UNTERNEHMERISCHES ÖSTERREICH: MEHR CHANCEN DURCH EIGENVERANTWORTUNG, MEHR CHANCEN ZUM GESTALTEN 

Die COVID-19 Pandemie stellt ganz Österreich vor große Herausforderungen. Uns NEOS ist die heimische Wirtschaft extrem wichtig! Wir schlagen daher folgende Maßnahmen vor, um Betrieben und Unternehmer_innen eine Perspektive für den Herbst zu geben:

Fokussierte Corona-Hilfen

Anstatt einen Flickenteppich aus Maßnahmen vorzulegen, sollten die Maßnahmen der Regierung künftig klare Kriterien der Wirtschaftshilfe erfüllen: zeitlich begrenzt, cash-wirksam, zielgenau, transparent und mit Zukunftszielen wie klimapolitischer und generationeller Nachhaltigkeit vereinbar.

Schnell und transparent

Hilfen und Liquidität müssen rascher und unbürokratischer erfolgen (Beispiel Dänemark)! Dafür sollte es klare Regeln für die Rückzahlung im Falle von "Überförderung" geben. Die Hilfen müssen – im Gegensatz zum COFAG – transparent und überprüfbar gemacht werden.

Neue Jobs nicht vergessen

Maßnahmen wie die Kurzarbeit dürfen nicht dauerhaft verlängert werden, weil dadurch der Strukturwandel gefährdet wird. Wir brauchen allerdings nicht nur den Schutz bestehender, sondern vor allem auch die Schaffung neuer Jobs, um von der Rekordarbeitslosigkeit nachhaltig herunterzukommen. Die Lohnnebenkosten sollen für jeden neuen Arbeitsplatz halbiert werden, um so neue Jobs zu schaffen!

Herausforderungen: 

Österreich hat als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahren konsequent an Attraktivität verloren. Die Steuer- und Abgabenquote ist im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hoch und die Bürokratie überwuchert das Unternehmertum. Zwangsmitgliedschaften hemmen die unternehmerische Entfaltung. Nur wenn der Unternehmergeist und die Freiheit in Österreich wieder eine Heimat bekommen und die Bürokratie in die Schranken gewiesen wird, kann unser Land ein attraktiver Arbeitsund Wirtschaftsstandort für alle sein. Mit dem derzeitigen Steuersystem ist niemand zufrieden – und das zurecht: Österreich hat ein undurchschaubares Steuersystem mit einer unübersehbaren Vielzahl von Ausnahmeregelungen. 

Während Arbeitseinkünfte mit knapp einem Viertel (23,5% des BIP) im europäischen Vergleich viel zu hoch besteuert werden, wird umweltschädliches Verhalten kaum sanktioniert. Auch mittlere Einkommen sind durch die Einkommensteuer und die Sozialversicherungsbeiträge übermäßig belastet. Jeder zweite verdiente Euro verkommt zu einer Abgabe. Innovation und Wachstum können jedoch nicht vom Staat verordnet werden. Seit mehr als 30 Jahren wird den Österreicher_innen von Seiten der Politik eine Entlastung des Mittelstandes versprochen – passiert ist bis dato noch nichts. Das Steuersystem in Österreich ist weder einfach noch generationengerecht. Ein Umstand, der von nahezu allen internationalen Organisationen in den jährlichen Länderberichten kritisiert wird. 

Immer noch herrscht in Österreich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, was Erwerbstätige angeht. Angestellte und Arbeiter_innen wurden noch nicht vollständig angeglichen. Gleichzeitig gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen Staatsangestellten und anderen Erwerbstätigen. Beamtenprivilegien wie die bezahlte Mittagspause sind nach wie vor vorhanden. Das Abschließen von Betriebsvereinbarungen ist leider nicht die österreichische Norm und verhindert daher häufig maßgeschneiderte Lösungen, die eine geänderte Arbeitswelt abbilden könnten. Digitalisierung und Technologisierung schreiten voran, ohne dass entsprechende arbeitsmarktund bildungspolitische Maßnahmen getroffen werden, um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen. Nach wie vor herrscht in vielen Bereichen Fachkräftemangel, eine Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung fehlt. 

