Wofür die Vereinigten Staaten von Europa stehen

NEOS TEAM 25. April 2024

Österreich und Europa stehen vor großen Herausforderungen: Unsere Sicherheit, die Energieversorgung, die Zuwanderung sowie der Schutz unseres Klimas und Wohlstands. Gleich mehrere Kriegsschauplätze in unserer Nachbarschaft bedrohen die Grundlage unseres Zusammenlebens - unseren Frieden.

Schau dir unsere Pressekonferenz dazu an.

Ein Europa, das uns stark macht.

Dafür muss die EU schneller und besser handeln und entscheiden können. Nationale Blockaden dürfen nötige Reformen nicht länger aufhalten. Das Europa-Parlament als einzig direkt gewählte Vertretung der Bürger:innen muss seine Rolle noch stärker wahrnehmen.

Die EU-Kommission muss sich wieder auf die großen Themen fokussieren und der Bürokratie den Kampf ansagen. Wir stehen daher für:

Rasche Umsetzung der Reformvorschläge der Bürger:innen aus der Konferenz zur Zukunft der EU.
Stärkung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit durch Mehrheitsbeschlüsse und ein Ende der nationalen Veto-Keulen.
Verkleinerung der EU-Kommission und Fokus auf die wesentlichen großen, gemeinsamen Aufgaben wie Sicherheit, Energie, Innovation und Arbeit und den Green Deal.
Verpflichtender Check, ob europäische Verordnungen und Richtlinien vor allem auch für Klein- und Mittelunternehmen zu stemmen sind.
Fokus des EU-Budgets auf Zukunftsbereiche und Bündelung der F+E Aktivitäten.

Ein Europa, das uns schützt.

Dafür müssen wir Sicherheit zu einer gemeinsamen Aufgabe in der EU machen. Die EU-Länder müssen ihre Kräfte bündeln und mit einer Stimme sprechen. Jedes Land hat dazu seinen Beitrag zu leisten und sich nicht einfach auf andere zu verlassen

Das gilt beim Schutz der Bürger:innen ebenso wie beim Schutz des Klimas und unserer Energieversorgung. Wir stehen daher für:

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis von Mehrheitsentscheidungen.
Die Einsetzung eines EU-Verteidigungskommissars, um laufende Aktivitäten, wie die Beschaffung, besser zu koordinieren und erste Schritte Richtung einer Sicherheitsunion mit gemeinsamer EU-Berufs-Armee zu setzen.
Investitionen in Ausbau und Stärkung des gemeinsamen Schutzes der EU-Außengrenzen –bei gleichzeitiger Umsetzung gemeinsamer Asylverfahren – und der Einführung eines modernen europäischen Einwanderungsgesetzes, der „Blue Card“, nach dem Vorbild der US Green Card.
Konsequente Umsetzung des „Green Deal“ inklusive eines einheitlichen Co2-Preises.
Errichtung einer echten Energie-Union mit gemeinsamem Markt für nachhaltige und leistbarer Energie.

Ein Europa, das man respektiert

Dafür muss die EU bereit sein, die Zukunft ihrer Bürger:innen selbst in die Hand zu nehmen. Ein souveränes Europa darf sich nicht in zentralen Bereichen der Wirtschaft, Sicherheit oder Energieversorgung anderen ausliefern. Respekt und Anerkennung muss sich die EU auch nach innen erarbeiten.

Dazu gehört es, den Bürger:innen laufend zu vermitteln, was sie von der EU haben. Wir stehen daher für:

Konsequente Sanktionen gegen jene Regime, die Europa oder unsere Partner:innen von außen angreifen oder schwächen – allen voran Russlands Machthaber Putin
Streichung von Fördermitteln und Stimmrechten innerhalb der EU bei Verletzung der europäischen Grundwerte und Regeln – wie etwa im Fall Orbán.
Durchsetzung europäischer Werte und Standards mittels internationaler Handelsverträge.
Verstärkter Kampf gegen Korruption und Betrug in der EU.
Klare Darstellung, welche Konsequenzen ein Austritt oder die Schwächung der EU für Österreich hätte: Exit-Szenarien bedrohen in Österreich bis zu 690.000 Jobs und eine Wirtschaftsleistung von rund 40 Mrd. Euro jährlich!

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