Wirtschaftspolitik 

Wir NEOS sind überzeugt, dass wir die vielen Potenziale und Talente der Menschen in unserem Land noch besser nutzen können. Dafür braucht es mehr unternehmerische Freiheit - und weniger staatliche Bevormundung. Um den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig zu stärken, müssen wir den Reformstau in Steuerpolitik und Verwaltung beenden, Innovationen & Startups fördern, die Arbeitswelt flexibilisieren und den Arbeitskräftemangel bekämpfen. Es ist höchste Zeit, die Reformrakete zu zünden und dem heimischen Unternehmertum die Flügel zu heben!

  

Unsere NEOS-Konzepte für Wirtschaft, Arbeit & unternehmerisches Handeln

Hier findest du Details zu unseren Plänen für Unternehmen, Startups und unternehmerisch denkende Arbeitskräfte:

 

"Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist eine Entlastung der Steuerzahler_innen. Wir müssen die Lohnnebenkosten massiv senken, damit Arbeitnehmer_innen nicht länger zu wenig verdienen und den Arbeitgeber_innen zu viel kosten. Zu einer guten Standortpolitik gehört es auch, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen."

Herausforderungen: 

Stillstand, Klientelpolitik und mangelnder Reformwille - die Folgen der verfehlten Wirtschaftspolitik spüren Unternehmer_innen und Arbeitnehmer_innen gleichermaßen.

1. Zu hohe Steuerbelastung 

Das heimische Steuersystem ist weder transparent noch generationengerecht. Österreich zählt zu jenen EU-Ländern, in denen Arbeitnehmer_innen die Unternehmen am teuersten kommen. Gleichzeitig bleibt den Arbeitnehmer_innen im EU-Vergleich von ihrem Bruttogehalt besonders wenig übrig. Addiert man Einkommenssteuer, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, ist der Faktor Arbeit nur in Belgien und Deutschland noch stärker belastet. Zusätzlich zieht die Kalte Progression als schleichende Steuererhöhung den Menschen immer noch jährlich unbemerkt Geld aus der Tasche. Wir NEOS sind überzeugt: Eine vernünftige Standortstrategie sieht anders aus! 

2. Fachkräftemangel & Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik 

Der Fachkräftemangel hat Österreich nach wie vor fest im Griff. Viele heimische Klein- und Mittelbetriebe suchen händeringend und oft vergeblich geeignetes Personal. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung beschränkt sich jedoch auf Diskussionen über das Arbeitslosengeld und das Produzieren billiger Schlagzeilen. Dabei wären echte Reformen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik längst überfällig: von der Senkung der Lohnnebenkosten über die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte bis zur Aufwertung von Fach- und Lehrlingsausbildungen und Investitionen in lebenslanges Lernen. Auch auf einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Frauen bei der Rückkehr ins Berufsleben zu unterstützen, warten wir bislang vergeblich.

3. Überbordende Bürokratie

Unternehmerische Freiheiten sind in Österreich durch die ineffiziente, intransparente und behäbige Bürokratie massiv beschränkt. Entgegen ihrer Aufgabe ist auch die Wirtschaftskammer für viele Unternehmen mehr Hemmschuh als Hilfe. Die hohen Zwangsbeiträge belasten die Unternehmen und kamen ihnen selbst in der Krise nicht zugute. Die unverhältnismäßig hohen Kammerrücklagen blieben unangetastet. Golf- und Yachtmitgliedschaften statt Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe, endlose bürokratische Hürden und eine über-regulierende Gewerbeordnung – all das unterstreicht den massiven Reformbedarf. 

