Politikergehälter: Wer Schulden macht, soll weniger verdienen
Politische Verantwortung muss Konsequenzen haben. Wir NEOS wollen deshalb einen Teil der Gehälter von Politiker:innen an verbindliche Budgetziele koppeln.
Douglas Hoyos: „Endlich spürt die FPÖ, dass Fake News nicht ungestraft bleiben. Jetzt müssen sie auf FPÖ-TV zugeben, dass die Vorwürfe gegenüber Beate Meinl-Reisinger frei erfunden waren.“
In Österreich gibt es derzeit rund 50 Rechenzentren – und der Bedarf wird in Zukunft rasant steigen. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen für Investitionen.
Eine aktuelle Studie zeigt auf, wie russische Desinformation von der FPÖ in österreichischen Parlamenten aufgegriffen und verbreitet wird. Wir NEOS halten mit Fakten dagegen.
Grundkompetenzen und Talente werden stärker gefördert, es entsteht mehr Chancengerechtigkeit und die soziale Herkunft soll den Bildungsweg der Kinder künftig weniger bestimmen als bisher.