Ad Finanzausgleich: Bund und Länder zeigen null Willen für Reformen

„Niemals war Veränderung so wichtig wie heute, um Österreich voranzubringen. Bund und Länder haben sich dazu entschieden, alles beim Alten zu lassen. Viel Geld für die Landesfürsten, keinerlei Erneuerung – null Rücksicht auf die jüngeren Generationen“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer, die bei der Einigung zum Finanzausgleich den Mut für echte Strukturreformen, große Zukunftsinvestitionen und mehr Transparenz vermisst.

Aufgrund der erneut fehlenden Steuerautonomie bekämen die Landeshauptleute weiter die Steuermillionen überwiesen, ohne Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben übernehmen zu müssen, kritisiert Doppelbauer: „Bei einem kaputten System reicht es nicht, die Lecks einfach mit noch mehr Geld zu stopfen. Der Zukunftsfonds ist nett, aber nicht sehr viel mehr als ein verzweifelter Versuch, das kaputte System ein bisschen zu behübschen. Wo bleiben die Sanktionen bei maßlosem Bodenverbrauch? Wo der Fokus auf die beste Bildung? Wo der Wille zur Erneuerung? Wo die Einsparungen, um den Schuldenrucksack der nächsten Generationen kleiner zu machen? Österreich sandelt ab und sowohl Bund als auch Länder haben wieder einmal eine Riesenchance verspielt, mithilfe des Finanzausgleichs die veralteten Strukturen aufzubrechen und Österreich zukunftsfit zu machen.“