Österreich hat durch verfehlte Politik viele Probleme geschaffen. Diese reichen von den Tiefen eines ineffizienten, ausschließlich an Partikularinteressen orientierten Föderalismus, über die Übermacht der Sozialpartnerschaft, bis hin zu einer überbordenden Bürokratie für Unternehmer_innen und ausländische Facharbeitskräfte. Unternehmer_innen sind keine Konzerne, sondern Menschen, die oft sichere Jobs riskieren, um beispielsweise durch die Gründung eines Startups weitere Jobs zu schaffen. Diese sind zudem von Handelsbeschränkungen oft am stärksten betroffen. Gerade beim Thema Freihandel steht jedoch meist eine polarisierte Angstdebatte im Vordergrund. 

Auch unser Bildungssystem verliert im internationalen Vergleich immer weiter an Qualität. Wir haben unser großes Erbe schlecht bewirtschaftet. Wir sind Hypotheken eingegangen, die kommende Generationen extrem belasten und kaum Spielraum lassen für Maßnahmen in wirtschaftlichen Krisenzeiten oder für mutige Reformprojekte. 

Im Wohnbau breitet sich zudem eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aus. Junge Menschen, ganz besonders Familien, können die hohen Mieten am freien Markt kaum mehr zahlen. Währenddessen leben unzählige ältere Österreicher_innen in Wohnungen mit Altmietverträgen, die für sie eigentlich zu groß sind. Viele sind immer noch Mieter_innen von Sozialwohnungen, obwohl sie längst nicht mehr bedürftig sind. Aufgrund des unflexiblen Mietrechts sind diese Wohnungen für die jüngere Generation nicht verfügbar. Daher stellt sich beim Thema Wohnen vor allem die Frage, wie Wohnen für alle Bürger_innen leistbar gemacht werden kann. Die große Herausforderung in diesem Bereich besteht darin, Bürger_innen zu entlasten, aber vor allem Wohnkosten – insbesondere auch Wohnnebenkosten – nicht durch politische Eingriffe teurer zu machen, als sie sein müssten. Die Kosten im Bereich Wohnen sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Einkommen. Die Politik hat somit Handlungsbedarf. Mehr Wohnungen müssen auf den Markt kommen. Gleichzeitig hat der Staat auch eine ökologische und solidarische Verantwortung und muss beim Thema Wohnen andere Komponenten, wie Flächenversiegelung, Energiebilanz und soziale Aspekte mitdenken.

 

Unsere Lösungen: 


Steuern und Abgaben sollen als gerecht empfunden werden, um einerseits Leistungsanreize zu geben, andererseits um Abgabenhinterziehung zu stoppen. Sie sollen einfach und transparent sein, sodass der Verwaltungsaufwand für alle Seiten möglichst gering ist und die Bürger_innen sehen, was ihnen wofür abgezogen wird. Wir entlasten alle Steuerzahler_innen, die in unser System einzahlen, damit sich Leistung wieder lohnt. Wenn wir diese Reformen sofort umsetzen, senken wir die Abgabenquote innerhalb von fünf Jahren auf unter 40%. Dies beinhaltet sowohl die drastische Senkung der Lohnnebenkosten als auch der Einkommenssteuer. Durch unser von unabhängigen Expert_innen erstelltes Reformkonzept vereinfachen wir das Steuersystem, geben den Gemeinden und Ländern mehr Verantwortung und beenden die jährliche Erhöhung der Staatsverschuldung. Wir entlasten Österreich und investieren wieder mehr in Bildung und Infrastruktur.


Um Einnahmen- und Ausgabenverantwortung stärker zu verbinden, sollen Länder und Gemeinden spezifische Zuschläge auf die Einkommenssteuertarife eigenverantwortlich festlegen können (Länder 5%, Gemeinden 6%). Damit erhalten wir Gemeinden, die unabhängiger von ihren Landeshauptleuten sind und verantwortungsbewusster mit den Einnahmen ihrer Bürger_innen umgehen. Selbst, wenn Länder und Gemeinden den maximal zulässigen Prozentsatz an Steuern einheben, bleibt der Gesamtsteuersatz dank der Tarifreform durch NEOS deutlich unter der aktuellen Höhe.


