Der Fall Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Was genau passiert ist und was es jetzt braucht um Putins Einfluss in Österreich zu beenden, siehst du im folgenden Video. Yannick Shetty, für uns NEOS in den aktuellen Untersuchungsausschüssen, hat zu einer Pressekonferenz geladen um die Details hinter den Machenschaften aufzudecken.
Die unterzeichnenden Parteien bekennen sich zur Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Verstrickungen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation. Im Zentrum dieser Bemühungen steht die Aufarbeitung des über Jahrzehnte gewachsenen Abhängigkeitsverhältnisses sowie die jüngsten Enthüllungen im Rahmen der Spionage-Causa.
Mit der Unterschrift verpflichten sich die Parteien nach der Nationalratswahl umgehend einen Russland-Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Sparen im System: Nulllohnrunde 2026 in der Spitzenpolitik
Die Regierung spart bei sich selbst und verzichtet auf die sonst übliche Inflationsanpassung der Gehälter. Die Kürzung der Parteienförderung wäre der nächste konsequente Schritt.
Schengen – 40 Jahre Freiheit, Sicherheit und Zusammenarbeit
Im Jahr 2025 feiert der Schengen-Raum ein bedeutendes Jubiläum: 40 Jahre Reisefreiheit, wirtschaftlicher Wohlstand und Zusammenarbeit
Offensive zur Entbürokratisierung startet im Herbst
Weniger Bürokratie, mehr Freiheit: Erste Maßnahmen bei Lohnverrechnung, Abfallwirtschaft und Baurecht bringen echte Entlastung für Unternehmen.
