Warum wir Coronahilfen für Unternehmen neugestalten müssen

Die Corona-Pandemie dauert inzwischen schon fast zwei Jahre. Zwei Jahre, in denen viele Unternehmen ums Überleben kämpfen müssen. Zwei Jahre, in denen die Regierung immer wieder betont hat, ihnen rasch und effizient helfen zu wollen. Geschehen ist das in dieser Form allerdings bis heute nicht. Die Coronahilfen kamen allesamt zu spät und waren nie zielgerichtet, treffsicher oder transparent.

Aus den Fehlern der Vergangenheit hat die Bundesregierung augenscheinlich nichts gelernt. Aktiv wird sie nämlich auch nach zwei Jahren Pandemie immer erst, wenn wegen hoher Zahlen ein neuerlicher Lockdown unmittelbar bevorsteht. Wie die jeweiligen Coronahilfen dann konkret ausgestaltet sind, erfahren die betroffenen Unternehmen noch später. Planungssicherheit? Fehlanzeige!

Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus – sie alle waren nicht zielgerichtet, zu teuer, zu komplex in der Abwicklung und/oder zu praxisfremd in ihrer Ausgestaltung. Wenn Unternehmer_innen extra Steuerberater_innen engagieren müssen, um die Coronahilfen überhaupt beantragen zu können, läuft zweifellos was schief. Das ist auch der Fall, wenn Instrumente wie der Ausfallsbonus auch jenen Branchen Geld bringen, die von Lockdowns gar nicht betroffen sind. Die Baubranche bekam etwa allein im Juli und August 2021 Förderungen in der Höhe von 6,65 Millionen Euro. Gleichzeitig warten zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe, die oft finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, immer noch auf versprochene Hilfen aus dem Vorjahr.

Die Abwicklung der meisten Coronahilfen läuft immer noch völlig intransparent über die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Als milliardenschwere „Blackbox“ entzieht sie sich der parlamentarischen Kontrolle. Wer wann wieviel Unterstützung von der COFAG bekommt, bleibt der Öffentlichkeit verborgen – trotz Ausgaben von  rund 19 Milliarden Euro. Ich bin überzeugt: Damit muss endlich Schluss sein! Du hast schließlich ein Recht darauf, zu erfahren, was konkret mit deinem Steuergeld passiert.

Mit der Gießkanne intransparent Geld zu verteilen, halte ich jedenfalls nie für eine sinnvolle Lösung. Für mich steht fest: Wir brauchen endlich treffsichere und einfache Wirtschaftshilfen, die den Betrieben schnell helfen. Mit „Koste es, was es wolle“ muss endlich Schluss sein! Ab sofort muss die Devise lauten: „Tun, was nötig ist!“

Nach dem Vorbild eines Modells von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr muss die Bundesregierung jetzt ein Instrument einführen, dass WIRKLICH rasch und effizient Abhilfe leisten kann. Unser Vorschlag liegt schon seit letztem Jahr auf dem Tisch: die Verlustkompensation.

EINFACH - Um den Zugang zur Verlustkompensation möglichst einfach und niederschwellig zu gestalten, soll die Antragstellung über FinanzOnline erfolgen. Das können dann nicht nur Steuerberater_innen und Wirtschaftsprüfer_innen, sondern auch jede_r Unternehmer_in selbst.

EINHEITLICH - Jedes Unternehmen, das zu einer betroffenen Branche gehört, bekommt verhältnismäßig gleich viel. Das sorgt für Fairness und verhindert Diskriminierung nach Größe oder Rechtsform.

EFFIZIENT - Das Finanzamt ist für die gesamte Abwicklung zuständig. Es prüft rasch die Antragsberechtigung (die Zuordnung nach Branchen) und zahlt das Geld umgehend an die Unternehmer_innen aus. Die Endabrechnung erfolgt erst im Rahmen der Steuerveranlagung.

TREFFSICHER - Die Berechnung der Verlustkompensation geschieht automatisiert. Grundlage ist nicht der Umsatz, sondern das Betriebsergebnis. Tatsächliche Gewinne werden am Ende des Jahres in der Steuerveranlagung damaligen Annahmen entgegengestellt und abgerechnet.

TRANSPARENT - Die Abwicklung über das Finanzamt ermöglicht die nötige Kontrolle durch Parlament und Rechnungshof. Sie erleichtert und verbessert auch den Informationsaustausch mit den antragstellenden Unternehmen.

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