Die kalte Progression bezeichneteine versteckte, jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rücken Arbeitnehmer_innen durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen vor, auch wenn ihr Einkommen real (also abzüglich Inflation) nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt. Statt alle fünf Jahre „die größte Steuerreform aller Zeiten“ zu feiern, wollen wir die Arbeitnehmer_innen nachhaltig entlasten!


Die Abgabenquote würde allein dadurch sinken, wenn die Staatsausgaben jährlich nicht über die Inflation hinauswachsen würden. Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten, muss das Ziel sein. Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang soll ein ausgeglichenes Budget über eine Konjunkturphase herstellen. Die Effektivität der Fiskalregeln soll von einer unabhängigen Institution, wie z.B. dem Fiskalrat, überwacht werden. Durch diese Verfassungsregelung wird der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet.


Steuern müssen steuern. Damit die wirtschaftsfreundliche Ökologisierung des Steuersystems gelingt, fordern wir die europaweite Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer. Diese ist der effizienteste Weg, um die für das Klima schädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern. Eine Ökologisierung des Steuersystems, bei der die Verursacher_innen von Klimaschäden für deren Beseitigung oder Verringerung in die Pflicht genommen werden, schafft starke Anreize zu klimafreundlichen Innovationen. Eine CO2-Steuer muss dabei schrittweise eingeführt werden, damit die Konsument_innen und Industrie sich an die Ökologisierung des Steuersystems anpassen können. Außerdem muss sie aufkommensneutral gestaltet sein, um die Gesamtsteuerbelastung nicht zusätzlich zu erhöhen. Um die soziale Verträglichkeit einer CO2- Steuer zu gewährleisten, sollten die daraus entstehenden Einnahmen zur Entlastung des Faktors Arbeit, insbesondere bei niedrigeren Einkommen , genutzt werden. Damit eine CO2-Steuer nicht die heimische Wettbewerbsfähigkeit schwächt und zu einer reinen Abwanderung von Treibhausgasen ins Ausland führt, muss auch ein CO2- Grenzausgleich eingeführt werden.


Handelsbeschränkungen in Form von Zöllen, aber auch in Form von Standards und Regulierungen verschaffen einigen wenigen Einheimischen Vorteile gegenüber anderen „Fremden“. Gerade die Gruppen, die am besten organisiert sind, nutzen ihren politischen Einfluss (z.B. Bauernbund in ÖVP; manche staatsnahe Konzerne in der SPÖ), um sich vor der Konkurrenz jenseits der Grenzen zu schützen. Transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren sind die einzige Antwort auf die Willkür unberechenbarer politischer Führungspersönlichkeiten , die Gefahr von Handelskriegen und sie ermöglichen jedem Marktteilnehmer die gleichen Möglichkeiten und Chancen. Wir setzen uns daher für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und die regelkonforme Implementierung bereits abgeschlossener Verträge ein. Gleichzeitig wollen wir die Diskussion um solche Abkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs führen.


Eine genaue Aufschlüsselung der gesamten Abgaben, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge soll klar machen, wie viel die Menschen leisten und zum Gelingen des Sozialstaates beitragen. Auf dem Lohnzettel soll auch jener Teil der Abgaben ausgewiesen werden, den die Arbeitgeber_innen direkt an den Staat zahlen. Um sich ein Urteil darüber bilden zu können, wie hoch die eigenen Steuern und Abgaben sind, muss man wissen, welche Beiträge konkret abgeführt werden. Denn Transparenz schafft Bewusstsein.


Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ist eine Verbesserung bei der Finanzierung abseits von Bankkrediten nötig. Die Bevorzugung von Fremdkapital, durch die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen führt dazu, dass mit Eigenkapital Investitionen unattraktiv sind. Neben der steuerlichen Gleichsetzung von Eigen- und Fremdkapital sind auch Liberalisierungen der Abschreibungsdauer von Betriebsanlagen zwingend notwendig, um für einen Investitionsschub in Österreich zu sorgen.


