NEOS fordern Entlastungspaket für den Handel
Gerald Loacker: „Wir brauchen eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, flexiblere Öffnungszeiten und eine Streichung der Belegpflicht für Einkäufe unter 30 Euro.“
Aktuelles
Wir starten den Prozess zur Kandidaten-Vorwahl für die EU-Wahl
Bewerbung um Listenplätze ab 5. DezemberÖffentliche Vorwahl von 15. bis 24. JännerBeschluss von Spitzenkandidatur und Liste durch VorstandMitgliederversammlung Ende Jänner
NEOS fordern gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Behinderungen
Fiona Fiedler: „Solange Menschen in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig eingeteilt werden, bleibt echte Inklusion nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.“
NEOS fordern Regierung auf, ihren Widerstand gegen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt aufzugeben
Niki Scherak: „Die letzte Woche publik gewordenen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen, wie dringend notwendig diese Reform ist.“
Wir erwirken die Stärkung der Demokratiebildung an Österreichs Schulen
Martina Künsberg Sarre: „Das Ziel muss sein, alle 55.000 Schulklassen zu erreichen und eigene Ressourcen für Demokratiebildung und Extremismusprävention zur Verfügung zu stellen.“
Du hast auch keinen Bock auf die Dauerwahlkampf-Schlammschlacht?
Wenn sich die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig mit Schlamm bewerfen, bleibt eines auf der Strecke: Deren ursprünglicher Arbeitsauftrag. Das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und allem voran in die Integrität der Politiker:innen fällt derart tief in den Keller, dass wir aufrichtig überrascht über seine Tiefe sind. Alleine der amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka "genießt" in diesem Jahr -53 Prozent Vertrauen* der Österreicherinnen und Österreicher. Richtig gelesen: Minus 53 Prozent. Wo soll das noch hinführen?
Causa COFAG: ÖVP plant, hunderttausende Unternehmer ins Visier zu nehmen
Douglas Hoyos: „Im Kampf um den Machterhalt ist die Volkspartei bereit, das Rückgrat des heimischen Wohlstands in die Schlammschlacht zu zerren.“
Null Toleranz für Gewalt an Frauen
16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind keine zufällige Zeitspanne – es ist die Zeit, um sich gemeinsam für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, stark zu machen. Der Beginn der 16 Tage ist am 25. November, dem internationalen Tag zur Erinnerung an all die Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Aktionszeitraum endet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Wir nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema, um klarzustellen, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung auch in der falsch verwurzelten Wertebasis einer Gesellschaft haben kann.
NEOS vermissen verpflichtende Qualitätskriterien bei der Qualitätsjournalismus-Förderung
Henrike Brandstötter: "Klar definierte Qualitätskriterien und die Mitgliedschaft bei einem Selbstkontrollorgan wie dem Presserat sollten verpflichtend sein, um eine Förderung zu bekommen."
ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne sollten die Zeit bis zur Neuwahl zum Arbeiten nutzen, nicht für Schlammschlachten
Niki Scherak: „Es braucht keinen Dauerwahlkampf in mehreren U-Ausschüssen. Es ist bekannt, was gegen die massiven Missstände in unserem Land zu tun ist. Machen wir es endlich!“
Echter Gewaltschutz braucht mehr Fokus auf Prävention
Henrike Brandstötter: „Wenn Frauenministerin Raab die gestiegenen Budgetmittel nicht auch für mehr Prävention einsetzt, betreiben wir weiterhin nur Symptombehandlung statt Ursachenbekämpfung.“
Alterssicherungskommission verdeutlicht stetigen Verfall des Pensionssystems
Gerald Loacker: „Die Pensionen steigen stärker als die Beiträge. Wir müssen handeln, damit auch die, die heute einzahlen, in 30, 40, 50 Jahren noch eine ordentliche Pension bekommen.“
Ad Sobotka: Wir forderten eine Untersuchung, ihr bekommt eine Untersuchung
Das Vertrauen in die Politik kann tatsächlich noch weiter sinken, vor allem dann, wenn das zweithöchste Amt im Staat, das des Nationalratspräsidenten, beschädigt wird. Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat sich bei der zuständigen Justizministerin Alma Zadić für eine Untersuchungskommission in Sachen „Tonaufnahme Pilnacek“ stark gemacht. Nun kündigte Ministerin Zadić den Einsatz dieser an.
Was haben die Patient:innen von dieser Gesundheitsreform, Herr Minister?
Fiona Fiedler: „Das Versprechen, dass künftig wieder die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte, ist ein reiner Marketingschmäh.“
Wir begrüßen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu Pilnacek-Vorwürfen gegen die ÖVP
Douglas Hoyos: „Gut, dass Justizministerin Zadic unseren Vorschlag so rasch aufgegriffen hat. Die Untersuchung muss aber durch unabhängige Personen erfolgen und 15 Jahre zurückreichen.“