4. Reformstau & mangelnde Innovation

Nur durch eine Modernisierung der Rahmenbedingungen kann der Wirtschaftsstandort Österreich die dringend nötige Aufholjagd starten. Überbordende Bürokratie insbesondere bei Gründungen oder Mitarbeiterbeteiligungen hemmt das Aufblühen der heimischen Startup-Szene: Während eine Gründung in Estland durchschnittlich vier Tage dauert, braucht es in Österreich 21 Tage. Aufholbedarf hat Österreich auch in Bezug auf alternative Finanzierungsformen, die Attraktivität für internationale Anleger und den Ausbau digitaler Infrastruktur. Während Spanien beim Glasfaserausbau etwa eine Abdeckung von 72% erreicht, liegt Österreich immer noch bei schwachen 3%. Die mangelnde Innovationsbereitschaft untergräbt langfristig den Wirtschaftsstandort und behindert den Wirtschaftsaufschwung.

NEOS-Lösungen für Wirtschaft & Arbeit:

 

1. Mittelstand entlasten

Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist eine Entlastung der Steuerzahler_innen. Ein wichtiger Schritt dafür ist die Abschaffung der Kalten Progression, da diese schleichende Steuererhöhung allen Bürger_innen jährlich unbemerkt Geld aus der Tasche zieht. Damit Arbeitnehmer_innen nicht länger zu wenig verdienen und den Arbeitgeber_innen zu viel kosten, müssen wir auch die Lohnnebenkosten massiv senken. Durch diese Entlastungsmaßnahmen schaffen wir neue, nachhaltige Jobs mit höheren Löhnen. Damit Österreich wirklich zukunftsfit wird, müssen wir zudem für eine ökologische Steuerreform  sorgen, die diesen Namen tatsächlich verdient und die Steuerzahler_innen nicht weiter belastet. 

2. Arbeitskräftemangel bekämpfen & Arbeitswelt flexibilisieren  

Es ist höchste Zeit, den Arbeitsmarkt für Junge und Arbeitsuchende wieder attraktiv zu machen. Damit das gelingt, müssen wir für echte Jobchancen sorgen, ins Bildungssystem investieren und Fachausbildungen fördern. Nur so können wir den drohenden Arbeitskräftemangel entschieden bekämpfen. Für zusätzliche Arbeitsanreize sorgt unser degressives Arbeitslosengeldmodell - damit der Fachkräftemangel nicht endgültig zu einem Arbeitskräftemangel wird. Um den Bedürfnissen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, treten wir auch für flexible Arbeitszeitmodelle und Ladenöffnungszeiten sowie die Stärkung von Betriebsvereinbarungen ein.

3. Unternehmerische Freiheiten stärken

Wir brauchen weniger staatliche Bevormundung und mehr unternehmerische Freiheit! Nur so können sich die vielen Potenziale und Talente der Menschen auch wirtschaftlich voll entfalten. Deshalb stehen wir NEOS für Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. Wir möchten die Gewerbeordnung endlich entrümpeln und die Zahl regulierter Gewerbe drastisch reduzieren. Überfällig ist auch eine Verschlankung der Wirtschaftskammer und ein Ende der Zwangsmitgliedschaft!

4. Innovationen & Startups fördern

Um Startups angemessen zu fördern, muss es von staatlicher Seite endlich ein leicht nutzbares digitales Angebot für Gründungen und Behördeneingaben geben, das bestehende umständliche Portale ersetzt. Damit Österreich auch für internationale Anleger attraktiv wird, setzen wir uns zudem für die Einführung eines Investitionsfreibetrags ein. Wir möchten vielfältigere Finanzierungsformen ermöglichen - und treten daher für die Stärkung des Risikokapitalmarkts, einfachere Crowdfunding-Regeln und die Ausweitung von Modellen der Mitarbeiter_innen-Beteiligung ein. Massive Investitionen in den Breitbandausbau sorgen zudem für leistungsstarke Internetverbindungen, die effizientes und innovatives Wirtschaften ermöglichen. 

