ANSTÄNDIGES ÖSTERREICH: MEHR CHANCEN DURCH TRANSPARENZ, KONTROLLE & RECHTSSTAATLICHKEIT 

Herausforderungen: 

Politik, die im Dienst der Bürger_ innen steht, muss alles daran setzen, Korruption im staatlichen und staatsnahen Bereich zurückzudrängen. Unter Korruption verstehen wir jeden Vorgang, bei dem eine Position für den eigenen Vorteil oder den Vorteil Dritter missbraucht wird. Sie lässt sich durch maximale Transparenz im Keim ersticken. Wir NEOS verstehen Politiker_innen als Dienstleister_innen für die Anliegen der Bürger_innen. Wir sind die einzige Partei, für die völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln seit Beginn eine Selbstverständlichkeit ist. 

Die österreichische Realität sieht jedoch anders aus: Ein allumfassender Parteienstaat hat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen. Es zählt meistens nicht, was man kann, sondern wen man kennt. Der Aufholbedarf beim Thema Transparenz ist offensichtlich: Österreich hat als letztes Land der Europäischen Union ein in der Verfassung verankertes Amtsgeheimnis. Im „Global Right to Information Ranking“ belegt Österreich unter 123 Nationen den vorletzten Platz. Das unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit, Österreich im Sinne der Bürger_innen transparenter zu machen. 

Wir müssen die Sümpfe aus Abhängigkeitsverhältnissen und Freunderlwirtschaft trocken legen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis hin zu einem Informationsfreiheitsgesetz. Dieses sorgt dafür, dass wir freien Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen bekommen. Wir NEOS verstehen die Bürger_innen nicht als Bittsteller_innen, sondern als Auftraggeber_innen der Politik.

 

Lösungen:


Wir sagen dem politischen Filz den Kampf an. Wie die jüngsten Ereignisse zeigen (Stichwort: Ibiza-Video), braucht es viel stärkere Kontrollen bei denParteifinanzen. Dazu gehören scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampf kostenobergrenze, umfassende Einsichtsrechte des Rechnungshofes in die Parteifinanzen, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aller nahestehenden Vereine und Vorfeldorganisationen in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Zudem soll die Parteienförderung um die Hälfte gekürzt werden. Überflüssige, teure Versorgungsposten, wie nicht amtsführende Stadträt_innen und Vizebürgermeister_innen, gehören abgeschafft. Eine Politik der Verantwortung bedeutet für uns, dass Politiker_innen für die Folgen ihres Handelns einstehen. Die Vergangenheit beweist eindeutig, dass moralische Appelle nicht ausreichen, um eine neue Verantwortungskultur in der österreichischen Politik zu etablieren. Deshalb brauchen wir Regelungen, die die persönliche politische Haftung von Politiker_innen rechtlich festschreiben, beispielsweise im Zuge einer Organhaftungsklage durch den Rechnungshof. Zusätzlich braucht es für Abgeordnete Verschärfungen bei den Regeln für Amtsverlust. Wer der Korruption, Bestechlichkeit oder des Amtsmissbrauchs überführt wird, soll umgehend sein Amt niederlegen.


Völlige Transparenz und freier Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Echte Erneuerung ist nur möglich, wenn Österreich in Sachen Transparenz vom weltweiten Schlusslicht zum Musterschüler wird. Aus diesem Grund benötigt es eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von allen Informationen allgemeinen Interesses und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu diesen Informationen und einen neuen Zugang zum Thema Sprachförderung.


Sobald Auftragsvergaben des Staates unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden, werden Korruption und Verschwendung bei staatlichen Aufträgen der Vergangenheit angehören. Vorrangiges Ziel muss es sein, Beschaffungen im Sinne der Steuerzahler_innen zu möglichst wirtschaftlichen Konditionen für die öffentliche Hand abzuwickeln. Wir fordern daher die Veröffentlichung der Auftragsvergaben aller öffentlichen Stellen in einem online einsehbaren Register. Öffentliche Aufträge sollen erst ab dem Zeitpunkt Gültigkeit erhalten, ab dem sie in der Vergabedatenbank veröffentlicht wurden.


