Entlastung an den Schulen muss wirklich uneingeschränkt kommen
Martina Künsberg Sarre: „Wir nehmen Minister Polaschek und eine etwaige FPÖVP-Regierung in die Verantwortung, dass das versprochene administrative Unterstützungspersonal kommen wird.“
Niki Scherak:„ÖVP und FPÖ müssen über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan.“
Karin Doppelbauer:„Trotz der Ambition, mit kurzfristigen Maßnahmen ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, bleiben FPÖVP einen Budget- und Reformplan über 2025 hinaus schuldig.“
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen. Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Beate Meinl-Reisinger, Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh:„Die Europäische Union hat Österreich sicherer, offener und wohlhabender gemacht – dafür sagen wir heute: Danke, Österreich, Danke, EU!“
Helmut Brandstätter:„Österreich muss den georgischen Botschafter einbestellen und klar zeigen, dass wir die Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit unterstützen.“
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
