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Die Rechtsanwältin in Wien und Straßburg will bei den kommenden Wahlen Doppelstaatsbürgerschaft und Wahlkreis zum Thema machen.

Seit 37 Jahren ist die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung. Nicht nur im Finanz- und Wirtschaftsministerium hält sie seit dem die Zügel fest in der Hand – sie hat mit ihrer Politik die letzten Jahrzehnte geprägt. Vergangene Woche hat die ÖVP die Zukunft neu entdeckt, mit ihrem „Österreichplan“ von Bundeskanzler Nehammer. Doch, wie kann man Versprechen in der Zukunft halten, wenn man in der Vergangenheit versagt hat? Wir haben uns die Vorstellungen der ÖVP im Detail angesehen und unterziehen sie dem Lackmustest.

Niki Scherak: „Die schönen Versprechen von ÖVP und Grünen sind bis heute nicht umgesetzt.“

Bundesmitgliederversammlung finalisiert und beschließt Liste und Wahlprogramm für die Europawahl 2024

Beate Meinl-Reisinger: "Helmut wird sich für ein handlungsfähiges, ein verteidigungsfähiges und entscheidungsfähiges Europa sowie liberale Werte, Freiheit und Chancengerechtigkeit einsetzen."

Helmut Brandstätter: "Die Zukunfts-Zerstörer greifen unsere Werte und unsere Freiheit in Österreich und Europa an."

Douglas Hoyos: „Die ÖVP ist seit 37 Jahren an der Macht. Die Menschen brauchen eine Regierung, die liefert, nicht labert.“ 

Beate Meinl-Reisinger: „Niemals wieder ist Auftrag, ist Verantwortung, ist jetzt.“

Und jährlich grüßt die Ignoranz. Gegossen in Zahlen wird jedes Jahr aufs Neue – nicht nur am Tag der Elementarbildung –  klar: Die Bundesregierung schert sich nicht im Geringsten um die elementare Bildung der Kinder in Österreich. Heute und an jedem anderen Tag im Jahr fordern wir NEOS eine Bildungsoffensive in der Elementarpädagogik! Damit kein Kind zurückgelassen wird, Pädagog:innen endlich wertschätzende Rahmenbedingungen im Beruf vorfinden, und Eltern ein Recht auf einen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz erhalten. 

Douglas Hoyos: „Wer soll einer Partei glauben, die seit 37 Jahren regiert und jetzt ein Zukunftsprogramm verspricht? Die Menschen wollen jetzt echte Lösungen!“

Martina Künsberg Sarre zum Tag der Elementarbildung: „Wir müssen schon den Kleinsten die Flügel heben. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und handelt.“

Nun soll es beschlossen werden, das neue Informationsfreiheitsgesetz der türkis-grünen Regierung. Wir NEOS werden bei dieser Irreführung nicht zustimmen. So viele Ausnahmen in ein Gesetz zu packen und das als „Transparenzrevolution“ zu feiern, ist schon sehr abgebrüht. Wir haben uns immer für ein echtes Recht auf Information für die Menschen in Österreich eingesetzt, das bekommen sie mit dem vorliegenden Gesetz aber nicht! Womit genau dich die Regierung täuschen will und welche Lösungen es dazu gibt, erfährst du in diesem Blog. 

Gerald Loacker: „Worauf wartet Katzian? Wenn er tatsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten gesprächsbereit ist, soll er darüber verhandeln.“

Die Wiener:innen haben sich in herausfordernden Zeiten spürbare und vernünftige Entlastung verdient – und eine Regierung, auf die sie sich verlassen können. Im Zuge der Regierungsklausur stellte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bereits umgesetzte Maßnahmen vor und gab Einblicke in künftig geplante Schritte, um die Wienerinnen und Wiener nachhaltig zu entlasten.