Mit Othmar Karas verliert die ÖVP ihren letzten aufrechten Europäer
Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben großen Respekt vor dieser Entscheidung. Sie ist ein unmissverständliches und überfälliges Signal an die ÖVP."
Neuigkeiten
„Hier gehen Dinge vor, die sind richtig unverschämt!“
Uns erreichte ein anonymer Anrufer aus Niederösterreich. Er hatte über die Medien von unserer Kritik über das fehlende Informationsfreiheitsgesetz erfahren. Für ihn ändert sich trotz der kürzlich präsentierten Pläne der Bundesregierung, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, nichts. Hier erzählen wir dir von diesem Gespräch.
Dieses „Informationsfreiheitsgesetz“ ist von echter Informationsfreiheit leider weit entfernt
Niki Scherak: „ÖVP und Grüne schaffen keinen gläsernen Staat, sondern zementieren Intransparenz auf Jahrzehnte ein."
Sagt sonst keiner: „Ein 15. Gehalt möglich machen!“
Warum sagt das eigentlich sonst keiner? Warum nicht die Lohnnebenkosten senken, sodass ein 15. Gehalt möglich wird? Wer hat ein Interesse daran, dass sich an der Besteuerung von Arbeit und Lohn kaum etwas ändert? Mit unserer Mission, die Lohnnebenkosten spürbar zu senken, entlasten wir all jene, die die Hauptlast in unserem Land tragen. Hier erfährst du mehr über die Details.
Ein Untersuchungsausschuss ist kein Instrument für Wahlkampfschlachten
Stephanie Krisper: „Das, was jetzt wirklich aufgeklärt gehört, sind Österreichs Verflechtungen mit Russland.“
Ad Finanzausgleich: Bund und Länder zeigen null Willen für Reformen
Karin Doppelbauer: „Viel Geld für die Landesfürsten, keinerlei Erneuerung. Die Regierung hat hier eine Riesenchance verspielt.“
Die Regierung ist auch beim Tierschutz gescheitert
Katharina Werner: „Mit ÖVP und Grünen gibt es auch hier Rückschritt statt Fortschritt.“
Es ist schon wieder was passiert
An Peinlichkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die ÖVP will offenbar den eigenen Koalitionspartner (und andere) mit Dreck bewerfen und schickt uns NEOS dazu noch unbeabsichtigt den Fahrplan. Wir sagen: diese Regierung ist am Ende.
NEOS gratulieren Simecka zu „starkem liberalen Wahlergebnis“
Douglas Hoyos: „2024 wird Jahr, in dem wir Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa verteidigen müssen“
NEOS zu Knill: Österreich sandelt ab und die Bundesregierung macht Wahlkampf
Gerald Loacker: „Die Regierung muss die Steuern auf Arbeit senken, statt über Burger zu diskutieren.“
Julian Steiner übernimmt Kommunikation für Vorsitzende und Klubobfrau Meinl-Reisinger
Im Parlamentsklub koordiniert Monika Payreder künftig die Medien- und Pressearbeit
1000 und 1 Nacht ohne Klimaschutzgesetz
Eine lebenswerte Umwelt haben auch die Generationen verdient, die nach uns kommen. Doch schon seit 1. Jänner 2021 steht Österreich ohne verbindliche Klimaziele da. Seit mittlerweile 1.000 Tagen (und einer Nacht) wartest du vergeblich auf das längst ausständige Klimaschutzgesetz. Solange ÖVP und Grüne hier nicht endlich liefern, schlittern wir weiter ziellos in die Klimakrise.
Klimaschutzgesetz: Tausend Mal probiert, tausend Mal ist nichts passiert
Es ist die Pflicht der Regierung, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.
Lohnverhandlungen: Spielraum schaffen für ein 15. Gehalt
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, mehr Spielraum für Unternehmen schaffen und gleichzeitig die Inflation dämpfen. Das geht? Ja! Wir zeigen dir, wie das funktionieren kann.
Reformstau im Gesundheitssystem beenden
Fiona Fiedler: „Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen.“