Unsere Regierungs-Bilanz 2025

Mit dem Start der Bundesregierung im März 2025 war klar: Dieses Jahr steht im Zeichen von Verantwortung, Reformwillen und Zukunftsorientierung. In einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und globaler Umbrüche hat sich diese Regierung vorgenommen, Stabilität zu schaffen und zugleich den notwendigen Aufbruch einzuleiten. Im Mittelpunkt stand dabei ein wirksamer Kampf gegen die Inflation, neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie strukturelle Reformen, die Österreich langfristig stärken. Mit dieser Bilanz wollen wir zeigen: NEOS bringen Reformkraft in die Regierung.

Freitag letzter Woche präsentierte Christoph Wiederkehr gemeinsam mit Alexander Pröll und Michaela Schmidt eine Bilanz der Arbeit der Regierungskoalition.

Wir NEOS haben in der Regierungsarbeit eine klare Rolle übernommen: antreibend, konstruktiv und konsequent lösungsorientiert. Mit unserem Fokus auf Bildung, Entbürokratisierung und einem modernen, transparenten Staat konnten wir zentrale Anliegen einbringen und umsetzen.

Einige wichtige Erfolge aus den letzten 10 Monaten:

• Beschluss eines Doppelbudgets zur Budgetsanierung
• Pensionsreform: Reform der Korridorpension, Einführung der Teilpension und eines Nachhaltigkeitsmechanismus
• Entbürokratisierungspaket mit über 100 Maßnahmen und Einrichtung der ersten Servicestelle für Entbürokratisierung
• Gesundheitsreformfonds: Jährlich 500 Millionen Euro für das Gesundheitssystem
• Handyfreie Schule, Neugestaltung der Deutschförderung und Chancenbonus für die Schulen
• Kinderkopftuchverbot in Schulen
• 1 Milliarde Euro für niedrigere Energiepreise
• Verdoppelung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen
• Bundesstaatsanwaltschaft für eine organisatorische Trennung von Politik und Justiz

Mit dem Doppelbudget 2025/2026 setzt die Bundesregierung einen klaren Schwerpunkt auf die Sanierung des Staatshaushalts. Angesichts der Belastungen durch die Krisen der vergangenen Jahre wurden Einsparungen von rund 15 Milliarden Euro beschlossen – durch einen ausgewogenen Mix aus geringeren Ausgaben und zusätzlichen Einnahmen. Die folgenden Maßnahmen leisten einen spürbaren Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Gleichzeitig stärken sie die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns und unterstützen das Ziel, die Inflation nachhaltig auf rund zwei Prozent zu senken. 

Nulllohnrunde für Politiker:innen
Die Bezüge von Spitzenpolitiker:innen auf Bundesebene werden 2026 nicht an die Inflation angepasst. Damit setzt die Bundesregierung ein bewusstes Zeichen der Zurückhaltung in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten. 

Fairer Kompromiss beim Gehaltsabschluss des Öffentlichen Dienstes
Wir NEOS haben eine Neuverhandlung der Beamtengehälter und das Einfrieren der Parteienförderung durchgesetzt: Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen drei Jahre lang deutlich unter der Inflation. 

Reformpartnerschaft
Mit der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden wurden die Weichen für tiefgreifende Strukturreformen gestellt: Zuständigkeiten werden neu geordnet, Ineffizienzen abgebaut und zentrale Bereiche wie Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Energie nachhaltig modernisiert. 

Auch die Einführung der Fördertaskforce und die Abschaffung des Klimabonus tragen zur Budgetsanierung bei.

Pensionsreform
Die Bundesregierung hat die größte Pensionsreform seit 20 Jahren umgesetzt: Das frühestmögliche Antrittsalter der Korridorpension wird schrittweise von 62 auf 63 Jahre angehoben, die erforderlichen Versicherungsjahre von 40 auf 42 Jahre. Mit der neuen Teilpension können Arbeitnehmer:innen künftig in Teilzeit arbeiten und anteilig Pension beziehen, während ein gesetzlich verankerter Nachhaltigkeitsmechanismus für langfristige Generationengerechtigkeit sorgt.

Zudem werden Pensionen treffsicher angepasst: Mindestpensionist:innen erhalten die volle Inflationsabgeltung, höhere Pensionen werden gedeckelt. Ergänzend werden Maßnahmen zur Beschäftigung älterer Menschen, Reformen bei Rehabilitations- und Invaliditätspensionen sowie die Stärkung der zweiten und dritten Säule umgesetzt.