FAQ zu Wirtschaft, Arbeit & unternehmerischem Handeln:


Das heimische Steuersystem ist weder transparent noch generationengerecht. Österreich zählt zu jenen EU-Ländern, in denen Arbeitnehmer_innen die Unternehmen am teuersten kommen. Gleichzeitig bleibt den Arbeitnehmer_innen im EU-Vergleich von ihrem Bruttogehalt besonders wenig übrig. Addiert man Einkommenssteuer, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, ist der Faktor Arbeit nur in Belgien und Deutschland noch stärker belastet. Damit der Wirtschaftsstandort Österreich nicht weiter an Attraktivität verliert, müssen wir das Abgabensystem so reformieren, dass am Ende allen mehr Geld übrig bleibt. Sorgen wir jetzt für eine massive Entlastung der Steuerzahler_innen - Leistung muss sich wieder lohnen!


Ein wichtiger Schritt in Richtung Entlastung der Steuerzahler_innen ist die Abschaffung der Kalten Progression, da diese schleichende Steuererhöhung allen Bürger_innen jährlich unbemerkt Geld aus der Tasche zieht. Damit Arbeitnehmer_innen nicht länger zu wenig verdienen und den Arbeitgeber_innen zu viel kosten, müssen wir auch die Lohnnebenkosten massiv senken. Wir NEOS sorgen für einen mutigen Umbau des Steuersystems, indem wir die Tarifsätze über alle Tarifstufen hinweg senken und somit die Einkommenssteuer so verändern, dass am Ende allen Steuerzahler_innen mehr Brutto vom Netto übrigbleibt. Finanzieren können wir diese Entlastungsmaßnahmen u.a. durch die Einnahmen aus einer gleichzeitig eingeführten CO2-Steuer, die Umweltschädigung endlich einen angemessenen Preis gibt.


Die Kalte Progression bezeichnet die jährliche Steuererhöhung, durch die der Staat allen Steuerzahler_innen unbemerkt Geld aus der Tasche zieht. Sie entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Speziell den Fleißigsten im Land legt die Kalte Progression somit Steine in den Weg: Wer durch eine Gehaltserhöhung ein Lohnplus erhält, rutscht automatisch in eine höhere Steuerklasse und füllt damit die Staatskasse. Über Lohnerhöhungen kann sich am Ende daher eigentlich nur einer richtig freuen: der Finanzminister. Wir wollen dem einen Riegel vorschieben und die Kalte Progression endlich eiskalt abschaffen! Schließlich hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Löhne seit 1990 zwar verdoppelt, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer aber mehr als verdreifacht haben.


NEOS treten für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ein. Sie ist der fairste und effizienteste Weg, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen. Mit unserem Modell einer echten ökologischen Steuerreform geben wir Umweltschädigung endlich einen angemessenen Preis, ohne aber die Gesamtsteuerbelastung zu erhöhen. Die Einnahmen werden zur Entlastung von Steuern auf Arbeit eingesetzt, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen. Dadurch wird auch ein aktiver Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geleistet.


Der Fachkräftemangel hat Österreich nach wie vor fest im Griff und droht, sich zu einem Arbeitskräftemangel auszuweiten. Es ist daher höchste Zeit, den Arbeitsmarkt für Junge und Arbeitsuchende wieder attraktiv zu machen. Damit das gelingt, müssen wir für echte Jobchancen sorgen, ins Bildungssystem investieren und Fachausbildungen fördern. Für zusätzliche Arbeitsanreize sorgt unser degressives Arbeitslosengeldmodell - damit der Fachkräftemangel nicht endgültig zu einem Arbeitskräftemangel wird. Um den Bedürfnissen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, treten wir auch für flexible Arbeitszeitmodelle und Ladenöffnungszeiten sowie die Stärkung von Betriebsvereinbarungen ein. Echte Reformen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind nicht nur in Bezug auf Fach- und Lehrlingsausbildungen überfällig, sondern auch bei den Lohnnebenkosten, der Rot-Weiß-Rot-Karte, beim lebenslangen Lernen oder beim der Kinderbetreuung, um Frauen bei der Rückkehr ins Berufsleben zu unterstützen.


