Kalte Progression abschaffen, Arbeitende entlasten 

Damit sich Leistung endlich wieder lohnt!

Schon unzählige Regierungen versprachen sie, bisher kam nicht mehr als heiße Luft: die Abschaffung der "schleichenden" jährlichen Steuererhöhung, der "Kalten Progression". Speziell den Fleißigsten im Land legt sie Steine in den Weg: Wer durch eine Gehaltserhöhung ein Lohnplus erhält, rutscht automatisch in eine höhere Steuerklasse und füllt damit die Staatskasse. Das Mehr an Gehalt wird von der Steuer gefressen, wodurch von der Gehaltserhöhung kaum noch etwas übrig bleibt. Über Lohnerhöhungen kann sich am Ende daher eigentlich nur einer richtig freuen: Aktuell ist das Finanzminister Gernot Blümel. Wir wollen diesem Blümel-Zehent einen Riegel vorschieben und die kalte Progression endlich eiskalt abschaffen! 

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Was bedeutet die Kalte Progression für mich persönlich?

Das ist Hannah. Sie ist 31 und fährt gerne mit ihrem Fahrrad in die Kreativagentur. Dort war sie zuerst Praktikantin, dann wurde sie befördert. Mittlerweile ist sie Senior Beraterin und verdient rund 61.000 Euro brutto

Ein Grund zur Freude? Leider nicht! Denn was Hannah nicht weiß: In den letzten fünf Jahren hat sie durch die Kalte Progression unbemerkt 1527 Euro in das Börserl des Finanzministers abgegeben.

Mit der neuen Steuerreform erhält Hannah nächstes Jahr 325 Euro vom Staat retour. Zieht man die 1527 Euro durch die Kalte Progression ab, bleibt von der Entlastung nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Die Kalte Progression hat Hannah 1202 Euro mehr gekostet, als sie bei der Steuerreform 2022 wieder zurückbekommt.

Steuerhöhung durch die Hintertür

600 Mio. bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr - bei der Frage, wie hoch das Mehr an Steuereinnahmen durch die „kalten Progression“ für den Staat wirklich ist, gibt es nicht mal klare Ansagen. Aber Fakt ist: Es geht um sehr, sehr viel Geld. Es ist Steuergeld, das Bürger_innen heimlich und unbemerkt jährlich aus der Tasche gezogen wird. Geld, mit dem jeder und jede sich sonst einen schönen Urlaub leisten, ein Haus kaufen, investieren oder für das Alter vorsorgen könnte.

Nutznießer der Kalten Progression ist der Staat, sozusagen durch die Hintertür. Wie die folgende Grafik zeigt, hat die Kalte Progression wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Löhne seit 1990 zwar verdoppelt, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer sich allerdings mehr als verdreifacht haben. Über Lohnerhöhungen freut sich daher vor allem der Finanzminister. 

Die Kalte Progression ist ein Problem, denn sie...

...entzieht sich der demokratischen Kontrolle.

Es führt zu einer einkommensbezogenen Steuerverteilung, die in dieser Form niemals vom Gesetzgeber legitimiert wurde.


...macht auch ökonomisch keinen Sinn.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine schleichende Steuererhöhung im Sinne der Bürger_innen wäre, ohne dass klar ist, dass die Nachfrage nach öffentlichen Gütern schneller steigt als die Nachfrage nach privaten Gütern. Nur damit ließe sich dieses Instrument nämlich rechtfertigen.


...schafft ein Ungleichgewicht zwischen Staat und Bürger_innen

Die Kalte Progression hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Löhne seit 1990 zwar verdoppelt-, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer sich allerdings mehr als verdreifacht haben. Echte Entlastung für dich!


Deshalb fordern wir,...

...dass die Schwellenwerte der Tarifstufen parallel zur Inflation automatisch angepasst werden. Damit du...

...am Ende des Monats wieder mehr Netto vom Brutto auf deinem Konto hast.

Laut Berechnung wären das bis zu über 1.000 Euro mehr Netto.


...dir selbst davon ein Bild machen kannst, was mit deinem Steuergeld geschieht.

Denn wir brauchen einen gläsernen Staat und keine gläserne_n Bürger_innen


...die Kontrolle über deinen tatsächlichen Lohnanstieg endlich wiedererlangst.

Ohne dass sich der Staat seinen Weg durch die Hintertür bahnt.


Gerald Loacker

NEOS-Wirtschaftssprecher

 

„Leistung muss sich endlich wieder lohnen und Löhne müssen realistisch angepasst werden. Schaffen wir die Kalte Progression eiskalt ab!"

Timeline der leeren Versprechen 

Sowohl ÖVP, als auch FPÖ, SPÖ und sogar die Grünen - alle redeten sie von Entlastung und behielten am Ende dann aber den heimlichen Griff ins Geldbörserl der Bürger_innen bei. Der Einsicht, die Kalte Progression abschaffen zu müssen, folgten - wie so oft - keine Taten.

„Die kalte Progression ist ungerecht“

und „Nach jetzigem Plan könnte es 2016 soweit sein“, sagte der wahlkämpfende damalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger am 23.8.2013 in den Vorarlberger Nachrichten.

„Meine Wunschvorstellung wäre, dass die kalte Progression ab 2018 abgeschafft ist. Man muss das wie bei der Steuerreform machen: klare Ziele, klare Terminvorgaben – dann wird geliefert.“

Das hörten wir vom damaligen ÖVP-Finanzminister Schelling am 22.6.2016.

„Die kalte Progression gehört abgeschafft“

Im letzten NR-Wahlkampf haben sich Sebastian Kurz und Werner Kogler für die Abschaffung der Kalten Progression ausgesprochen. Im Regierungsprogramm übrig geblieben ist folgende Aussage: "Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte." Die Umsetzung des Wahlversprechens ist seitdem auf eine Zeitpunkt in unbekannter Zukunft verschoben worden.

Warum halten alle bisherigen Regierungen an der Kalten Progression fest?

Mittlerweile hat man sich wunderbar mit der Kalten Progression arrangiert und gibt freimütig zu, dass die Steuerreformen der Bundesregierung der letzten Jahre ohne die Kalte Progression gar nicht möglich wären. Mit dem Ergebnis, dass Österreichs Bürger_innen jährlich höhere Steuern zahlen - völlig ungefragt. Wir sagen: Ohne die Abschaffung der Kalten Progression wird es keinen Druck für echte Strukturreformen geben. Wir brauchen einen echten Neustart in der Steuerpolitik, damit wir die Kosten der Coronakrise begleichen können - ohne, dass unser Wohlstand nachhaltig darunter leiden muss. Dafür müssen wir sowohl Arbeitnehmer_innen als auch Unternehmer_innen gleichzeitig entlasten.

 

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