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Alexei Nawalny: Mord auf Raten
Die Nachricht vom Ableben des bekanntesten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny am 16. Februar 2024 hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Die genauen Todesumstände bleiben unklar, da die offizielle Mitteilung der russischen Gefängnisverwaltung nur wenige Details preisgibt. Eines steht aber fest: Der Hauptverantwortliche für seinen Tod heißt Wladimir Putin.

Was der Verfassungsschutz braucht – und was nicht
Unsere liberale Demokratie wird im Inneren wie Äußeren von Feinden der Demokratie bedroht: Extremismus kommt von links, rechts und von Islamist:innen. Der Verfassungsschutz ist für den Schutz der Demokratie und der Bevölkerung zuständig. Braucht dieser, wie von ihm selbst gefordert, mehr Kompetenzen?

Im Teufelskreis von Interventionen
Sie hat seit Jahren Hochkonjunktur. Ob Pandemie, Energiekrise oder jedes andere Problem, sie ist gefragt wie nie: die Intervention. Ob neue Subventionen, komplexe Verbotsregeln oder neue Steuern – der Staat Österreich interveniert seit Jahren in einem Tempo und einer Tiefe, die historisch außergewöhnlich ist.












