Wir pochen nach EU-Asyleinigung auf sofortige Schengen-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien
Claudia Gamon: „Das Schengen-Veto der ÖVP verhindert eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze.“
Neuigkeiten
Wir begrüßen die EU-Einigung auf gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik
Stephanie Krisper: „Die Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, braucht es noch legale Fluchtwege und Rückführungsabkommen.“
Schluss mit den Geldgeschenken, weg mit der Gießkanne!
Gerald Loacker: „Die Inflation in Österreich liegt nach wie vor weit über dem EU-Schnitt – weil sie die Regierung immer weiter anheizt.“
NEOS zu Rechnungshof-Bericht: Nachhaltige Entlastung statt Gießkannenpolitik
Gerald Loacker: „Allein für den Klimabonus haben ÖVP und Grüne fast so viel Geld ausgegeben, wie für den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2030 vorgesehen ist. Das ist völlig absurd.“
NEOS ebnen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft den Weg
Niki Scherak: „Der koalitionsinterne Streit um Weisungen der Justizministerin zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig diese Reform ist.“
EU-Gipfel: Staatschefs müssen klares Signal nach Moskau senden
Claudia Gamon: „Wir erwarten grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine - und dass Orbán notfalls das Stimmrecht entzogen wird.“
„Pensions at a Glance“: OECD bestätigt Reformdruck auf Pensionssystem
Gerald Loacker: „NEOS denken an die nächsten Generationen, ÖVP und Grüne an den nächsten Wahltag.“
Der 1. Platz unserer #sagtsonstkeiner-Challenge!
Wir gratulieren Markus Astner zum verdienten ersten Platz unserer #sagtsonstkeiner-Challenge. Mit seiner Rede zum Thema Bildung hat er uns direkt ins Herz geschrieben. Diese wird nicht nur im Parlament von unserer Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger vorgetragen, sie wird hiermit nun auch für die digitale Ewigkeit festgehalten.
Europa, du schläfst tief und fest…
Folgendes Gedicht von Ingonda Lehner hat den 2. Platz unserer #sagstsonstkeiner-Challenge gewonnen. Ganz Österreich wurde von uns dazu aufgerufen zu sagen, was sonst keiner sagt. Aus zahlreichen Einsendungen küren wir hier den 2. Platz und bedanken uns sehr herzlich für dieses Gedicht über unsere große Liebe: Europa.
Machen wir Bildung zur Chefsache, solange Bildungsminister Polaschek lieber abtaucht.
Trotz oder vielleicht auch aufgrund der aktuellen PISA-Studie geht im österreichischen Bildungssystem nichts weiter. Der zuständige Bildungsminister meint selbst, dass er hier keine Visionen oder Ideen hat. Die überlässt er lieber den Expert:innen. Nur entscheiden Expert:innen nicht über Reformen, das machen in Österreich immer noch die Minister:innen. Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug. Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung für unser Bildungssystem.
Lohn statt Taschengeld darf kein leeres Versprechen bleiben
Fiona Fiedler: „Wir werden ganz genau darauf schauen, dass die versprochenen Projekte auch umgesetzt werden.“
Predator oder Parlamentsdebatte?
Bei unserer #sagtsonstkeiner Challenge gewann der folgende Beitrag von Paul Grohmann den 3. Platz. Ganz Österreich wurde von uns dazu aufgerufen zu sagen, was sonst keiner sagt. Aus zahlreichen Einsendungen küren wir hiermit den 3. Platz und bedanken uns sehr herzlich für diese gelungene und kontroverse Rede.
Wir können bei der Bildung nicht so weitermachen
Martina Künsberg Sarre: „Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug. Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung.“
Wir fordern eine langfristig angelegte Gewaltschutzstrategie
Henrike Brandstötter: „Die Regierung muss beim Gewaltschutz viel mehr auf Prävention setzen – und nicht immer erst dann ansetzen, wenn schon etwas passiert ist.“
Eurobarometer: Ohne dich wird sich nichts ändern
Claudia Gamon: „Jammern hilft nichts. Wir müssen die Europäische Union gemeinsam besser machen