SEPP SCHELLHORN
Staatssekretär für Deregulierung
Wie gut die Verwaltung in einem Land arbeitet, misst man nicht in Ministerien oder Regierungssitzungen. Wie sinnvoll, lebensnah und hilfreich Gesetze sind, zeigt sich im täglichen Leben. Bei jedem Behördenweg, jedem Antrag, jedem Verfahren spüren Bürgerinnen und Bürger und Betriebe, ob der Staat zuerst an sie oder an seine Bürokratie denkt.
Als Unternehmer und langjähriger NEOS-Wirtschaftssprecher habe ich selbst oft aufgezeigt, was es bedeutet, wenn Ambition und Leistungswillen erdrückt und ausgebremst werden.
Zum ersten Mal ist es gelungen, unseren Kampf gegen zu viel Bürokratie und falsche Regeln in einer übergreifenden Stelle zu verankern und zu einem gemeinsamen Projekt der Bundesregierung zu machen. Unser Anspruch: weniger Filz – mehr Freiheit. Weniger Papierkram – mehr Produktivität.
Wir werden diese harten Bretter konsequent und hartnäckig bohren. Das braucht Zeit. Aber nur so können wir den Wirtschafts- und Arbeitsstandort wieder wettbewerbsfähig machen, unseren Wohlstand sichern und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Der Satz „Das war schon immer so“ wird gestrichen – mit uns heißt es: „Geht nicht gibt’s nicht!“
