
Grüne Budget-Bilanz: Viel Geld, wenig Wirkung
Kurswechsel in der Finanzpolitik: Hohe Ausgaben allein führen nicht automatisch zu guten Ergebnissen. Gerade in der Klimapolitik sind nachvollziehbare Maßnahmen mit langfristiger Wirkung nötig.
Der Fall Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Was genau passiert ist und was es jetzt braucht um Putins Einfluss in Österreich zu beenden, siehst du im folgenden Video. Yannick Shetty, für uns NEOS in den aktuellen Untersuchungsausschüssen, hat zu einer Pressekonferenz geladen um die Details hinter den Machenschaften aufzudecken.
Die unterzeichnenden Parteien bekennen sich zur Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Verstrickungen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation. Im Zentrum dieser Bemühungen steht die Aufarbeitung des über Jahrzehnte gewachsenen Abhängigkeitsverhältnisses sowie die jüngsten Enthüllungen im Rahmen der Spionage-Causa.
Mit der Unterschrift verpflichten sich die Parteien nach der Nationalratswahl umgehend einen Russland-Untersuchungsausschuss einzusetzen.
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