AUF INS NEUE ÖSTERREICH

Frühkindliche Bildung

Eine der bedeutendsten Errungenschaften dieser Koalition ist die Aufwertung des Kindergartens zur vollwertigen Bildungseinrichtung. Wir alle wissen, wie prägend die ersten Lebensjahre eines Kindes sind. Und doch wurde der Kindergarten in Österreich jahrzehntelang behandelt wie eine reine Betreuungseinrichtung. Damit ist jetzt Schluss! Mit der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs wird der Grundstein für eine moderne Bildungspolitik gelegt.

Besonders Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache oder sprachlichem Förderbedarf profitieren davon erheblich. Bildung beginnt eben schon im Kindergarten und mit echter Chancengerechtigkeit für alle. Durch die frühere und intensivere Auseinandersetzung mit der deutschen Sprache wird der Spracherwerb gestärkt, Bildungsrückstände können verringert oder sogar verhindert werden. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu gerechteren Startbedingungen – unabhängig von Herkunft, Familiensprache oder sozialem Hintergrund. Gleichzeitig stärkt und entlastet diese Maßnahme auch Familien – vor allem Frauen –, indem sie eine echte Wahlfreiheit zwischen Beruf und Betreuung schafft. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur ein Gebot der Zeit, sondern auch ein zentraler Hebel für eine bessere Gleichstellung und ökonomische Selbstständigkeit.

Die bildungspolitische Botschaft ist klar und unmissverständlich: Bildung beginnt nicht erst mit der Volksschule. Der Blick auf den Bildungsweg eines Kindes muss ganzheitlich sein. Vom ersten Lebensjahr bis zum Einstieg in den Beruf. Frühkindliche Förderung entscheidet maßgeblich über den weiteren Bildungsverlauf und ist daher nicht optional, sondern essenziell für uns! Mit der Aufwertung des Kindergartens wird nun eine langjährige Forderung von NEOS Realität. Es ist Zeit, dass wir unseren Kindern die Chancen geben, die sie verdienen – und das beginnt schon im Kindergarten.

Gerechtigkeit für alle durch gezielte Förderung

Die Einführung eines bundesweiten Chancenbonus für Schulen ist ein weiterer Meilenstein in der österreichischen Bildungspolitik. Endlich wird anerkannt, dass Schulen unter sehr unterschiedlichen Bedingungen arbeiten. Sei es in sozioökonomisch benachteiligten Regionen oder mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Kindern mit Migrations- oder Fluchthintergrund. Kinder, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen, brauchen eindeutig mehr Unterstützung. Und Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schulen leisten oft über das normale Maß hinaus – mit Engagement, Geduld und Herzblut. Sie verdienen mehr als symbolische Anerkennung. Sie brauchen konkrete Unterstützung: kleinere Klassen, multiprofessionelle Teams, Schulsozialarbeit, gezielte Sprachförderung, moderne Lernmaterialien und die Möglichkeit, auf individuelle Herausforderungen flexibel zu reagieren.

Der Chancenbonus ermöglicht es nun, Mittel gezielter dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden und die Herausforderungen am größten sind. Mit dem neuen Chancenbonus bekommen Schulen endlich das, was sie wirklich brauchen: mehr Mittel, mehr Gestaltungsspielraum und mehr Vertrauen.

Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung wird damit auch die Autonomie der Schulen gestärkt. Diese dürfen künftig selbst entscheiden, wie sie die zusätzlichen Mittel einsetzen – sei es für mehr Lehrpersonal, Schulsozialarbeit oder gezielte Förderprogramme. So entsteht ein echtes Instrument für gerechte Bildung. Gleiche Chancen werden dadurch nicht nur versprochen, sondern aktiv ermöglicht. Es ist ein echtes Zeichen der Gerechtigkeit. Denn Bildung darf nicht vom Wohnort oder den Möglichkeiten der Eltern abhängen. Mit dem Chancenbonus wird dieses Versprechen erstmals systematisch eingelöst und jedem Kind die Möglichkeit geboten, sein Potenzial zu entfalten. Die Politik übernimmt Verantwortung und sorgt dafür, dass Gleichheit nicht nur auf dem Papier besteht, sondern in der gelebten Realität unserer Klassenzimmer. Denn gerechte Bildung beginnt mit gerechten Bedingungen. Und wir sorgen dafür, dass diese Realität werden!