Wir NEOS stehen für Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. Das bedeutet auch, die Gewerbeordnung endlich zu entrümpeln und die Zahl regulierter Gewerbe drastisch zu reduzieren. Um die bürokratischen Hürden für Startups abzubauen, müssen wir ein leicht nutzbares digitales Angebot für Gründungen und Behördeneingaben schaffen. Sorgen wir jetzt für flexiblere Öffnungszeiten, einfache Gewerbegesetze, mehr Offenheit für alternative Finanzierungsformen und ein Ende von Zwangsmitgliedschaften - und befreien so den heimische Unternehmergeist aus den Fesseln staatlicher Bevormundung!


Österreich braucht endlich eine moderne Gewerbeordnung, die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird: Ein One-Stop-Shop-Konzept für alle Themen „rund ums Gewerbe“ (Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung, etc.) sowie eine Verschlankung und Harmonisierung aller damit in Zusammenhang stehenden Gesetze. Eine Beschränkung des Gewerbezwangs soll nur mehr für jene Branchen gelten, in denen die Bereiche Gesundheit, Leben, Bankwesen und Sicherheit betroffen sind. Das geltende Gewerberecht beschränkt die unternehmerische Freiheit massiv und hemmt somit Gründungen, Innovation und Fortschritt. Es ist höchste Zeit, die Gewerbeordnung zu entrümpeln!


Entgegen ihrer Aufgabe ist auch die Wirtschaftskammer für viele Unternehmen mehr Hemmschuh als Hilfe. Sie ist Teil der ineffizienten, intransparenten und behäbigen heimischen Bürokratie, die unternehmerische Freiheiten massiv beschränkt. Die hohen Zwangsbeiträge belasten die Unternehmen und kamen ihnen selbst in der Krise nicht zugute. Die unverhältnismäßig hohen Kammerrücklagen blieben unangetastet. Golf- und Yachtmitgliedschaften statt Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe, endlose bürokratische Hürden und eine über-regulierende Gewerbeordnung – all das unterstreicht den massiven Reformbedarf der Wirtschaftskammer. Sorgen wir jetzt für eine Verschlankung der Wirtschaftskammer und ein Ende der Zwangsmitgliedschaft!


Es ist höchste Zeit, die Sozialversicherung in Österreich neu zu denken und Gerechtigkeit für alle Versicherten zu schaffen. Das Ziel ist klar: Eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Mehrfache Organisationsstrukturen, wie sie bislang im Bereich der Verwaltung, Koordination und Verhandlungsorganisation bestehen, sollten wir zur Effizienzsteigerung langfristig beseitigen. Auf Seiten der Sozialversicherung wäre in vielen Fällen auch mehr Verständnis beim Umgang mit den Unternehmen gefordert. Neben der Senkung der Verzugszinsen ist auch mehr Rechtssicherheit für Selbstständige einzufordern.


Junge Menschen, insbesondere Familien, können die hohen Mieten am freien Markt oft kaum mehr zahlen. Währenddessen leben unzählige ältere Österreicher_innen in Wohnungen mit Altmietverträgen, die für sie eigentlich zu groß sind. Viele sind immer noch Mieter_innen von Sozialwohnungen, obwohl sie längst nicht mehr bedürftig sind. Aufgrund des unflexiblen Mietrechts sind diese Wohnungen für die jüngere Generation nicht verfügbar. Zudem sind die Kosten für Wohnen in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Einkommen. Damit wir eine Preisdämpfung erzielen und Wohnen für alle Bürger_innen leistbar wird, müssen mehr Wohnungen auf den Markt kommen. Gleichzeitig hat der Staat hier auch eine ökologische und solidarische Verantwortung, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das reicht von der Zweckwidmung der Wohnbauförderung über die Verhinderung von Zersiedelung und einem Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau bis zu steuerlichen Anreizen für den Eigentumserwerb und einer Modernisierung des Mietrechts.
Mietrechtliche Regelungen müssen Vorteile und Lasten fair zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen aufteilen. Die derzeit bestehenden Regulierungen im Mietrecht sind im Ländervergleich besonders kompliziert. Langfristig muss das österreichische Mietrecht so umgestaltet werden, dass es transparent und leicht verständlich wird und so zur Rechtssicherheit der Anwender_innen beiträgt. Gleichzeitig müssen wir die Rahmenbedingungen für den Erwerb von Eigentum verbessern, um soziale Sicherheit und das Schaffen von langfristigen Wohlstand zu fördern. Die Streichung der Grundbuchgebühr und das Bestellerprinzip bei Maklergebühren würden den Eigentumserwerb verbilligen und erleichtern. Die Länder sollten auf weitere Erhöhungen der Grunderwerbsteuer verzichten und für Eigenbedarf könnte zudem die Grunderwerbsteuer entfallen.


