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36 Jahre. Solange ist die ÖVP bereits an der Macht. Es scheint, als würde die ÖVP mit allen Mitteln versuchen daran festzuhalten. Unabhängig davon, ob die Bürger:innen und Bürger, ja sogar das eigene Klientel, von den getroffenen Entscheidungen profitieren oder nicht. Besonders deutlich wird das stets bei den Koalitionsfragen mit der FPÖ. Hochrangige ÖVP-Landesfürst:innen erwecken immer wieder den Anschein, als ob sie nicht Teil ihrer eigenen Partei wären und kuscheln sich zu gerne an das rechte Extrem an. Meist haben sie sich jedoch im Wahlkampf zuvor von der FPÖ distanziert. Was folgt ist ein enormer Verlust der Glaubwürdigkeit, nicht nur für die türkis-schwarze Partei, sondern für das gesamte politische System. 

Gerald Loacker: „Warum gönnen die roten Granden nicht allen das, was es in ihrem Einflussbereich längst gibt?“

Karl Arthur Arlamovsky: „Nutzen wir die Abstimmungsniederlage von ÖVP und Grünen, bauen wir die notwendigen Reformen noch ein.“

Claudia Gamon: „Den Blockierern, allen voran der EVP, ist es nicht gelungen, unseren gemeinsamen, europäischen Kampf gegen die Klimakrise zu sabotieren.

"Wenn wir überhaupt noch eine Pension bekommen!" Jener Satz, der oftmals mit einem ängstlichen Schmunzeln bei österreichischen Millenials einhergeht, stellt für die jüngeren Generationen bereits eine bittere Realität dar: Mit dem heutigen "Generationenvertrag" – junge arbeitende Bürger:innen sorgen für die Pension der Älteren – wird es keine finanziellen Mittel mehr für ihren Ruhestand geben.

Gerald Loacker: „Die Inflation ist in Österreich weit über EU-Wert – und der Finanzminister redet das schön.“

Es ist wieder so weit: Nach den drei Plenartagen Anfang Juli 2023 geht das Parlament in die sitzungsfreie Sommerzeit. Das ist natürlich kein Grund, Däumchen zu drehen, denn auch im Sommer bekommen unsere Abgeordneten täglich Anfragebeantwortungen zurück und neue Anfragen und Anträge für den Herbst werden vorbereitet und ausgearbeitet. Es bleibt also spannend!Wir wollen den Moment für ein Fazit nutzen und darauf schauen, was wir NEOS in dieser Legislaturperiode bisher erreicht haben. Denn eines steht fest: Wir wollen das Land voranbringen und wehren uns gegen jegliche Rückschritte. 

Stephanie Krisper: „Nehammers beschämendes Hofieren von Orbán und Vučić schadet Österreichs Ansehen in Europa weiter.“

Stephanie Krisper: „Dass ein österreichischer Diplomat gegen Spieler- und Kinderschutz lobbyiert, ist inakzeptabel. Wir wollen wissen, in wessen Auftrag er gehandelt hat.“

Henrike Brandstötter: „Ohne Entpolitisierung hat der öffentliche-rechtliche Rundfunk auf Dauer keine Zukunft.“

Henrike Brandstötter: „Außer Steuergeld mit beiden Händen rauszuwerfen, bringt diese Bundesregierung auch im Medienbereich nichts weiter.“

Yannick Shetty: „Die ÖVP redet, spaltet und macht nichts - außer Ängste zu schüren.“

Österreich ist ein Hochsteuerland: Mit 46,8% Abgaben auf Löhne und Gehälter landet die Alpenrepublik auf Platz 4 im OECD-Staaten-Vergleich. Von einer Senkung dieser absurd hohen Steuern und Abgaben – vor allem auf den Faktor Arbeit – ist seitens der Regierung jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Es wird sogar über neue Steuern gesprochen. Diese Debatte ist angesichts einer Inflation von über 8 Prozent völlig unverständlich. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!

Douglas Hoyos: „Der Krieg in der Ukraine hat uns gelehrt, dass wir die Sicherheitsherausforderungen der Zukunft nur gemeinsam als Europäische Union bewältigen können.“