Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Wir sind überzeugt, dass es für saubere Politik vor allem eines braucht: maximale Transparenz! Diesen Anspruch haben wir für andere Parteien und staatsnahe Betriebe und auch bei uns selbst. Noch immer sind wir NEOS die einzige Partei, für die völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln 365 Tage im Jahr eine Selbstverständlichkeit ist. Doch für ein wirklich sauberes Österreich braucht es noch mehr: Wir wollen die Sümpfe aus Abhängigkeitsverhältnissen und Freunderlwirtschaft trocken legen, endlich für transparente Parteikassen zu sorgen und die Inseratenpolitik der Regierung offenlegen und ein Ausgaben-Limit festlegen.

Unsere NEOS-Konzepte für saubere Politik

Hier findest du unsere Pläne für saubere Politik durch mehr Transparenz, Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit:

 

Herausforderungen

Beim Thema Transparenz hat Österreich viel Aufholbedarf. Über Jahrzehnte hinweg hat ein allumfassender Parteienstaat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen. Es zählt meistens nicht, was man kann, sondern wen man kennt. Die größten Herausforderungen sind offensichtlich und bereits international bekannt: Österreich hat als letztes Land der Europäischen Union ein in der Verfassung verankertes Amtsgeheimnis. Im „Global Right to Information Ranking“ belegt Österreich unter 123 Nationen den allerletzten Platz. Das unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit, Österreich im Sinne der Bürger_innen transparenter zu machen.
 

1. Postenschacher und Freunderlwirtschaft

Speziell im internationalen Vergleich ist Österreich ein Parteienstaat von unerträglichem Ausmaß. In den Hinterzimmern werden die Posten weiter munter streng nach Farbe aufgeteilt. Wie Untersuchungen zeigen, ist die Vergabe von Posten in Staatsunternehmen nach Parteibuch in kaum einem EU-Land so ausgeprägt sei wie in Österreich.

2. Intransparenz bei staatlichen Informationen und Daten

Die Bundesregierung hat immer noch kein Informationsfreiheitgesetz in den Nationalrat eingebracht. Aktuell ist es für Bürger_innen mit viel Mühsal verbunden, Informationen von staatlichen Stellen zu erfragen. Dies muss sich ändern, der bisher vorgestellte Gesetzesentwurf ist unzureichend.

3. Medien- und Inseraten-Korruption

Auch als Oppositionspartei wissen wir: Jede Regierung braucht Werbeausgaben, um über ihre Arbeit zu informieren. Die Frage ist jedoch, wie hoch diese sein müssen. Leider ist es in Österreich üblich, dass Regierungen zu viel Steuergeld für Eigenwerbung ausgeben. Zum Vergleich: In Deutschland leben 10-mal so viele Menschen wie in Österreich. Gleichzeitig investiert die österreichische türkis-grüne Regierung rund das Doppelte an Steuergeld für Werbung und PR. Gleichzeitig ist die Presseförderung sehr niedrig.

4. Überschießende und undurchsichtige Partei-Finanzen

Black Box: Parteikassen

Die Regelungen zum Parteiengesetz sind überholt, denn sie weisen dem Rechnungshof derzeit nicht hinreichende Kontrollbefugnisse zu. Das aktuelle Parteiengesetz erschwert dem Rechnungshof daher die Überprüfung der Finanzen politischer Parteien und gesteht auch kaum Sanktionsmöglichkeiten zu.

Kaum Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten

Derzeit erfährt die Öffentlichkeit viel zu spät von potenziellen Exzessen der Parteien im Wahlkampf. Denn die Rechenschaftsberichte müssen erst Ende September des Folgejahres an den Rechnungshof übermittelt werden und werden erst nach dessen Überprüfung veröffentlicht. Das kann im Extremfall erst zwei Jahre nach einer Wahl geschehen. Wie viel Parteien für ihren Wahlkampf ausgegeben haben ist allerdings bereits bei der Wahl interessant. Es kann ein relevantes Kriterium für die Wahlentscheidung sein. Derzeit ist im Parteiengesetz eine Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro vorgeschrieben. Die ÖVP hat 2017 die Wahlkampfkostenobergrenze um das Doppelte überschritten und ist damals mit 800.000 Euro Geldbuße davongekommen. 

NEOS-Lösungen für mehr saubere Politik

Die Österreicher_innen erwarten sich zurecht und verdienen eine transparente und anständige Politik. Österreich braucht endlich schärfere Gesetze bei der Finanzierung von Parteien. Nur so kann die Politik das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. Wir NEOS setzen uns täglich für mehr Anstand und Transparenz ein. Wir fordern daher:

 

1. Transparente Kriterien bei Postenvergaben

Wir fordern die Einführung von öffentlichen Hearings, um mehr Transparenz in die Bestellvorgänge öffentlicher und hochdotierter Jobs zu bringen. Zudem fordern wir die Etablierung eines nach internationalen Standards gesetzten Ausschreibungsprozesses. 

 

2. Gläserner Staat statt gläserne Bürger_innen (zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz)

Es braucht endlich ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz: Bürger_innen müssen unbürokratisch und rasch staatliche Informationen einholen können.

 

3. Deckelung und drastische Reduktion der Ausgaben für Regierungswerbung

Steuergeld sollte nur unter starker Kontrolle und zu möglichst wirtschaftlichen Konditionen von der öffentlichen Hand ausgegeben werden. Werbeausgaben, die unter dem Deckmantel der "Bürger_innen-Information" laufen, müssen drastisch reduziert werden. Im Gegenzug muss die Presseförderung, die journalistische Arbeit nach Qualitätskriterien fördert, erhöht werden. 