Startups sind der Nährboden für Innovation! Anders als viele Großunternehmen können sie schnell auf neue Gegebenheiten reagieren. Die Start-Up-Kultur mit ihrer offenen und flexiblen Struktur kleiner Teams bietet ambitionierten Talenten den richtigen Rahmen, um ihre Potenziale vollständig zu entfalten. Um die Anreize für Investitionen in Startups auch für Private zu steigern, bietet sich die Schaffung eines Investitionsfreibetrags und die Möglichkeit eines Steuernachlasses von 50% des Investments bis zu einer Höhe von 100.000 Euro an. Darüber hinaus braucht es One-Stop-Shops, um Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung möglichst einfach, standort- und praxisnah zu gestalten und rasches Gründen Realität werden zu lassen. Durch die Einrichtung einer zentralen Stelle für unkomplizierte Gründungen mit Standardverträgen kann für junge EPUs und GmbHs viel erleichtert werden.


Wir möchten vielfältigere Finanzierungsformen ermöglichen, um Unternehmensgründungen zu fördern, die Attraktivität für internationale Anleger zu erhöhen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Deshalb treten wir u.a. für die Stärkung des Risikokapitalmarkts ein. Insbesondere Startups würden zudem von einer Ausweitung von Modellen der Mitarbeiter_innen-Beteiligung und einem Rechtsrahmen für Investmentgesellschaften profitieren, der internationalen Standards entspricht.


Transparente Freihandelsabkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren sind unserer Ansicht nach die einzig sinnvolle Antwort auf die Willkür unberechenbarer politischer Führungen und die Gefahr von Handelskriegen. Denn sie sorgen dafür, dass jeder Marktteilnehmer die gleichen Möglichkeiten und Chancen hat. Wir setzen uns daher für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und die regelkonforme Implementierung bereits abgeschlossener Verträge ein. Gleichzeitig wollen wir die Diskussion um solche Abkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs führen.


Angesichts des Fachkräftemangels in verschiedenen heimischen Branchen, halten wir eine differenzierte und transparente Einwanderungsstrategie zum gezielten Anwerben von qualifizierten Fachkräften für sinnvoll. Diese qualifizierten Fachkräfte sollen mittels Onlineplattform rekrutiert werden, während wir bestehende bürokratische Hürden sukzessive abbauen und Verfahrensdauern verkürzen. Österreich muss sich die stattfindende Migration zu Nutze machen und einfache und legale Wege ins Land für jene Menschen schaffen, die hier einen Beitrag leisten wollen.

 

"Ich bin überzeugt, dass wir die vielen Potenziale und Talente der Menschen in unserem Land besser nutzen können. Geben wir ihnen mehr unternehmerische Freiheit, anstatt sie staatlich zu bevormunden. Sorgen wir jetzt für flexiblere Öffnungszeiten, einfache Gewerbegesetze, mehr Offenheit für alternative Finanzierungsformen und ein Ende von Zwangsmitgliedschaften."

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