In diesen Tagen wird seitens der Bundesregierung präsentiert, wie im kommenden Jahr das Leben in Österreich finanziert werden soll. Jede Förderung, jede Familienbeihilfe, jede Pensionszahlung, jedes Schulbuch und so weiter und so fort wird im Budget festgehalten. Und auch in diesem Jahr sorgt sich offenbar niemand in der Bundesregierung um die Zukunft der Menschen in Österreich.
Stephanie Krisper: „Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Verfassungsschutz gegen die Terrorbedrohung unternimmt.“
Karin Doppelbauer: „Dieses Budget und diese Regierung haben eines gemeinsam: Sie haben keine Zukunft.“
Als einzig verbliebene politische Vertretung des Mittelstands fordern wir einmal mehr: Gerade jetzt müssen alle Parteien gemeinsam daran arbeiten, den Mittelstand wieder zu stärken.
Karin Doppelbauer: „Die Entscheidung des VfGH kommt alles andere als überraschend. Nur die Regierung wollte nicht und nicht wahrhaben, dass ihr Konstrukt gegen die Verfassung verstößt.“
Helmut Brandstätter: „Es ist höchste Zeit, dass das fünftgrößte Land der EU nicht länger mit der Demontage liberaler Institutionen internationale Schlagzeilen macht.“
Beate Meinl-Reisinger: „Mit Lisa Aldali an der Spitze des neuen Landesteams wird der Neustart gelingen.“
Gerald Loacker: „Die anderen Parteien müssen endlich aufwachen: Weiter nichts zu tun, ist ungerecht und höchstgradig verantwortungslos.“
Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben großen Respekt vor dieser Entscheidung. Sie ist ein unmissverständliches und überfälliges Signal an die ÖVP."
Uns erreichte ein anonymer Anrufer aus Niederösterreich. Er hatte über die Medien von unserer Kritik über das fehlende Informationsfreiheitsgesetz erfahren. Für ihn ändert sich trotz der kürzlich präsentierten Pläne der Bundesregierung, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, nichts. Hier erzählen wir dir von diesem Gespräch.
Niki Scherak: „ÖVP und Grüne schaffen keinen gläsernen Staat, sondern zementieren Intransparenz auf Jahrzehnte ein."
Warum sagt das eigentlich sonst keiner? Warum nicht die Lohnnebenkosten senken, sodass ein 15. Gehalt möglich wird? Wer hat ein Interesse daran, dass sich an der Besteuerung von Arbeit und Lohn kaum etwas ändert? Mit unserer Mission, die Lohnnebenkosten spürbar zu senken, entlasten wir all jene, die die Hauptlast in unserem Land tragen. Hier erfährst du mehr über die Details.
Stephanie Krisper: „Das, was jetzt wirklich aufgeklärt gehört, sind Österreichs Verflechtungen mit Russland.“
Karin Doppelbauer: „Viel Geld für die Landesfürsten, keinerlei Erneuerung. Die Regierung hat hier eine Riesenchance verspielt.“
Katharina Werner: „Mit ÖVP und Grünen gibt es auch hier Rückschritt statt Fortschritt.“
