Fünf Jahre Brexit – Populismus hat verloren, Europa bleibt die Zukunft
Anna Stürgkh:„Der Brexit zeigt uns deutlich: Was Rechtspopulisten 'fünf gute Jahre' nennen, bedeutet in Wahrheit Krise und Abschottung.“
News
Risikobild 2025: Sicherheit und Verteidigung müssen europäisch gedacht werden
Douglas Hoyos:„Sky Shield ist ein wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Landesverteidigung.“
Holocaust-Gedenktag: Niemals wieder ist Auftrag, ist Verantwortung, ist jetzt
Beate Meinl-Reisinger:„Der Holocaust begann nicht mit dem Bau des Lagergebäudes in Auschwitz, sondern mit der Verrohung der Menschen, und dem Berufen auf einen kollektiven Volkswillen.“
Rechtsextremismus-Bericht ist eine desaströse Bilanz und ein Auftrag
Stephanie Krisper:„Bekämpfung von Rechtsextremismus muss auf beiden Ebenen schlagkräftig vorgenommen werden, in Aufklärung und Prävention.“
Die Alterssicherungskommission muss in die Gänge kommen
Johannes Gasser:„Reformen im Pensionssystem sind mehr als überfällig. Die Kommission muss endlich ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und Vorschläge liefern.“
Tag der Elementarbildung: Zukunftsinvestitionen statt verlorener Jahre
Christoph Wiederkehr & Martina Künsberg Sarre:„Wir brauchen eine ambitionierte Aufholjagd in der Elementarbildung – und keinen gedankenlosen Rasenmäher auf Kosten unserer Kinder.“
Entlastung für Leistung, unabhängig von Alter und Dienstvertrag
Niki Scherak:„Eine Flattax rein für Menschen in Pension ist viel zu wenig. Entlastung darf nicht erst in der Pension beginnen.“
Klubpräsidium für laufende Legislaturperiode gewählt
Beate Meinl-Reisinger bleibt Klubobfrau. Als Stellvertreter:innen wurden Niki Scherak, Stephanie Krisper und Martina Künsberg Sarre gewählt.
FPÖVP ist ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich
Douglas Hoyos:„Ein Sky-Shield-Ausstieg würde Österreichs Verteidigungsfähigkeit enorm schwächen.“
Frauen brauchen echte Wahlfreiheit statt irrlichternden ‚Herdprämien‘
Henrike Brandstötter:„Echte Wahlfreiheit besteht nur, wenn es für jedes Kind qualitativ hochwertige und leicht zugängliche Betreuungsmöglichkeiten gibt.“
Entlastung an den Schulen muss wirklich uneingeschränkt kommen
Martina Künsberg Sarre: „Wir nehmen Minister Polaschek und eine etwaige FPÖVP-Regierung in die Verantwortung, dass das versprochene administrative Unterstützungspersonal kommen wird.“
Rasenmäher bei Bildung bedroht Lehrbetrieb
Für fast 60 % der Pädagog:innen ist Administration „zeitraubend und nutzlos“ – Forderung nach „Aufholjagd“ durch mehr Zeit für Kinder statt Formulare
Zum abgewendeten Defizitverfahren: Um 18 Milliarden Euro einzusparen, braucht es Reformen
Niki Scherak:„ÖVP und FPÖ müssen über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan.“
Zu blau-schwarzem Budget: Kürzen allein ist noch keine Reform
Karin Doppelbauer:„Trotz der Ambition, mit kurzfristigen Maßnahmen ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, bleiben FPÖVP einen Budget- und Reformplan über 2025 hinaus schuldig.“
Jetzt Parteienförderung deutlich kürzen
Douglas Hoyos:„FPÖ und ÖVP müssen jetzt zeigen, dass die Politik zuallererst bei sich selbst spart.“