Wie lange bleibt die Bundesregierung noch Putins bester Freund in Europa?
Helmut Brandstätter: „Die bisher schwersten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine zeigen: Putin ist weiter eine Bedrohung für ganz Europa.“
Schockiert reagiert der außenpolitische Sprecher der NEOS, Helmut Brandstätter, auf die bisher schwersten russischen Bombenangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. „Diese Angriffe zeigen die Skrupellosigkeit und Unberechenbarkeit Putins. Sie zeigen aber auch, dass die Ukraine weiter für die Freiheit ganz Europas kämpft, denn: wenn Putin sich durchsetzt, ist unsere Sicherheit und unsere Freiheit gefährdet.“
Von der österreichischen Bundesregierung fordert Brandstätter jetzt deutliche Schritte gegen Russland. „Nationalratspräsident Sobotka hatte noch bei unserem Besuch in Kiew im September gesagt, Österreich unterstütze die Ukraine ‚as long as it takes‘ – leider ist diese Unterstützung nicht zu spüren. Österreich gilt international weiter als bester Freund Putins in Europa. Wann werden endlich klare Schritte gesetzt, um das zu ändern? Warum friert Finanzminister Brunner weiter russisches Vermögen nicht ein? Warum wird der russische Botschafter nicht in das Außenministerium einbestellt? Der Bundeskanzler hat bisher nicht einmal klare Worte zu diesen abscheulichen Angriffen der vergangenen Nacht gefunden.“