Solides Budget für ein faires Morgen

Eine gesunde Haushaltsführung ist keine ideologische Frage oder Selbstzweck, sondern Voraussetzung für zukünftige Handlungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit. Soziale Verantwortung bedeutet auch finanzielle Verantwortung.

Jahrzehntelang wurde das öffentliche Budget in Österreich als politisches Spielgeld missbraucht, um kurzfristige Vorteile zu erkaufen und die Folgekosten auf die zukünftigen Generationen abzuwälzen. Damit ist jetzt Schluss. Die neue Bundesregierung setzt mit einer ambitionierten Budgetsanierung ein klares Signal: weg vom Schuldenstaat, hin zu einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Bis 2031 sollen durch Strukturreformen – insbesondere im stark wachsenden Pensionsbereich – rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig beenden wir das ineffiziente Fördersystem mit seinen vielen Gießkannen- und Doppelförderungen. Alleine hier sollen durch gezielte Bereinigung und Fokussierung weitere fünf Milliarden Euro freigemacht werden.

NEOS haben eine echte Budgetsanierung durchgesetzt, welche aber nicht auf dem Rücken der Menschen durch einen Kahlschlag im Bildungsbereich oder den sozialen Leistungen erfolgt. Im Gegenteil: Wir sparen dort, wo der Staat ineffizient ist, und nicht dort, wo er gebraucht wird!

Wir setzen auf strukturelle Intelligenz statt auf blinden Sparzwang. Die frei werdenden Mittel schaffen Spielraum für gezielte Investitionen, die unsere Zukunft sichern. Denn echte Reformpolitik zeigt sich nicht in populären Einzelmaßnahmen, sondern in der Bereitschaft, das große Ganze neu zu denken. NEOS haben stets betont: Nachhaltige Politik heißt, heute schon Verantwortung für morgen zu übernehmen und über den nächsten Wahltermin hinaus zu denken. Die Sanierung der Staatsfinanzen schafft den nötigen Spielraum für zielgerichtete Entlastungen und Zukunftsinvestitionen – insbesondere in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz.

Damit sich Arbeit endlich wieder lohnt

In unzähligen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz Österreich hört man stets das Gleiche: „Arbeit ist in unserem Land viel zu teuer und lohnt sich nicht.“

Jahrzehntelang wurde nur diskutiert und blockiert, aber nie gehandelt, nur vertröstet und vertagt. Wir haben das jetzt geändert und setzen um, was längst überfällig ist. Der Faktor Arbeit wird ab 2027 mit einem konkreten Fahrplan zur Senkung der Lohnnebenkosten entlastet.
Das bedeutet: weniger Belastung für Betriebe und mehr Netto vom Brutto für Angestellte. Also mehr Geld, das tatsächlich bei den Menschen in der Geldbörse landet.

Der finanzielle Spielraum ermöglicht es, faire Löhne zu bezahlen, ohne dass Unternehmen dabei untergehen. Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten ist das ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Besonders kleine und mittlere Betriebe profitieren davon, weil sie im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Die Entlastung ermöglicht höhere Löhne, schafft Anreize für neue Arbeitsplätze und hilft, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten.

Österreich liegt bei den Lohnnebenkosten leider immer noch im internationalen Spitzenfeld. Das ist nicht nur eine Bremse für neue Arbeitsplätze, sondern auch ein Standortnachteil für den gesamten Wirtschaftsraum. Dies ändern wir nun! Die Entlastung des Faktors Arbeit sorgt dafür, dass Österreich wieder attraktiv für Investitionen, Innovation und Beschäftigung wird.

Diese Maßnahme ist nicht nur wirtschaftspolitisch sinnvoll, sondern auch sozial gerecht. Wenn sich Arbeit endlich wieder lohnt, dann lohnt sich auch Leistung wieder! Ein echter Strukturwandel wird hier in Gang gesetzt: weg von einem System, das Arbeit bestraft, hin zu einem Modell, das Arbeit belohnt und ermöglicht! Das ist nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern vor allem im Interesse der Menschen.

Weil der Staat für die Menschen da sein muss

Wer in Österreich ein Unternehmen gründen, ein Projekt starten oder einfach nur etwas bewegen will, stößt häufig auf ein frustrierendes Hindernis: überbordende Bürokratie!
Lange Genehmigungsverfahren, unklare Zuständigkeiten, komplizierte Formulare. All das kostet viel Zeit, Geld und vor allem Motivation. Die Bürokratie steht oft wie eine Mauer zwischen Ideen und Umsetzung.