Durch eine Transparenzdatenbank inkl. Sanktionsmöglichkeit soll Freunderlwirtschaft unterbunden und Doppelgleisigkeit schneller erkannt werden.Zusätzlich würde eine allgemeine Angleichung des Förderniveaus an den EU-Durchschnitt jährlich vier Mrd Euro einsparen. Außerdem muss auch hier unnötige Bürokratie abgebaut werden. In Deutschland gibt es für die E-Mobilität drei Förderstellen, in Österreich sind es 23. Wir trauen den Expert_innen vor Ort zu, dass sie die besten Lösungen selbst finden.


Die überbordende Regierungswerbung ist nicht nur eine schamlose Verschwendung von Steuergeld. Sie ist auch ein medien- und demokratiepolitisches Problem, da so starke Abhängigkeiten der unabhängigen Presse von der Politik erzeugt werden. In einer freien und demokratischen Gesellschaft muss die Presseförderung über unabhängige Stellen sichergestellt werden. Informationen der Regierung müssen auf unbedingt notwendige Mitteilungen an die Bevölkerung unter Wahrung größtmöglicher Effizienz beschränkt werden.


Unsere Zukunft verlangt mutige Politiker_innen, die Verantwortung übernehmen und Österreichs ineffiziente und leistungshemmende Strukturen an die neuen Umstände anpassen. Der Bundesrat soll zugunsten eines starken Einkammerparlaments abgeschafft werden. Es braucht eine klare Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ohne Doppelgleisigkeiten. Die Amtsperioden für Politiker_innen werden begrenzt. Gemeinden, Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Körperschaften werden zusammen gelegt. Der Finanzausgleich soll aufgaben- und leistungsorientiert funktionieren und nicht nach veralteten Schlüsseln arbeiten. Länder und Gemeinden müssen durch Steuerautonomie selbst Verantwortung für ihreEinnahmen tragen. -


Wir setzen uns für einen schrittweisen Ausbau der direkten Demokratie ein. Damit kann sich die Bevölkerung mit ihren neuen demokratischen Mitteln sowie der damit verbundenen Verantwortung vertraut machen. Schritte sollen zuerst auf Gemeinde und Landesebene gesetzt werden. Schließlich soll auf Bundesebene eine verpflichtende Volksabstimmung stattfinden, wenn ein Volksbegehren von 10% der wahlberechtigten Bürger_innen unterschrieben wurde. Sollte sich dieses Modell bewähren, ist eine schrittweise Senkung der Prozent-Hürde für eine verpflichtende Volksabstimmung vorstellbar.


Extremist_innen bedrohen die Grundsäulen unserer Verfassung. Der liberale und demokratische Rechtsstaat muss entschieden gegen seine Feinde vorgehen, ohne seine Ideale dabei aufzugeben. Daher fordern wir eine klare gesetzliche Grundlage für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dies beinhaltet eine Trennung von Befugnissen des Heeres und der Polizei und transparente und effektivere Kontrolle durch das Parlament. Die derzeitigen Kontrollmöglichkeiten reichen nicht aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat eine Schlüsselrolle bei der Wahrung unserer Sicherheit. Das BVT ist aber durch die aus dem Innenministerium orchestrierte Hausdurchsuchung und die versuchte blaue Machtübernahme intern und extern geschwächt. Daher stehen wir für eine Professionalisierung des BVT. NEOS setzen sich dafür ein, dass Beamt_innen des BVT eine fundierte Ausbildung nach internationalen Standards erhalten, um nationale Sicherheit auf höchstem Niveau garantieren zu können. Außerdem fordern wir ein Extremismusreferat, das mit internationalen Partnern kooperiert und ausreichend Ressourcen erhält.


