NEOS fordern rasche Abwicklung der COFAG
Karin Doppelbauer: „Die Entscheidung des VfGH kommt alles andere als überraschend. Nur die Regierung wollte nicht und nicht wahrhaben, dass ihr Konstrukt gegen die Verfassung verstößt.“
„Der Rechnungshof, die EU-Kommission, die Opposition, sämtliche Fachleute – alle haben seit Jahren kritisiert, dass die COFAG eine geradezu groteske und milliardenteure Fehlkonstruktion der türkis-grünen Bundesregierung ist“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Aufgabenübertragung an die COFAG gegen die Verfassung verstößt und auch die Richtlinien des Finanzministers zur Auszahlung der Finanzhilfen zum Teil rechtswidrig sind, kommt daher alles andere als überraschend. Nur ÖVP und Grüne wollten nicht und nicht hören und ihren Fehler korrigieren. Das zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos und am Ende diese Bundesregierung ist.“
Die COFAG sei von Anfang an nichts anderes gewesen, „als Intransparenz und Freunderlwirtschaft in einen rechtlichen Rahmen gegossen“, so Doppelbauer. „Absolut zukunftsvergessen und verantwortungslos wurde hier von ÖVP und Grünen Steuergeld in Milliardenhöhe beim Fenster hinausgeworfen – Geld, das uns in der jetzigen Krise für die so dringend notwendige Entlastung fehlt.“
Doppelbauer erinnert daran, dass NEOS von Anfang an die Verfassungsmäßigkeit bezweifelt und eine Drittelbeschwerde beim VfGH vorgebracht haben. „Unternehmen wurden mit staatlicher Gewalt geschlossen und dann bezüglich einer Entschädigung auf eine undurchsichtige COFAG GmbH verwiesen. Uns ist es von Anfang an darum gegangen, Transparenz gegenüber den Steuerzahlern und Rechtsicherheit für die Unternehmer zu schaffen – beides war mit der COFAG nicht gegeben. Jetzt sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt. Nun muss die COFAG rasch abgewickelt werden – bis Oktober 2024 dürfen sich ÖVP und Grüne nicht Zeit lassen“, so Doppelbauer.
