An Peinlichkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die ÖVP will offenbar den eigenen Koalitionspartner (und andere) mit Dreck bewerfen und schickt uns NEOS dazu noch unbeabsichtigt den Fahrplan. Wir sagen: diese Regierung ist am Ende.
Douglas Hoyos: „2024 wird Jahr, in dem wir Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa verteidigen müssen“
Gerald Loacker: „Die Regierung muss die Steuern auf Arbeit senken, statt über Burger zu diskutieren.“
Im Parlamentsklub koordiniert Monika Payreder künftig die Medien- und Pressearbeit
Eine lebenswerte Umwelt haben auch die Generationen verdient, die nach uns kommen. Doch schon seit 1. Jänner 2021 steht Österreich ohne verbindliche Klimaziele da. Seit mittlerweile 1.000 Tagen (und einer Nacht) wartest du vergeblich auf das längst ausständige Klimaschutzgesetz. Solange ÖVP und Grüne hier nicht endlich liefern, schlittern wir weiter ziellos in die Klimakrise.
Es ist die Pflicht der Regierung, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, mehr Spielraum für Unternehmen schaffen und gleichzeitig die Inflation dämpfen. Das geht? Ja! Wir zeigen dir, wie das funktionieren kann.
Fiona Fiedler: „Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen.“
Beate Meinl-Reisinger: „Alle Verhandler sind aufgefordert, Druck auf die Regierung zu machen, die Lohnnebenkosten zu senken. ÖVP und Grüne müssen mit ihrer ,So-tun-als-ob‘-Politik aufhören.“
Douglas Hoyos: „Ich lade alle anderen Parteien ein, gemeinsam rasch eine klare und transparente Rechtslage zu erarbeiten.“
Stephanie Krisper: „Das Desinteresse gefährdet nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten gegen das Regime, es gefährdet die Sicherheit ganz Österreichs.“
Gerald Loacker: „Die Abschaffung der Kalten Progression ist keine Entlastung, sie ist nur der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine zusätzliche Belastung.“
In Wien arbeiten Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und sein Team gerade an einem schulischen Update, das sich sehen lassen kann! Denn seit Jahrzehnten stocken Reformen im österreichischen Bildungssystem. Die letzte große, nennenswerte Reform geht noch auf Maria Theresia zurück → 1774(!). Während Kinder also mit KI und Tiktok aufwachsen, kämpfen Lehrkräfte weiter mit zu vielen Zetteln und veralteten Lehrplänen.
Karin Doppelbauer: „Brunner bestätigt: Jene, die noch nichts von der COFAG bekommen haben, müssen 5-%-Haircut hinnehmen.“
Endlich, da ist er. Ein Gesetzesentwurf zum lange ersehnten Informationsfreiheitsgesetz. Aber Moment mal. Der Entwurf ist eine Farce! Denn von der verpflichtenden Übermittlung von Informationen sind österreichweit 2.006 Gemeinden – also 96 Prozent(!) aller Gemeinden – ausgenommen. Nur 87 Gemeinden bleiben über, sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern Einblick gewähren. Ein Land voller Dunkeldörfer, na fein.