Diverse Skandale haben gezeigt, dass die Möglichkeit politischer Einflussnahme auf Ermittlungen und Anklage über das Weisungsrecht des/r Justizminister_in, das Vertrauen der Bürger_innen in den Rechtsstaat untergräbt. Die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Freiheit von politischer Einflussnahme muss garantiert sein. Wir fordern deshalb, dass eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden steht. Der Bestellungsvorgang für die Verwaltungsrichter_innen und die Präsident_innen der Verwaltungsgerichte muss objektiver und transparenter werden. Das bedeutet, es braucht öffentliche Anhörungen und ein transparentes Auswahlverfahren, das sicherstellt, dass unabhängig einer Parteizugehörigkeit die besten und fähigsten Personen in diese wichtigen Ämter kommen.


Die vermehrte Ermittlungstätigkeit der Sicherheitsbehörden bedeutet mehr Fälle für die Staatsanwaltschaften und in Folge bei den Gerichten. Daher benötigt die Justiz mehr Ressourcen. Hinzu kommt, dass 40% aller Justizbediensteten in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen. Diese Pensionierungswelle betrifft sowohl die Gerichte (dort vor allem das Kanzleipersonal und die Rechtspfleger_innen) als auch die Justizanstalten (Justizwachebeamt_innen). Daher fordern wir NEOS, dass rechtzeitig Vorsorge getroffen wird, um neues Justizpersonal zu rekrutieren und auszubilden, damit der Justizbetrieb nicht ins Stocken gerät. Außerdem bedarf es Investitionen in neue Infrastruktur und mehr Planstellen im Bereich der Justizwache zur Entlastung der Beamt_innen. Es braucht auch eine zusätzliche Justizanstalt im Großraum Wien, damit Inhaftierte unter menschenwürdigen Bedingungen angehalten werden können und das Vollzugsziel, die Resozialisierung der Straftäter_innen, gesichert werden kann.
Weiters steht für NEOS fest, dass es eine Haft nur nach strafrechtlicher Anlasstat und aufgrund eines Gerichtsurteiles geben kann. Eine Präventiv- oder Sicherungshaft, die nur aufgrund einer vermeintlichen Gefährlichkeit einer Person „anlasslos“ verhängt werden soll, wird es mit uns nicht geben.


Immer wieder gibt es Fälle, in denen Spitzenpolitiker_innen grob fahrlässig oder verantwortungslos handeln und Schäden verursachen, die Bürger_innen bis in die nächsten Generationen betreffen. Daher fordern wir eine klare und effiziente Haftungsregelung, wie sie auch für jede_n Geschäftsführer_in eines Unternehmens gilt. Im privaten Bereich wird verlangt, dass Unternehmer_innen unbefangen, sachkundig, im guten Glauben sowie in der Überzeugung, im besten Interesse und zum Wohl des Unternehmens zu handeln, Entscheidungen treffen. Genau diesen Maßstab fordern wir auch für Entscheidungen von Politiker_innen.


Österreich ist bei den Gerichtsgebühren eines der teuersten Länder in Europa. Der Zugang zum Recht darf aber nicht von der Größe der Geldbörse abhängen. Daher streben wir eine generelle Senkung der Gerichtsgebühren an, damit der Zugang zum Recht auch für alle leistbar ist. Im Zivilprozess gilt die Regelung „Wer unterliegt, der zahlt“, im Strafprozess gibt es jedoch keinen Kostenersatz für Verteidigerkosten. Das führt Betroffene manchmal zu Unrecht in den Ruin. In Strafverfahren ist es der Staat, der eine Person wegen einer vermeintlichen Straftat anklagt. Kommt die Staatsanwaltschaft mit der Anklage nicht durch und werden Beschuldigte freigesprochen, bleiben sie derzeit auf den Kosten sitzen. Daher fordern wir NEOS, dass bei Freisprüchen die Verteidigungskosten ersetzt werden.