Verdoppelung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen
Der Investitionsfreibetrag wurde verdoppelt und schafft stärkere Anreize für Investitionen: Unternehmen profitieren nun von 20 bzw. 22 Prozent und einer Steuerersparnis von bis zu 220.000 Euro. 

Offensive zur Entbürokratisierung und Deregulierung
Wir NEOS haben durchgesetzt, dass erstmals ein eigenes Staatssekretariat für Entbürokratisierung eingerichtet wurde. In einem ersten Schritt werden über 100 Gesetze, Verordnungen und Regelungen abgeschafft, vereinfacht oder digitalisiert. Das erste große Entbürokratisierungspaketumfasst Maßnahmen wie die Digitalisierung von Ausweis- und Gewerbeanträgen, Vereinfachungen in der Buchführung für KMUs, eine neue Regelung für das „Pickerl“ und zahlreiche Verbesserungen in der Verwaltungspraxis. Zudem wurde die Basispauschalierung inklusive Vorsteuerpauschale auf 420.000 Euro bzw. 15 Prozent erhöht. Bei der neuen zentralen Servicestelle für Entbürokratisierung (SEDA) wurden bereits über 4.000 Vorschläge aus der Bevölkerung eingereicht.

Gesundheitsreformfonds
In den kommenden fünf Jahren investieren wir jährlich rund 500 Millionen Euro in unser Gesundheitssystem. Damit stärken wir die niedergelassene Versorgung durch unsere Kassenmediziner:innen, modernisieren Strukturen und schließen Versorgungslücken. Der Gesundheitsreformfonds sorgt dafür, dass Wartezeiten verkürzt werden und jede Investition direkt bei den Patient:innen ankommt. Wir machen unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft: effizient, modern und nah bei den Menschen. 

Ausweitung des Eltern-Kind-Passes
Der Eltern-Kind-Pass wird mit Oktober 2026 moderner und digitaler. Zudem umfasst er mehr Untersuchungen, weitere Hebammenberatung und Gesundheitsgespräche.

Verpflichtende Sommerschule
Schüler:innen profitieren von der Sommerschule, um den Lernerfolg zu vertiefen und optimal ins nächste Schuljahr zu starten. Das erfolgreiche österreichweite Projekt wird ausgeweitet, und Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen müssen künftig verpflichtend teilnehmen.

Orientierungsklassen
Zugewanderte Kinder erhalten zunächst Unterricht in Orientierungsklassen, um einen sanften Einstieg ins Schulleben zu ermöglichen. Dort lernen sie Deutsch, erwerben Grundkenntnisse des Schulalltags und werden mit österreichischen Werten vertraut gemacht.

Chancenbonus
Mit dem Chancenbonus werden 400 besonders herausgeforderte Schulen mit jährlich 65 Millionen Euro und bis zu 800 zusätzlichen Vollzeitkräften unterstützt. Schulen können selbst entscheiden, ob sie Lehrer:innen, Schulpsycholog:innen, Sozialarbeiter:innen oder Sozialpädagog:innen einsetzen, wobei die Auswahl nach der sozioökonomischen Ausgangslage (SÖL) erfolgt, um Chancengerechtigkeit und bessere Lernbedingungen zu fördern. 

Verdoppelung der Schulpsycholog:innen
Immer mehr Kinder kämpfen mit psychischen Belastungen. Daher wird das psychosoziale Supportpersonal ausgebaut: Die Zahl der Schulpsycholog:innen wird bis 2027 verdoppelt, und erstmals gibt es an Bundesschulen Schulsozialarbeit mit 30 Planstellen. 

Entbürokratisierung für Schulen
Mit Schulstart wurden 80 % der Erlässe aufgehoben, um Bürokratie zu reduzieren und den Schulen mehr Handlungsfreiraum zu geben. Lehrer:innen können so ihre Zeit stärker für die Arbeit mit den Schüler:innen nutzen. 

Handyfreie Klassenzimmer
Österreichweit sind Klassen bis zur 8. Schulstufe handyfrei. Ausnahmen sind nur für pädagogisch sinnvolle Zwecke erlaubt, etwa im Unterricht. Ziel ist es, die Konzentration der Schüler:innen zu stärken, Konflikte im Klassenzimmer zu reduzieren und Schule als Ort des sozialen Austauschs zu fördern. Gleichzeitig wird die Medienbildung im Rahmen des Fachs Digitale Grundbildung weiter vertieft und der Kinderschutz auf Tablets und Laptops der Geräteinitiative verbessert. 

Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik
Österreich bekämpft den Fachkräftemangel in der Elementarpädagogik mit einer Ausbildungsoffensive: Die Zahl der Ausbildungsplätze wurde von 3.000 auf 4.000 pro Jahr erhöht, und an der Hochschule Campus Wien sind zwei neue duale Bachelor-Studiengänge für Elementarpädagogik gestartet. So werden neue Wege in den Beruf geschaffen und Kindergärten sowie Betreuungseinrichtungen gezielt unterstützt.

Weitere Maßnahmen im Bildungsbereich umfassen die Verdoppelung der Deutschförderung mit über 1.300 Planstellen, flexible Fördermöglichkeiten im Regelunterricht oder eigenen Klassen, ein Perspektiven-Paket zur Erleichterung der Aufnahme von Forscherinnen und Forschern aus den USA, die Begleitung von suspendierten und gefährdeten Schüler:innen sowie die stärkere Einbindung der Eltern bei Pflichtverletzungen, inklusive Verwaltungsstrafen bei Verweigerung der Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung hat 2025 wichtige Maßnahmen zur Steuerung von Migration und Integration umgesetzt, die Sicherheit, Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sollen. 

Stopp des Familiennachzugs
Der Familiennachzug wurde gestoppt, um Bildungs- und Gesundheitssysteme zu entlasten. Gleichzeitig sorgt die konsequente Asylpolitik dafür, dass illegale Migration stark reduziert wird und Straftäter in ihre Heimatländer rückgeführt werden. 

Startschuss für ein verpflichtendes Integrationsprogramm
Das Programm kombiniert Deutschunterricht, Arbeitsmarktvorbereitung und Wertevermittlung. Teilnehmer:innen lernen die zentralen österreichischen Werte kennen und verpflichten sich zur Integration in die Gesellschaft. 

Weitere Maßnahmen wie das Kinderkopftuchverbot und Programme gegen „Sittenwächter“ stärken die Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen. Lehrkräfte erhalten klare Leitlinien, um die Teilhabe und Gleichberechtigung aller Schüler:innen zu gewährleisten.

Die Bundesregierung investiert rund 1 Milliarde Euro, um Stromkosten für Haushalte und Unternehmen zu senken. Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird die Stromversorgung modernisiert, Wettbewerb gestärkt, die Energiewende vorangetrieben und Bürokratie abgebaut – ein wichtiger Schritt für niedrigere Strompreise, Versorgungssicherheit und einen effizienten Netzausbau.
 
Weitere Maßnahmen, um Energiepreise zu senken und Versorgungssicherheit zu stärken: Strom und Gas im Preisgesetz zur Krisenabsicherung, schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbare durch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und ein „Made in Europe“-Bonus für Photovoltaik und Stromspeicher.

Österreich bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027–2028. Dadurch können wir unser Profil als aktiver Mitgestalter der UN-Politik sowie unseren Einsatz für einen effektiven Multilateralismus weiter schärfen und einen konkreten Beitrag zum Frieden in der Welt leisten.

Weiters wurde die Erarbeitung einer Afrikastrategie gestartet, denn Europa und Österreich sind von afrikanischen Krisen oft überproportional stark betroffen – Hunger, Krieg und Terror führen zu Instabilität, Extremismus und illegaler Migration. Vor diesem Hintergrund ist eine funktionierende, belastbare Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika immer wichtiger.

Die Regierung schränkt ihren eigenen Einfluss auf den ORF ein. So wurde etwa das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abgeschafft. Auch bei der ORF-Haushaltsabgabe wurde ein weiterer wichtiger Punkt erreicht: Wir haben hier für Gerechtigkeit gesorgt und unnötige Belastungen für Unternehmer:innen gestrichen.

Das Jahr 2025 hat gezeigt, dass Reformen möglich sind, wenn wir Mut und Zusammenarbeit hochhalten. Gleichzeitig wissen wir: Der Weg ist noch nicht zu Ende. Wir NEOS stehen auch weiterhin dafür, Zuversicht zu schaffen – mit frischen Ideen, europäischem Denken und dem festen Willen, Österreich fit für die Zukunft zu machen.