Zu Schallenberg: Wo bleibt die überarbeitete Sicherheitsstrategie?
Helmut Brandstätter:
„Dass uns die Neutralität allein nicht schützt, sagen wir seit Jahren. Gut, dass der Minister das nun in der Schweiz erkannt hat. Jetzt müssen Taten folgen.“
Ungeduldig reagiert NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter auf die Aussagen von Außenminister Schallenberg beim „Treffen der Neutralen“, wonach Österreich seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen müsse: „Dass uns die Neutralität allein nicht schützt und nicht automatisch Sicherheit bedeutet, sagen wir NEOS seit Jahren. Gut, dass der Minister das nun in der Schweiz erkannt hat. Doch reden allein reicht nicht. Der Erkenntnis müssen jetzt Taten folgen. Schallenberg und die Regierung sind angehalten, dringend eine überarbeitete Sicherheitsstrategie auf den Tisch zu legen.“
Wir NEOS pochen schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hartnäckig auf eine grundlegende Überarbeitung, so Brandstätter. „Wir NEOS wollen keine russischen Agenten in der EU. Wir wollen nicht mit österreichischen Milliarden für russisches Gas Putins Krieg mitfinanzieren. Wir wollen niemandem hilflos ausgeliefert sein. Wir müssen wehrhaft sein. Die österreichische Bundesregierung muss endlich aufwachen, ihre internen Machtspielchen stoppen und handeln. Es ist völlig verantwortungslos, wenn Österreich nach mehr als zwei Jahren Krieg in seiner Sicherheitsstrategie Russland weiterhin einen strategischen Partner nennt! Ändern Sie das, Herr Außenminister, machen Sie Österreich endlich wieder sicher, statt bloß über Sicherheit zu reden.“
