Helmut Brandstätter:
„Ein Handelskrieg hat keine Gewinner – aber viele Verlierer. Europa muss jetzt Stärke zeigen und gemeinsam vorgehen.“
Angesichts des Zoll-Rundumschlags durch Donald Trump warnt Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, vor einer wirtschaftspolitischen Eskalation, die Europa und Österreich massiv schaden würde: „Ein Handelskrieg bringt niemandem etwas. Er treibt die Inflation, bremst das Wachstum und gefährdet Arbeitsplätze – vor allem in einem exportorientierten Land wie Österreich. Neue Zölle sind das Letzte, was unser Standort in dieser wirtschaftlich herausfordernden Zeit brauchen kann.“
Kritik übt Brandstätter auch an jenen, die Trumps Vorgehen verteidigen oder verharmlosen: „Wer, wie die FPÖ, Trumps Eskalation gutheißt oder schönredet, stellt sich offen gegen die Interessen Österreichs.“
Europa muss jetzt zusammenrücken
Statt sich von außen spalten zu lassen, müsse die Europäische Union nach innen wachsen, so Brandstätter: „Wenn wir endlich die verbliebenen Handelsbarrieren innerhalb Europas abbauen, kann die EU-Wirtschaft laut Expertinnen und Experten um 1,2 Billionen Euro wachsen. Das Potenzial ist da – wir müssen es nur entschlossen nutzen.“
Der NEOS-Abgeordnete sieht in der Konfrontation mit Trump auch eine Chance: „Europa kann gestärkt aus dieser Konfrontation hervorgehen – wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen und unseren Binnenmarkt endlich vollenden.“
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
Karin Doppelbauer: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
Energie-Taskforce bestätigt NEOS-Kritik und Forderung nach Strukturreformen
Karin Doppelbauer: „Nur durch Strukturreformen können wir sicherstellen, dass unser Wirtschaftsstandort nicht länger durch mangelnden Wettbewerb gehemmt wird.“
