REFORMEN IM HERBST

Wir NEOS haben im Herbst ein umfassendes Reformpaket geschnürt. Wir erneuern Österreich, um Zuversicht zurückzubringen und Leben und Wirtschaften wieder einfacher, leistbarer und sicherer zu machen.

AUF EIN NACHHALTIGES BUDGET ACHTEN

Mit der Pensionsanpassung 2026 setzen wir ein wichtiges Signal: Es gibt keine Pensionsanpassung über der Inflation und Höchstpensionen werden gedeckelt – dank NEOS zum ersten Mal seit 10 Jahren.

Was in den Verhandlungen zum Regierungsprogramm nicht möglich war, haben wir nun durchgesetzt. Zuschüsse aus dem Bundesbudget zum Pensionssystem werden gedrosselt, gerade in einer Phase angespannter öffentlicher Finanzen.

Wir NEOS stehen für das Maß der Mitte: einer normalen Anpassung bis 2.500 €, darüber hinaus einem Fixbetrag von 67,50 € sowie keinen Ausnahmen für Sonderpensionen. UND: Der von uns umgesetzte Nachhaltigkeitsmechanismus ist wichtiger denn je – er sorgt dafür, dass die langfristige Finanzierung des Pensionssystems gesichert bleibt, und macht klar: Wenn der gesetzliche Pfad nicht hält, muss nachgeschärft werden.

UNTERNEHMEN ENTLASTEN UND WIRTSCHAFT ANKURBELN

Österreich steht wirtschaftlich vor herausfordernden Zeiten – hohe Energiekosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und ein schwieriges Investitionsklima. Deshalb setzen wir NEOS gemeinsam in der Bundesregierung ein klares Signal für Wachstum, Innovation und Nachhaltigkeit.

Wir entlasten Unternehmen und machen es leichter zu investieren, erhöhen den Investitionsfreibetrag für alle, die dabei auch in Klimaschutz und Ökotechnologien investieren. Damit schaffen wir einen doppelten Hebel: Mehr Investitionen in den Standort – und mehr Entlastung durch Klimaschutz.

Der Investitionsfreibetrag wird verdoppelt von 10% auf 20 % für reguläre Investitionen und von 20% auf 22 % für ökologische Investitionen – also für Investitionen in energiesparende, emissionsmindernde oder nachhaltige Technologien. Unternehmen können bis zu 1 Mio. Euro an Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich geltend machen. Diese Maßnahme gilt für Investitionen zwischen November 2025 und Ende 2026 – sie soll kurzfristig die Konjunktur ankurbeln und langfristig Österreichs Innovationskraft stärken. Für Unternehmen bedeutet das: Wer in den Standort und das Klima investiert, wird doppelt belohnt.

ALLEN KINDERN BESTE BILDUNGSCHANCEN BIETEN

Das Schuljahr 2025/26 bringt einen deutlichen Ausbau bei Lehrpersonal, Sprachförderung und psychosozialer Unterstützung. Mit modernen Lehrplänen, neuen Fächern und dem Fokus auf Digitalisierung wurden wichtige Schritte für eine zukunftsfitte Schule gesetzt.

Für das Schuljahr 2025/26 wurden in der Hauptausschreibung 6.555 Stellen mit rund 95.000 Unterrichtsstunden ausgeschrieben – das entspricht über 4.300 Vollzeit-Lehrkräften und einem Plus von 1.200 Planstellen im Vergleich zum Vorjahr an Pflichtschulen.

Im Herbst starten erstmals 190 pädagogisch-administrative Fachkräfte an Pflichtschulen, die organisatorische Aufgaben übernehmen und so die Schulleitungen entlasten. Bis 2027 sollen es dreimal so viele sein. Zudem beschränken wir die Regelungen auf das unbedingt Notwendige und geben den Schulen so mehr Handlungsfreiraum.

Und da die Sprache der Schlüssel zur Bildung ist, werden die Planstellen für die Deutschförderung mehr als verdoppelt – auf 1.300. Zugewanderte Kinder, die keinerlei Erfahrungen mit dem Schulleben haben, werden seit diesem Schuljahr in Orientierungsklassen darauf vorbereitet, um einen sanften Einstieg zu ermöglichen.

Immer mehr Kinder kämpfen mit psychischen Belastungen. Daher wird das psychosoziale Supportpersonal auf 390 Planstellen bis 2027 verdoppelt.

Bereits seit Mai gelten handyfreie Klassen bis zur 8. Schulstufe, zudem wird der Kinderschutz auf Tablets und Laptops der Geräteinitiative verbessert und die Medienbildung im Rahmen des Fachs Digitale Grundbildung weitergeführt und vertieft.

Was NEOS bewegt hat, in die Politik zu gehen, war die Aussicht auf Veränderung und die Möglichkeit, mitgestalten zu können. Die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, sind mehr als Maßnahmen. Sie sind Ausdruck eines neuen Politikverständnisses und erst der Anfang! Einer Politik, die geprägt ist durch Zuhören, Anpacken und Versprechen, die gehalten werden. Einer Politik, die nie vergisst, dass es um die Menschen und nicht um Posten geht.

Der Aufbruch hat begonnen und wir begehen ihn gemeinsam, entschlossen und mit ganzem Herzen.