Damit räumen wir jetzt auf! Mit dem neuen Anti-Bürokratie-Programm ist uns ein weiterer Erfolg gelungen. Wir stoppen den überbordenden Verwaltungs- und Papierkram.

Erstmals ist dies auch mit einem eigenen Staatssekretariat für Deregulierung unterlegt und somit auch institutionell abgesichert und für Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Diese Behörde wird zur zentralen Koordinationsstelle für Effizienzsteigerung in Bund, Ländern und Gemeinden und stellt sicher, dass die Entlastung nicht nur versprochen, sondern auch spürbar umgesetzt wird. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bekommen dadurch einen konkreten Ansprechpartner, um bürokratische Hürden abzubauen. Das ist nicht nur eine verwaltungstechnische Maßnahme, sondern ein klarer Mentalitätswechsel.

Wir sagen: Der Staat soll unterstützen, nicht behindern. Ermöglichen, nicht kontrollieren. Der öffentliche Apparat wird damit nicht nur effizienter, sondern auch serviceorientierter. NEOS setzen hier ein klares Zeichen: Der Staat ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.

Gerade für Startups und KMUs ist das ein echter Gewinn; haben diese doch oft nicht die Kapazitäten, sich durch seitenlange Vorschriften und den Regulierungsdschungel zu kämpfen. Dies ist ein echter Befreiungsschlag für alle, die gestalten wollen, und ein klares Signal: Wir glauben an die Kraft der Menschen in diesem Land! Denn in der Innovationskraft der Menschen, in ihrem Mut, Neues zu wagen, liegt das wahre Potenzial unseres Landes. Bürokratie darf dabei nicht das Stoppschild sein, sondern muss zum Werkzeug werden, das Orientierung und Sicherheit gibt, ohne zu behindern.

Bundesstaatsanwaltschaft anstatt politischer Einflussnahme

Ein funktionierender Rechtsstaat ist das Rückgrat jeder Demokratie. Er schützt die Freiheit des Einzelnen, wahrt die Würde aller Menschen und stellt sicher, dass Macht begrenzt und kontrolliert bleibt. Doch dieses Fundament ist nicht unerschütterlich. Es muss geschützt, gepflegt und, wenn nötig, erneuert werden. In den letzten Jahren hat Österreich zu oft erlebt, wie dieses Vertrauen in die Justiz erodierte: sei es durch politische Einflussnahme, blockierte Ermittlungen, verzögerte Entscheidungen oder parteipolitisch motivierte Weisungen. Viele Menschen haben nicht zu Unrecht das Gefühl, dass vor dem Gesetz nicht alle gleich sind. Das darf es in einem Rechtsstaat allerdings nicht geben. Damit muss jetzt ein für alle Mal Schluss sein.

Wir setzen daher einen längst überfälligen Schritt für eine eigenständige Strafverfolgung und führen die Bundesstaatsanwaltschaft ein! Ein unabhängiges, mehrköpfiges Kollegialorgan, das die Weisungskette entpolitisiert und Einmischung verhindert. Selbst wenn dabei unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen. Dies war ein zentrales und langjähriges Anliegen von uns NEOS. Mit der Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan wird die politische Einflussnahme auf die Strafverfolgungsbehörden endlich beendet und die unabhängige Justiz gestärkt. Die jahrelangen Diskussionen über Einflussnahme, Ermittlungsstopps oder parteipolitisch motivierte Entscheidungen finden damit ein institutionelles Ende. Österreich geht hier einen überfälligen Schritt in Richtung europäischer Standards.

Die Rolle der Justizministerin bzw. des Justizministers als disziplinäre Aufsicht wird damit abgeschafft. Stattdessen übernimmt eine unabhängige, mehrköpfige Bundesstaatsanwaltschaft diese Funktion. Diese ist frei von politischem Einfluss und frei von parteitaktischen Überlegungen. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können endlich autonom und losgelöst sowie nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten. Ohne jeglichen Druck von oben oder Angst vor Konsequenzen. Dies stärkt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und stellt die Glaubwürdigkeit in die Justiz wieder her: indem das Gesetz für alle gleich gilt. Und indem Gerechtigkeit nicht nach Parteizugehörigkeit gemessen wird, sondern nach Recht und Menschlichkeit. Denn nur ein starker, unabhängiger Rechtsstaat kann der Garant für Freiheit, Gleichheit und Demokratie sein.
Und genau dafür stehen wir NEOS – klar, konsequent und kompromisslos.

