Karin Doppelbauer: „Die Entscheidung des VfGH kommt alles andere als überraschend. Nur die Regierung wollte nicht und nicht wahrhaben, dass ihr Konstrukt gegen die Verfassung verstößt.“
Helmut Brandstätter: „Es ist höchste Zeit, dass das fünftgrößte Land der EU nicht länger mit der Demontage liberaler Institutionen internationale Schlagzeilen macht.“
Uns erreichte ein anonymer Anrufer aus Niederösterreich. Er hatte über die Medien von unserer Kritik über das fehlende Informationsfreiheitsgesetz erfahren. Für ihn ändert sich trotz der kürzlich präsentierten Pläne der Bundesregierung, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, nichts. Hier erzählen wir dir von diesem Gespräch.
Warum sagt das eigentlich sonst keiner? Warum nicht die Lohnnebenkosten senken, sodass ein 15. Gehalt möglich wird? Wer hat ein Interesse daran, dass sich an der Besteuerung von Arbeit und Lohn kaum etwas ändert? Mit unserer Mission, die Lohnnebenkosten spürbar zu senken, entlasten wir all jene, die die Hauptlast in unserem Land tragen. Hier erfährst du mehr über die Details.
An Peinlichkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die ÖVP will offenbar den eigenen Koalitionspartner (und andere) mit Dreck bewerfen und schickt uns NEOS dazu noch unbeabsichtigt den Fahrplan. Wir sagen: diese Regierung ist am Ende.
