt weiterhin jede Spur. Für mich ist klar, dass wir jetzt bei Reformen den Turbo zünden müssen, um der strukturellen Korruption in Österreich endlich einen Riegel vorschieben. Denn nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen wieder verdienen.
Die verheerenden Ergebnisse im diesjährigen „Demokratie Monitor“ zeigen klar, wie groß der Handlungsbedarf ist. Damit das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und Medien nicht noch weiter sinkt, müssen ÖVP und Grüne jetzt bei den längst überfälligen Reformen liefern und der strukturellen Korruption in unserem Land endlich einen Riegel vorschieben.
Diese drei Worte haben bereits hunderte Iraner:innen das Leben gekostet und dennoch reißen die Proteste nach der Ermordung Mahsa Jina Aminis nicht ab: Frauen und Männer gehen Tag für Tag für ihre Grundrechte auf die Straße. Die Revolution wird dabei vor allem von einer Generation junger, mutiger Frauen getragen, die sich aus den Zwängen des iranischen Regimes lösen möchten.
Am 29. Jänner 2023 hat Niederösterreich die Chance, mit dem korrupten System der Sobotka-ÖVP aufzuräumen. Beate Meinl-Reisinger und die niederösterreichische NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini haben daher heute ihren 5-Punkte-Plan für saubere Politik vorgelegt. Denn um Österreich transparenter und gerechter zu machen, müssen wir das System der Postenkorruption, der Freunderlwirtschaft und des Machtmissbrauchs dringend durch Reform beenden. Klar ist auch: Saubere Politik wird es in NÖ nur geben, wenn die Korruption nach der Landtagswahl keine absolute Mehrheit hat.
