Wir NEOS drängen auf entschlossenes Handeln: „Die Menschen in Georgien zählen auf Europa“
Helmut Brandstätter:
„Österreich muss den georgischen Botschafter einbestellen und klar zeigen, dass wir die Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit unterstützen.“
Die georgische Präsidentin Salome Zourabichvili hat heute im Europäischen Parlament eindringlich auf die angespannte Lage in ihrem Land hingewiesen und Europa zu geschlossenem Handeln aufgerufen. Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, unterstreicht die Dringlichkeit ihres Appells: „Georgien, ein europäisches Nachbarland, wird von Russland gezielt destabilisiert, die demokratischen Kräfte werden systematisch untergraben. Europa muss seine geopolitische Verantwortung wahrnehmen und darf das Feld nicht Putin überlassen.“
Brandstätter fordert konkrete und koordinierte Maßnahmen: „Alle EU-Mitgliedstaaten sollten die georgischen Botschafter einbestellen, um die aktuelle Lage zu besprechen und gemeinsam ein entschlossenes Signal zu senden. Wir müssen faire Neuwahlen in Georgien unterstützen, gemeinsam die Freilassung politischer Gefangener einfordern und die Verantwortlichen der ‚Georgian Dream‘-Partei für die demokratische Krise zur Rechenschaft ziehen.“ Europa müsse entschlossen und glaubwürdig auftreten, so Brandstätter weiter: „Nur wenn alle 27 Mitgliedstaaten geeint handeln, können wir unsere Werte und Interessen verteidigen. Auch Österreich hat hier eine klare Verantwortung. Außenminister Schallenberg sollte den georgischen Botschafter in Wien einbestellen.“
Europa stehe auf der Seite der Freiheit, betont Brandstätter. „Die Menschen in Georgien zählen auf uns und wir dürfen sie nicht enttäuschen. Wenn wir zulassen, dass Russland hier die Oberhand gewinnt, senden wir ein fatales Signal an andere Länder, die sich von Moskau lösen wollen – darunter auch die Staaten am Westbalkan.“