Nach wie vor wurden nicht alle Unterschiede zwischen Arbeiter_innen und Angestellten abgeschafft. Unterschiede gibt es de facto nur noch, was die Entlassungsgründe, den sozialen Status und die Betriebsrät_innen angeht. Dieses Zwei Klassensystem muss endlich vollständig abgeschafft werden, indem es einen einheitlichen Arbeitnehmer_innenbegriff gibt. Außerdem sollen das öffentliche Dienstrecht und das Arbeitsrecht angeglichen werden. Es kann nicht sein, dass immer neue Privilegien für Beamt_innen geschaffen werden (zum Beispiel: bezahlte Mittagspause, Rechtsanspruch auf Papa-Monat für Beamte) von denen alle anderen Arbeitnehmer_innen nicht profitieren.


Mitarbeiter_innen und Unternehmer_innen wissen häufig selbst am besten, welche Rahmenbedingungen sie brauchen, um optimal und zur Zufriedenheit aller arbeiten zu können - insbesondere was Arbeitszeiten, Ladenöffnungszeiten und Arbeitsbedingungen angeht. Durch eine Stärkung von Betriebsvereinbarungen gelingt es, maßgeschneiderte Lösungen zu schaffen, die auch wirklich den Bedürfnissen aller entsprechen. Kollektivverträge sollen dafür einen Rahmen vorgeben - aber nicht zum Hemmschuh von positiver Weiterentwicklung werden.


Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind unumstritten von besonderer Bedeutung, um langfristige Erwerbschancen zu steigern und zu sichern. Ausreichende (Weiter-) Qualifizierungsmöglichkeiten sind der Schlüssel für gesicherte Chancen am Arbeitsmarkt.


Um Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, die zu einem gesünderen, zufriedenstellenden und längeren Erwerbsleben führen, ist es notwendig, regelmäßige, arbeitsmedizinische Untersuchungen (jährliche Vorsorgeuntersuchung) zu ermöglichen. Frühzeitige Prävention und Rehabilitation sollen forciert und gefördert werden.


Wir brauchen eine österreichische Einwanderungsstrategie. Qualifizierte Fachkräfte sollen mittels Onlineplattform rekrutiert werden, bürokratische Hürden abgebaut und Verfahrensdauern verkürzt werden.


Wir müssen die Sozialpartnerschaft ins 21. Jahrhundert führen und fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Denn starke Kammern brauchen keinen Zwang – sie müssen durch ihre Leistung überzeugen! Wir wollen daher Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, etc. (sämtliche Kammern mit gesetzlicher Zwangsmitgliedschaft) in bedarfsorientierte und schlanke Interessensvertretungen umwandeln, die ihren Service gegen freiwillige Bezahlung anbieten.


Um die Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu halten und noch weiter steigern zu können, muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die den vielen Unternehmen ein geeignetes Umfeld und einen attraktiven Standort bieten. Wir fordern daher die gesetzliche Verankerung eines ständigen Ausschusses für Deregulierung, der ein permanentes Monitoring des Bürokratieaufwands ermöglicht. Zudem braucht es eine Expert_innengruppe, die alle Gesetze auf Bürokratiekosten hin überprüft und bei neuen Gesetzen automatisch in die Ressortabstimmung miteinbezogen wird.


Es braucht eine moderne Gewerbeordnung, die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein One-Stop-Shop-Konzept für alle Themen „rund ums Gewerbe“ (Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung, etc.) sowie eine Verschlankung und Harmonisierung aller damit in Zusammenhang stehenden Gesetze. Eine Beschränkung des Gewerbezwangs soll nur mehr für jene Branchen gelten, in denen die Bereiche Gesundheit, Leben, Bankwesen und Sicherheit betroffen sind.


Eine Sozialversicherung für alle und damit Effizienzsteigerungen nützen: Mehrfache Organisationsstrukturen im Bereich der Verwaltung, Koordination und Verhandlungsorganisation langfristig beseitigen und Gerechtigkeit für alle Versicherten schaffen. Die langfristige Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger muss das Ziel sein. Die Praxis der Krankenkassen in puncto Umqualifizierungen würde sich durch eine Zusammenlegung von allein lösen. Auf Seiten der Sozialversicherung wäre in vielen Fällen mehr Verständnis beim Umgang mit den Unternehmen gefordert. Neben der Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung ist auch mehr Rechtssicherheit für Selbstständige einzufordern. Klare Regeln in der Handhabung von Umqualifizierungen von Selbstständigen zu Unselbstständigen wären essenziell, um Rechtssicherheit für Ein-Personen-Unternehmen zu schaffen.


