
Schengen-Veto: Schadet unserem Standort Österreich
Helmut Brandstätter:„Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen.“
Helmut Brandstätter:„Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen.“
Beate Meinl-Reisinger:„Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“
Karin Doppelbauer: „Das Erneuerbaren-Gase-Gesetz ist gut und wichtig, aber zu unambitioniert.“
Gerald Loacker: „Ohne Reformen wird das Pensionssystem unfinanzierbar. Die Politik muss aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“
In Österreich wissen wir, wie man Gäste empfängt. Diese Gastfreundschaft erreichte 2018 einen fragwürdigen Höhepunkt. Erinnern wir uns zurück: Putin und sein Tross kommen mit einem Knebelvertrag im Gepäck in Wien an. Kurz, Kneissl und der Rest der schwarz-blauen Koalition empfangen ihn feierlich und unterschrieben unter Blitzlichtgewitter einen Vertrag, der ganz Österreich bis 2040 an den russischen Gazprom-Tropf kettet – und das 4 Jahre nach dem Überfall auf die Krim. Expertinnen und Experten schütteln über die unüblich lange Laufzeit dieses Vertrags den Kopf. Aus Gastfreundschaft wurde eine Gasfreundschaft. Was tut man nicht alles, um seine Gäste zu beeindrucken.
Helmut Brandstätter & Claudia Gamon: „Das unwürdige und undemokratische Schauspiel aus 2019 darf sich nicht wiederholen.“
Helmut Brandstätter: „Minister Schallenberg muss es seiner deutschen Amtskollegin gleichtun.“
Henrike Brandstötter: „Die ständigen Interventionsversuche und die komplett aus dem Ruder gelaufenen Mega-Budgets für Inserate schaden unserer Demokratie.“
Douglas Hoyos: „Aufrüstung ohne Abstimmung mit anderen EU-Staaten ist viel zu kurzsichtig und bringt nicht mehr Sicherheit.“
Douglas Hoyos: „Wenn sich diese Regierung noch bis Herbst an die Macht klammern will, muss sie liefern statt labern.“
Helmut Brandstätter: "Wenn wir ein sicheres Österreichs wollen, müssen wir für eine starke und wehrhafte EU eintreten."
Helmut Brandstätter: „Die Bundesregierung muss beim Gasausstieg und bei der Bekämpfung von Spionage endlich handeln.“
Helmut Brandstätter: „Unsere europäischen Werte sind massiv unter Beschuss. Dagegen müssen und werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.“
Sie führen die NEOS-Liste zur EU-Wahl an: Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh stehen für ein starkes Europa für alle Generationen, das auch Österreich stark, sicher und zukunftsfit macht. In diesem Blog erfährst du mehr über die beiden, was ihr Antrieb ist und was das Duo so einzigartig macht.
Karin Doppelbauer: „Schon in der kommenden Sitzung des Nationalrats kann der Ausstieg aus russischem Gas und damit auch ein Ende der Finanzierung von Putins Krieg auf den Weg gebracht werden.“