Nach klaren Regeln, mit echter Unterstützung sowie Konsequenzen

Menschen kommen nach Österreich, weil sie hier in Frieden leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sein wollen. Das ist eine große Chance für sie und für uns. Doch eines ist klar: Damit Integration wirklich gelingt, braucht es mehr als gute Absichten. Es braucht klare Spielregeln!

Deshalb haben wir ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag eins durchgesetzt. Das neue Integrationsprogramm, das sofort nach der Ankunft greift, ist ein Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik. Ein Programm, das nicht abwartet, sondern handelt. Das nicht zusieht, sondern begleitet. Denn wir sagen offen und ehrlich: Wer in Österreich leben will, muss unsere Sprache lernen, unsere gemeinsamen Werte kennen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen.

Das ist nicht hart – das ist fair und gerecht! Es ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander und ein starkes, solidarisches Gemeinwesen. Integration funktioniert nur, wenn beide Seite bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und dies mit klaren Rechten und Pflichten! Das neue Integrationsprogramm ist daher nicht nur ein Angebot – es ist eine Verpflichtung! Es kann nämlich nur funktionieren, wenn wir sagen: Wir erwarten etwas, aber wir unterstützen dich dabei.

Ebenso sagen wir Nein zu veralteter Symbolpolitik, zu falscher Toleranz, aber auch Nein zu populistischer Hetze. Dies schafft Verlässlichkeit und Orientierung für Zugewanderte, für Behörden und für die Gesellschaft. Bei Nichteinhaltung ist ganz klar mit Konsequenzen zu rechnen.

Integration wird damit nicht länger dem Zufall überlassen, sondern aktiv mitgestaltet. Diese Maßnahme fördert nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern gibt auch jenen Rückhalt, die sich integrieren wollen. Ein modernes, realistisches und effektives Integrationsverständnis hält Einzug. So entsteht ein Land, in dem Vielfalt kein Problem ist, sondern ein Gewinn.

Faires Pensionssystem mit Nachhaltigkeitsmechanismus für heute und morgen

Ein gutes Leben im Alter ist kein Privileg, sondern ein Versprechen unserer Gesellschaft. Aber dieses Versprechen ist nur dann glaubwürdig, wenn es auch für kommende Generationen gilt. Genau das steht heute auf dem Spiel. Die demografische Entwicklung – mehr ältere Menschen, weniger junge Erwerbstätige – stellt unser Pensionssystem vor sehr große Herausforderungen. NEOS haben nun erstmals einen gesetzlichen Nachhaltigkeitsmechanismus ins Regierungsprogramm aufgenommen, der das System auf langfristig tragfähige Beine stellt. Ein Mix aus Anhebung des faktischen Pensionsalters, orientiert an der steigenden Lebenserwartung, finanziellen Anreizen für längeres Arbeiten – denn wer länger arbeitet, soll auch spürbar davon profitieren – und neuen Vorsorgemöglichkeiten machen das System zukunftsfähig.

Gleichzeitig wird eine „Tool-Box“ eingeführt, mit der die Regierung bei Bedarf gegensteuern kann – etwa bei drohenden Finanzierungslücken. Ein Set an Maßnahmen, mit denen flexibel und zeitnah auf Entwicklungen reagiert werden kann. Dieser Mechanismus ist kein Sparpaket, sondern es ist ein Fairnesspaket. Für unsere heutigen Pensionistinnen und Pensionisten ebenso wie für künftige Generationen. Es geht darum, das Vertrauen aller Generationen zu erhalten – auch jener, die heute in Ausbildung oder mitten im Erwerbsleben stehen. Sie dürfen zu Recht erwarten, dass auch für sie ein funktionierendes Pensionssystem zur Verfügung steht, wenn sie es brauchen. Ein solidarisches Pensionssystem ist eine Errungenschaft, auf die Österreich stolz sein kann. Damit das so bleibt, müssen wir es jedoch zukunftsfit machen und dies nicht auf Kosten der Jungen, sondern  gemeinsam mit ihnen.