Innovation entsteht heute größtenteils in jungen Unternehmen. Anders als viele Großunternehmen können sie schnell auf neue Gegebenheiten reagieren. Die Start-Up-Kultur mit ihrer offenen und flexiblen Struktur kleiner Teams bietet ambitionierten Talenten den richtigen Rahmen, um Innovationen zu schaffen. Um die Anreize für Investitionen in Start-Ups auch für Private zu steigern, bietet sich die Schaffung eines Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrags und die Möglichkeit eines Steuernachlasses von 50% des Investments bis zu einer Höhe von 100.000 Euro an. Darüber hinaus braucht es One-Stop-Shops in Fragen von Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung möglichst nahe am Standort. Durch die Einrichtung einer zentralen Stelle für unkomplizierte Gründungen mit Standardverträgen kann für EPUs und GmbHs viel erleichtert werden.


Wir stehen für neue Maßeinheiten zur Bewertung des wirtschaftlichen Erfolgs von alternativen Kennzahlen zur Messung des Wohlstandes. Alternative zusätzliche Indikatoren umfassen beispielsweise Daten zu Gesundheit, Bildung und Zufriedenheit. Damit können wir Wohlstand und Lebensqualität besser abbilden. Wir fordern daher, dass entsprechende Parameter als Beilage zum BIP in den entsprechenden Länderberichten der EU-Kommission stärker zum Ausdruck kommen.


Im Finanz- und Versicherungsmarkt hat sich die Angebotsvielfalt massiv erhöht und auch die Verfügbarkeit von Dienstleistungen nimmt immer weiter zu. Für ungeschulte Konsument_innen wird es immer schwerer, komplexe Finanzvorgänge, Produkte und Services nachzuvollziehen und den Überblick über Kosten/Nutzen/ Leistung zu bewahren. Mangelndes Verständnis beim Umgang mit Finanzen wirkt sich nicht nur negativ auf unsere Gesellschaft, den Sozialstaat und die Volkswirtschaft, sondern auch auf die ganz persönliche Freiheit der Menschen aus. Konsumentenschutzbestimmungen geben den Menschen zwar ein gewisses Sicherheitsnetz, allerdings belasten überzogene Bestimmungen Kreditinstitute und bevormunden die Konsument_innen. Wir NEOS sind der Ansicht, dass eine nachhaltige Investition in die Finanzkompetenz der Bürger_innen dazu führt, dass diese mündige finanzielle Entscheidungen treffen. Im Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und Konsumentenschutz sehen wir daher großen Bedarf an einer besseren Finanzbildung. Wir fordern daher eine nennenswerte Investition in Finanzbildung für Jugendliche und Erwachsene, um Konsument_innen zu ermächtigen.


Eine Erleichterung der Beteiligung von Mitarbeiter_innen, die in weiterer Folge auch bei GmbHs durch die einfachere Übertragbarkeit von Anteilen sichergestellt werden sollte, fördert unternehmerisches Denken und damit die Stabilität von Unternehmen. Letztlich schafft sie auch Arbeitsplatzsicherheit. Durch einen Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung von bis zu einem Sechstel des Bruttojahresbezugs zzgl. Dienstgeberanteil wird es attraktiver, sich am Erfolg ihrer Unternehmen zu beteiligen.


Im sozialen Wohnbau wohnen immer mehr Menschen, die aufgrund eines guten Einkommens keine geförderten Wohnungen benötigen. Sozialer Wohnbau hat aber nicht die Funktion über Steuermittel privilegiertes Wohnen zu ermöglichen. Vielmehr sollte der Solidaritätsgedanke im Mittelpunkt stehen. Wer sich mehr leisten kann, soll entsprechend Miete zahlen. Diese Anpassung funktioniert bei jeweils entsprechendem Nachweis natürlich auch in die Gegenrichtung. Zu erwartende Mehreinnahmen würden zweckgewidmet die Reinvestition in neue Wohnbauprojekte und fällige Sanierungen ermöglichen. Eine weitere wichtige Maßnahme wäre z.B. die Einschränkung von Eintrittsrechten, um das Phänomen des so genannten „Mietadels“ zu unterbinden.


