Wo trifft sich die Informationsfreiheit mit einer Mogelpackung? In Österreich!
Nun soll es beschlossen werden, das neue Informationsfreiheitsgesetz der türkis-grünen Regierung. Wir NEOS werden bei dieser Irreführung nicht zustimmen. So viele Ausnahmen in ein Gesetz zu packen und das als „Transparenzrevolution“ zu feiern, ist schon sehr abgebrüht. Wir haben uns immer für ein echtes Recht auf Information für die Menschen in Österreich eingesetzt, das bekommen sie mit dem vorliegenden Gesetz aber nicht! Womit genau dich die Regierung täuschen will und welche Lösungen es dazu gibt, erfährst du in diesem Blog.
Die Wiener:innen haben sich in herausfordernden Zeiten spürbare und vernünftige Entlastung verdient – und eine Regierung, auf die sie sich verlassen können. Im Zuge der Regierungsklausur stellte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bereits umgesetzte Maßnahmen vor und gab Einblicke in künftig geplante Schritte, um die Wienerinnen und Wiener nachhaltig zu entlasten.
Auch wenn der reguläre Wahltermin erst im Herbst ansteht, wir stehen in den Startlöchern und sind wie die Pfadfinder „allzeit bereit!“, um Verantwortung zu übernehmen. Denn die Schlammschlacht zwischen ÖVP, SPÖ und der FPÖ, die auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommt, verspricht jetzt schon Stillstand bei den wichtigsten Reformen. Daher wäre es besser, dich nicht länger warten zu lassen.
Douglas Hoyos: „Das große Interesse an unserem öffentlichen Vorwahlprozess zeigt, wie viele Menschen sich gemeinsam mit uns für ein starkes und selbstbestimmtes Europa einsetzen.“
Die Spielarten der Korruption sind allgegenwärtig, und wir alle wissen, was in diesem Land falsch läuft. Unsere Vorschläge zur Bekämpfung von Postenkorruption, unfairen Auftragsvergaben und politischer Einflussnahme liegen auf dem Tisch. Doch anscheinend fehlt es den anderen Parteien am Willen für wirkliche Veränderungen, denn das aktuelle System kommt ihnen zugute. Kritik wird oft nur laut, wenn sie selbst nicht an der Macht sind.
Während wir uns auf das kommende Superwahljahr vorbereiten, möchte ich mit euch einen Blick auf die Herausforderungen und Chancen werfen, die vor uns liegen. In meinem persönlichen Blog möchte ich meine Gedanken zu zwei entscheidenden Themen teilen: Sicherheit in Europa und wie wir dem Vormarsch von autoritären Kräften Einhalt gebieten müssen.
Henrike Brandstötter: „Wenn Raab jetzt den Auftrag des VfGH in die Zukunft schiebt, beweist sie einmal mehr, dass sie eine Fehlbesetzung ist, die nur die Ziele der ÖVP im Blick hat.“
