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BEATE MEINL-REISINGER

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Als wir 2012 NEOS gegründet haben, sind wir mit einem ambitionierten Ziel gestartet: Wir erneuern Österreich! Über viele Jahre haben wir das im Nationalrat als konstruktive, kritische Oppositionspartei getan. NEOS haben in dieser Zeit Stil und Themen der heimischen Politik spürbar verändert: Transparenz und Partizipation bekamen durch uns eine neue Messlatte gelegt, Bildung rückte immer stärker in den Fokus, neue Freude an der Wirtschaft stand plötzlich der alten Freunderlwirtschaft gegenüber, und der Unterschied zwischen engstirnigem Populismus und proeuropäischer Ehrlichkeit wurde mit jeder Debatte sichtbarer. Die Entscheidung, nach der Wahl 2024 Verantwortung in der Bundesregierung zu übernehmen, war gründlich überlegt.

Insgesamt haben 94 Prozent mit einer Rekordbeteiligung von über 1.700 Mitgliedern in diesem Fest der Demokratie dem Koalitionspakt die Zustimmung gegeben und sind unserer Überzeugung gefolgt: Ohne uns wird sich nichts ändern!

Als Reformkraft in der Regierung arbeiten wir jeden Tag daran, dass es nicht einfach weitergeht wie die Jahre zuvor, als alle anderen Parteien an der Macht waren. Dass die drängenden Probleme im Bildungs- oder Pensionssystem nicht weiter ignoriert, sondern ehrlich benannt und angegangen werden. Dass Österreich im Ranking von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit nicht länger abrutscht, sondern es wieder einen Aufschwung gibt, der Menschen und Betrieben zugute kommt. Und nicht zuletzt, dass unser Land als aktiver Player in Europa und der Welt gehört und gesehen wird, wenn es um Sicherheit, Frieden und liberale Werte geht – im In- wie im Ausland. Ein Punkt, der mir als Außenministerin und NEOS-Vorsitzende ganz besonders am Herzen liegt.

Das Arbeitsprogramm der Regierung ist ein erster Schritt in ein neues Österreich. Als treibende Kraft ist es unsere Aufgabe, für eine konsequente und rasche Umsetzung zu sorgen und entschlossen auf akute Krisen zu reagieren. Als Reform-Partei ist es gleichzeitig unser Anspruch, immer ein Stück darüber hinaus und weiter zu denken. Zukunft braucht sowohl das Zupacken als auch die Zuversicht.
Für beides stehen wir NEOS.

Beate Meinl-Reisinger