Im Doppelbudget liegt die Chance auf Reformen
In den kommenden Budgetverhandlungen geht es um weit mehr als um Einsparungen. Es wird sich zeigen, ob Österreich neuen Handlungsspielraum gewinnt und die Reformen angeht, die Arbeit, Wachstum und den Standort nachhaltig stärken.
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Im Budget lässt sich nachlesen, was einem Land wichtig ist. Es zeigt, wofür Geld eingesetzt wird, wo Prioritäten liegen und welche Entscheidungen die nächsten Jahre prägen sollen. Kurz gesagt: Das Budget ist Politik in Zahlen. Gerade deshalb sind die kommenden Verhandlungen so wichtig. Mit dem geplanten Doppelbudget geht es nicht nur um das nächste Jahr, sondern gleich um einen längeren Zeitraum. Das erhöht die politische Verantwortung, weil es nicht mehr reicht, kurzfristig zu reagieren. Gefragt sind Entscheidungen, die über den Moment hinaus wirken und dort ansetzen, wo Reformen wirklich spürbar werden.
Die großen Hebel liegen bei der Alterssicherung und Arbeit
Pensionen zählen zu den größten Ausgabenblöcken im Budget und spielen damit eine zentrale Rolle, wenn es um die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen geht. Gerade deshalb führt an diesem Thema kein Weg vorbei. Dabei geht es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Es geht darum, das System so aufzustellen, dass Pensionen auch in Zukunft verlässlich finanziert werden können und Sicherheit bieten.
Der zweite große Bereich ist die Entlastung von Arbeit. Sie ist notwendig, weil in Österreich neben den Löhnen auch jene Abgaben und Beiträge zu hoch sind, die Unternehmen zusätzlich zum Gehalt zahlen müssen. Diese Lohnnebenkosten verteuern Beschäftigung und machen es Betrieben schwerer, neue Mitarbeiter:innen einzustellen. Ein Beispiel dafür ist der Familienlastenausgleichsfonds, kurz FLAF. Über ihn werden wichtige Familienleistungen finanziert. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob solche Leistungen dauerhaft über Arbeit mitbezahlt werden sollen. Der Gedanke dahinter ist nicht, Familien etwas wegzunehmen, sondern diese Leistungen als gesamtstaatliche Aufgabe klarer im Budget abzubilden.
Was sind die zwei oder drei Probleme der Menschen in Österreich die wir lösen wollen mit diesem Budget? Damit müssen wir beginnen. Der größte Hebel sind die Pensionsausgaben. Wenn wir uns hier klug aufstellen, profitieren die heutigen Pensionist:innen und die Zukünftigen.Markus Hofer
NEOS-Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Industrie und Standort
Genau darin liegt die eigentliche Kern dieser Budgetverhandlungen. Damit Österreich wieder gut dasteht, reicht es nicht, hier und da etwas zu flicken. Es geht darum, das Fundament so zu stärken, dass Betriebe leichter einstellen können, Leistungen verlässlich gesichert bleiben und der Staat wieder Luft zum Gestalten hat.