 

4. Transparente Parteikassen und Senkung der Wahlkampfkosten

Mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof 

Die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes müssen erweitert werden: Jede Unternehmung, an der der Staat zu mindestens 25% beteiligt ist, jede Gemeinde sowie gemeinnützige Bauvereinigungen müssen vom Rechnungshof prüfbar gemacht werden.

Bei allen Parteien 365 Tage im Jahr Ausgaben- und Einnahmentransparenz

Wie viel Parteien für ihren Wahlkampf ausgegeben haben, kann ein relevantes Kriterium für die Wahlentscheidung sein. Es muss daher ein begleitendes, für alle Bürger_innen einsehbares Monitoring der Kosten während des Wahlkampfes geben bzw. die Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben für jeden Wahlkampf in einem eigenen Bericht vor dem jeweiligen Wahltag. Eine endgültige Wahlkampfkostenabrechnung soll dann rasch nach dem Wahltag erfolgen, spätestens drei Monate nach der Wahl.

Wahlkampfkostenobergrenze von max. 1 Euro pro Wahlberechtigten

Parteien sollen künftig maximal 1 Euro pro Wahlberechtigten ausgeben. Die Kostenobergrenze für Kandidat_innen soll von 15.800 Euro auf 10.000 Euro heruntergesetzt werden. Damit die Beschränkung der Wahlwerbeausgaben nicht nur für bundesweite Wahlen, sondern auch für Landtags- und Gemeinderatswahlen gilt, ist die Ausgestaltung als Verfassungsbestimmung notwendig.

Spendeverbot für öffentliche Unternehmen

Unternehmen, die zu mehr als 5% (Summe der Gebietskörperschaften) der öffentlichen Hand gehören, dürfen nicht an Parteien spenden. Wenn Unternehmen, an denen eine Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde) direkt oder indirekt beteiligt ist, an eine Partei spenden zahlen die Steuerzahler_innen doppelt, einmal für die gesetzlich vorgesehene Parteienförderung und einmal indirekt über diese Unternehmen. Derzeit sind nur Spenden von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25% beteiligt ist, verboten. Dies soll auf 5% gesenkt werden

FAQ zu Transparenz und Korruptionsbekämpfung


Wir sagen dem politischen Filz den Kampf an. Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, braucht es viel stärkere Kontrollen bei den Parteifinanzen. Dazu gehören scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, umfassende Einsichtsrechte des Rechnungshofes in die Parteifinanzen, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aller nahestehenden Vereine und Vorfeldorganisationen in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Zudem soll die Parteienförderung um die Hälfte gekürzt werden. Überflüssige, teure Versorgungsposten, wie nicht amtsführende Stadträt_innen und Vizebürgermeister_innen, gehören abgeschafft. Eine Politik der Verantwortung bedeutet für uns, dass Politiker_innen für die Folgen ihres Handelns einstehen. Die Vergangenheit beweist eindeutig, dass moralische Appelle nicht ausreichen, um eine neue Verantwortungskultur in der österreichischen Politik zu etablieren. Deshalb brauchen wir Regelungen, die die persönliche politische Haftung von Politiker_innen rechtlich festschreiben, beispielsweise im Zuge einer Organhaftungsklage durch den Rechnungshof. Zusätzlich braucht es für Abgeordnete Verschärfungen bei den Regeln für Amtsverlust. Wer der Korruption, Bestechlichkeit oder des Amtsmissbrauchs überführt wird, soll umgehend sein Amt niederlegen.


Völlige Transparenz und freier Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Echte Erneuerung ist nur möglich, wenn Österreich in Sachen Transparenz vom weltweiten Schlusslicht zum Musterschüler wird. Aus diesem Grund benötigt es eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von allen Informationen allgemeinen Interesses und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu diesen Informationen und einen neuen Zugang zum Thema Sprachförderung.


Sobald Auftragsvergaben des Staates unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden, werden Korruption und Verschwendung bei staatlichen Aufträgen der Vergangenheit angehören. Vorrangiges Ziel muss es sein, Beschaffungen im Sinne der Steuerzahler_innen zu möglichst wirtschaftlichen Konditionen für die öffentliche Hand abzuwickeln. Wir fordern daher die Veröffentlichung der Auftragsvergaben aller öffentlichen Stellen in einem online einsehbaren Register. Öffentliche Aufträge sollen erst ab dem Zeitpunkt Gültigkeit erhalten, ab dem sie in der Vergabedatenbank veröffentlicht wurden.


Durch eine Transparenzdatenbank inkl. Sanktionsmöglichkeit soll Freunderlwirtschaft unterbunden und Doppelgleisigkeit schneller erkannt werden. Zusätzlich würde eine allgemeine Angleichung des Förderniveaus an den EU-Durchschnitt jährlich vier Mrd Euro einsparen. Außerdem muss auch hier unnötige Bürokratie abgebaut werden. In Deutschland gibt es für die E-Mobilität drei Förderstellen, in Österreich sind es 23. Wir trauen den Expert_innen vor Ort zu, dass sie die besten Lösungen selbst finden.


Unsere Zukunft verlangt mutige Politiker_innen, die Verantwortung übernehmen und Österreichs ineffiziente und leistungshemmende Strukturen an die neuen Umstände anpassen. Der Bundesrat soll zugunsten eines starken Einkammerparlaments abgeschafft werden. Es braucht eine klare Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ohne Doppelgleisigkeiten. Die Amtsperioden für Politiker_innen werden begrenzt. Gemeinden, Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Körperschaften werden zusammen gelegt. Der Finanzausgleich soll aufgaben- und leistungsorientiert funktionieren und nicht nach veralteten Schlüsseln arbeiten. Länder und Gemeinden müssen durch Steuerautonomie selbst Verantwortung für ihre Einnahmen tragen.

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