Mietrechtliche Regelungen müssen Vorteile und Lasten fair zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen aufteilen. Diese Verteilung muss klar und transparent geregelt werden. Die derzeitigen Regulierungen in Österreich sind im Ländervergleich besonders kompliziert. Langfristig muss das Mietrecht so konzipiert sein, dass es leicht verständlich ist und damit zur Rechtssicherheit der Anwender_innen beiträgt.


NEOS verstehen den Erwerb von Eigentum zu Wohnzwecken als erstrebenswert im Sinne der sozialen Sicherheit und der Schaffung von langfristigem Wohlstand. Die politischen Rahmenbedingungen (Steuerrecht, Normen, Bauvorschriften usw.) haben sich daher am Ziel des leistbaren Wohnens auszurichten. Die Streichung der Grundbuchgebühr und das Bestellerprinzip bei Maklergebühren würden den Eigentumserwerb verbilligen und erleichtern. Für bessere Investitionsbedingungen kann eine Erhöhung der linearen Abschreibung von 1,5% auf 3%, oder die Möglichkeit der degressiven Abschreibung sowie eine zeitlich begrenzte Sonderabschreibung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sorgen. Die Länder sollten auf weitere Erhöhungen der Grunderwerbsteuer verzichten. Für Eigenbedarf könnte die Grunderwerbsteuer entfallen.


Alle Arbeitnehmer_innen zahlenderzeit 0,5% ihres Einkommens als Wohnbauförderungsbeitrag. Weitere 0,5% steuern die Arbeitgeber_innen bei. Das macht insgesamt fast 3 Mrd Euro, die in den Budgets der Länder versickern oder verspekuliert werden, anstatt leistbares Wohnen für sozial Bedürftige zu ermöglichen. Diese Gelder müssen endlich zweckgewidmet werden.


Für bauliche Prototypen sollte es standardisierte Baugenehmigungen geben. Die Anzahl der zu berücksichtigenden DIN-Normen/-Anforderungen ist zu reduzieren. Das Normungswesen sollte insgesamt einer Revision unterzogen werden und Kostenaspekte stärker berücksichtigen.


Im Endeffekt wird die Summe dieser Ansätze dazu beitragen, Wohnen zu vergünstigen. Mehr Angebot erzielt eine preisdämpfende Wirkung. Zweckwidmung der WBF-Gelder, Baulandmobilisierung (Konversion, Baulücken und Entwicklung statt Zersiedelung), steuerliche Maßnahmen (z.B. degressive Abschreibung), Lockerung der Regularien (Stellplatzverpflichtung, …) wirken dabei zusammen. Der Rechtsrahmen muss Neubau attraktiv machen (Interessensausgleich zwischen Eigentümer_innen/Mieter_innen im MRG), während bezüglich des Bestands Potential zur Verbesserung besteht (Einkommensmonitoring im geförderten Wohnbau, Reduktion der Eintrittsrechte („Mietadel“), Prüfen des Förderungsprinzips).


Die ökologische Komponente nimmt an Wichtigkeit zu. Hier braucht es Anreize, um Sanierungen und Investitionen interessant zu machen. Im WEG fehlt z.B. die Flexibilisierung der Willensbildung (Beschluss von Sanierungsvorhaben bei qualifizierter Mehrheit der Abstimmenden). Im MRG muss der/die Eigentümer_in eine Sanierungsmaßnahme, wenn sie Betriebskosten senkt, in diesem Maß auch gleich auf den Mietzins umlegen können. So lange der/die Eigentümer_in auf den Sanierungskosten sitzen bleibt, wird er/sie Sanierungen vermeiden. Zusätzlich werden unsere Vorschläge des Einkommensmonitorings und der zweckgewidmeten Wohnbauförderung Mitteln frei machen, um die in Österreich stiefmütterlich vernachlässigte Sanierungsquote anzuheben.




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