Der Rechtsstaat muss alles tun, um Kriminellen das Handwerk zu legen, aber die Massenüberwachung von unbescholtenen Bürger_innen ohne konkreten Verdachtsfall darf keinesfalls zur Normalität werden. Aufgrund der unklaren Regelungen hat derzeit niemand in Österreich einen Überblick, wie viel der Staat eigentlich schon überwacht und welche Erfolge dadurch erzielt werden. Wir fordern daher eine Evaluierung der gesamten Überwachungsmaßnahmen in Österreich. Das Rechtsschutzsystem in Österreich ist gut und größtenteils auch effektiv, zeigt aber auch so manche Lücken (Stichwort: „schlichte Hoheitsakte“). So ist es derzeit in Österreich zum Beispiel nicht möglich, sich gegen kreditschädigende Aussagen oder Falschinformationen von Staatsorganen zur Wehr zu setzen. Das wollen wir NEOS ändern.


Keine Deliktsgruppe steigt so stark wie die Cyberkriminalität und das bei relativ geringen Aufklärungsquoten. Betroffen sind Privatpersonen und Unternehmen ebenso wie der Staat und internationale Institutionen. Daher müssen wir sowohl bei der Polizei als auch beim Bundesheer die Kapazitäten zur Abwehr von Cyberangriffen erhöhen, damit Kriminalität auch im Cyberspace keine Chance hat und die Täter_innen zur Verantwortung gezogen werden können. Es braucht außerdem Präventions- und Informationskampagnen über Cyberbedrohungen, damit die Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen bestimmte Formen von Cyberkriminalität (Betrug, Manipulation) gestärkt werden. Deshalb setzen sich NEOS für Investitionen in die Erwachsenenbildung im Bereich digitale und Medien-Kompetenzen ein. Im Bereich der Cyberabwehr setzen NEOS sich für einen Ausbau der internationalen Kooperationen Österreichs ein, besonders innerhalb der Europäischen Union. Nur ein geschlossenes europäisches Auftreten gegen Cyberangriffe aus zum Beispiel Russland, China, Nordkorea oder Iran wird im Ausland ernstgenommen. Europa muss den Umstand thematisieren, dass Cyberangriffe im großen Stil aus diesen Ländern kommen, wenn wirtschaftliche Kooperation etc. verhandelt werden.


Das derzeitige System der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung funktioniert nicht, denn bei Beschwerden über polizeiliches Verhalten gibt es kaum Folgen. In manchen der wenigen medial kolportierten Fälle wurde bekannt, dass bei Fehlverhalten der Polizei disziplinarrechtliche Folgen ausblieben - selbst bei gerichtlichen Verurteilungen. Wir fordern daher ein transparentes, effizientes und unabhängiges Überprüfungsverfahren in Fällen von Polizeigewalt. Diese bewahren alle Seiten vor dem Vorwurf von Voreingenommenheit und stärken insgesamt das Vertrauen der Bürger_innen in die Sicherheitsbehörden.


Die Prozessregeln aus dem 19. Jahrhundert entsprechen nicht mehr den wirtschaftlichen Gegebenheiten und der Realität des 21. Jahrhunderts und des modernen Wirtschaftslebens. In Rechtsstreitigkeiten (z.B. VW-Diesel-Skandal) sind Einzelkläger_innen gegenüber übermächtigen Prozessgegnern immer strategisch unterlegen. Das gilt sowohl für klagende Konsument_innen, als auch für klagende Unternehmer_innen, die sich gegen rechtswidrige Praktiken anderer mächtigerer Unternehmen zur Wehr setzen wollen. Gerade für Unternehmer_innen hat die Sammelklage auch Vorteile: So können sich diese zusammenschließen und gegen „schwarze Schafe“ in ihrer Branche gemeinsam vorgehen. Daher stärkt eine Sammelklage auch den fairen Wettbewerb – das ist gut für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir fordern daher die Einführung von Sammelklagen, weil sie zusammenfassen, was inhaltlich zusammengehört. Durch die Verteilung des Prozesskostenrisikos auf mehrere Kläger_innen und die Zusammenfassung der Ansprüche wird das Justizsystem effizienter und schneller. Das hilft am Ende allen Beteiligten, entlastet das Justizsystem erheblich und schafft Rechtssicherheit.




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