Wir schützen also die heutige Sicherheit, ohne die Zukunft zu verspielen. Weil Verantwortung nicht bei der eigenen Lebenszeit endet, sondern weiterdenkt.

Föderalismus auf dem Prüfstand

Viele Menschen spüren es Tag für Tag: Der Föderalismus, so wie er heute funktioniert, bremst oft mehr, als er hilft. Statt Klarheit erleben wir Zuständigkeitschaos. Statt effizienter Verwaltung sehen wir Verschwendung. Oft bedeutet dies verlorene Zeit, komplizierte Abläufe, unnötige Doppelgleisigkeiten – sei es in der Bildung, im Gesundheitswesen oder bei der Verwaltung. Wir bringen jetzt Bewegung in dieses System. Ziel sind eine effizientere Verwaltung, eine transparente Aufgabenverteilung und stärkere Bürgerbeteiligung. Politik ist nämlich der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Es geht darum, wie gut oder schlecht Politik für die Menschen funktioniert. Es geht um die alleinerziehende Mutter, die Stunden mit Amtswegen verbringt, weil sich Behörden gegenseitig nicht koordinieren. Um den Lehrer, der mit widersprüchlichen Vorgaben aus Land und Bund konfrontiert ist. Um die ­ Pflegekraft, die an systemischer Ineffizienz verzweifelt.

Schon in der ersten Verhandlungsrunde forderten wir NEOS eine grundlegende Reform des Föderalismus, und nun steht sie bevor. Mit der Schaffung eines neuen Verfassungskonvents schaffen wir die Grundlage für einen echten Neustart. Einen Neustart, der nicht auf Symbolik, sondern auf Veränderung setzt. Bund und Länder müssen klarer geregelt zusammenarbeiten, um Doppelgleisigkeiten, das Zuständigkeitswirrwarr und die Kompetenzkonflikte zu beenden.

In keinem anderen Land in Europa ist das Zuständigkeitschaos größer als in Österreich. Wir müssen Österreich besser organisieren und den Staat schlanker, effizienter und näher an den Menschen gestalten. Außerdem wird der neue Verfassungskonvent nicht hinter verschlossenen Türen arbeiten. Er soll ein Ort echter demokratischer Erneuerung sein. Mit mehr Bürgerbeteiligung, mit mehr Transparenz und mit einem echten Dialog zwischen Politik und Gesellschaft.

Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger mehr mitbestimmen und mitreden können, anstatt nur alle paar Jahre irgendwo ein Kreuzerl zu setzen. Es ist eine historisch bedeutsame Chance für unsere Republik, die endlich aufhört, sich selbst im Weg zu stehen.

Schluss mit Postenschacherei, Sidelettern und Hinterzimmer-Deals

Wenige Dinge haben das Vertrauen in die Politik so sehr zerstört wie Sideletter, geheime Absprachen und parteipolitische Postenvergaben hinter verschlossenen Türen. Es war ein System, das nicht auf Leistung setzte, sondern auf Loyalität. Ein System, das nicht die Besten suchte, sondern die „Richtigen“.

Dieses hat Menschen entfremdet, das Bild von Politik massiv beschädigt und enorm zur Politikverdrossenheit beigetragen. NEOS haben sich seit ihrer Gründung gegen diese Praxis gestellt und für mehr Transparenz, für ehrliche Verfahren und für eine Republik, die sich an Qualität und Verantwortung misst, eingesetzt. Erstmals wird gesetzlich und transparent offengelegt, welche Partei welche Spitzenpositionen vorschlägt oder besetzt und auf welcher Grundlage dies passiert.

Diese Reform wird tiefgreifende Auswirkungen auf das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, auf die Qualität von Spitzenpositionen und auf das politische Klima insgesamt haben.

Die Zeit der Hinterzimmerpolitik ist vorbei. Die Republik wird ein Stück transparenter, fairer und nachvollziehbarer. Es gilt nicht mehr, wen du kennst, sondern was du kannst! Demokratie lebt nämlich vom Vertrauen in die, die Verantwortung tragen. Dieses Vertrauen können wir nur zurückgewinnen, wenn wir ehrlich, offen und mutig vorangehen. Schluss mit alten Seilschaften. Schluss mit Freunderlwirtschaft.