Beate Meinl-Reisinger, Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh:„Die Europäische Union hat Österreich sicherer, offener und wohlhabender gemacht – dafür sagen wir heute: Danke, Österreich, Danke, EU!“
Helmut Brandstätter:„Österreich muss den georgischen Botschafter einbestellen und klar zeigen, dass wir die Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit unterstützen.“
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Fiona Fiedler:„Es ist höchste Zeit für eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, einheitliche Regeln bei persönlicher Assistenz und eine chancengerechte Bildung.“