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ÖVP und Grüne haben sich nicht nur nicht an ihr Versprechen gehalten, die Steuerlast zu senken, sie erhöhen die Last sogar noch im kommenden Jahr. Anstatt bei sich selbst zu sparen und notwendige Reformen anzugehen, wird einfach tiefer in deine Taschen gegriffen. Hier erfährst du alle Details dazu. 

Helmut Brandstätter: „Die bisher schwersten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine zeigen: Putin ist weiter eine Bedrohung für ganz Europa.“

Gerald Loacker: „So können wir nicht weitermachen. Die Steuern müssen runter, sonst geht es mit der heimischen Wirtschaft weiter bergab statt bergauf.“

Claudia Gamon: „Das Schengen-Veto der ÖVP verhindert eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze.“

Stephanie Krisper: „Die Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, braucht es noch legale Fluchtwege und Rückführungsabkommen.“

Gerald Loacker: „Die Inflation in Österreich liegt nach wie vor weit über dem EU-Schnitt – weil sie die Regierung immer weiter anheizt.“

Gerald Loacker: „Allein für den Klimabonus haben ÖVP und Grüne fast so viel Geld ausgegeben, wie für den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2030 vorgesehen ist. Das ist völlig absurd.“

Niki Scherak: „Der koalitionsinterne Streit um Weisungen der Justizministerin zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig diese Reform ist.“

Claudia Gamon: „Wir erwarten grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine - und dass Orbán notfalls das Stimmrecht entzogen wird.“

Gerald Loacker: „NEOS denken an die nächsten Generationen, ÖVP und Grüne an den nächsten Wahltag.“

Wir gratulieren Markus Astner zum verdienten ersten Platz unserer #sagtsonstkeiner-Challenge. Mit seiner Rede zum Thema Bildung hat er uns direkt ins Herz geschrieben. Diese wird nicht nur im Parlament von unserer Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger vorgetragen, sie wird hiermit nun auch für die digitale Ewigkeit festgehalten. 

Folgendes Gedicht von Ingonda Lehner hat den 2. Platz unserer #sagstsonstkeiner-Challenge gewonnen. Ganz Österreich wurde von uns dazu aufgerufen zu sagen, was sonst keiner sagt. Aus zahlreichen Einsendungen küren wir hier den 2. Platz und bedanken uns sehr herzlich für dieses Gedicht über unsere große Liebe: Europa. 

Trotz oder vielleicht auch aufgrund der aktuellen PISA-Studie geht im österreichischen Bildungssystem nichts weiter. Der zuständige Bildungsminister meint selbst, dass er hier keine Visionen oder Ideen hat. Die überlässt er lieber den Expert:innen. Nur entscheiden Expert:innen nicht über Reformen, das machen in Österreich immer noch die Minister:innen. Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug. Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung für unser Bildungssystem.

Fiona Fiedler: „Wir werden ganz genau darauf schauen, dass die versprochenen Projekte auch umgesetzt werden.“