Im Untersuchungsausschuss ging es diese Woche zuerst um die Rolle des Innenministeriums. Warum es besonders problematisch ist, wenn dieses Ressort als Selbstbedienungsladen missbraucht wird und was U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka damit zu tun hat, erfährst du ebenso in meinem Blogartikel, wie ein Update zur Steuergeldversenkung beim „Kaufhaus Österreich“.
In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es gar nicht so leicht, sich wieder auf den Untersuchungsausschuss zu fokussieren. Mir persönlich hilft es, mir in Erinnerung zu rufen, wieviel besser wir eigentlich dastehen würden, wenn die Ministerien nur für die Bürger_innen arbeiten könnten, anstatt für parteipolitische Interessen eingespannt zu werden.
Laut einer Studie des Ökonomen Schneider (JKU Linz), lag der volkswirtschaftliche Schaden aufgrund von Korruption 2021 bei rund 15,2 Milliarden Euro. Unsere Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss leistet einen wichtigen Beitrag, solche Zustände künftig zu verhindern.
Bevor der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss in die Sommerpause geht, haben wir uns diese Woche intensiv mit der Rolle des Innenministeriums auseinandergesetzt. Hier zeigt sich besonders drastisch, was wir in diesem Untersuchungsausschuss immer wieder erlebt haben: Sobald die parteipolitische Umfärbung abgeschlossen ist und Vertraute im Ministerium sitzen, wird dieses als Selbstbedienungsladen missbraucht und ihm parteipolitischer Spin aufoktroyiert. ÖVP-nahe Berater erhalten lukrative Aufträge ohne korrekte Ausschreibungsprozesse und Medieninserate werden en masse geschalten.
Dazu war am Mittwoch ein prominentes Mitglied der „türkisen Familie“ geladen, das auch im Ausschuss eine organisatorisch und personell wichtige Rolle spielt: Ex-ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Als Nationalratspräsident leitet er den Vorsitz im U-Ausschuss und hat sich trotz massiver Kritik bis heute nicht von dieser Aufgabe zurückgezogen.
Umfärbeaktionen und der Missbrauch für parteipolitische Zwecke sind im Innenministerium zwar nicht neu und schon seit Strasser bekannt – doch unter Sobotka wurde das System minutiös geplanter Postenspiele noch weiter ausgebaut. Von Praktika und Ausbildungsplätzen bis hin zu den Leitungsfunktionen – das Motto schien zu lauten: „Unsere Posten für unsere Leute“. Die türkise Volkspartei hat dieses System dann über das Innenministerium hinaus in vielen Ministerien und dem Bundeskanzleramt kopiert.
Für uns NEOS steht fest: Gerade im Fall des Innenministeriums ist es besonders problematisch, dass es die ÖVP seit über 20 Jahren für ihre eigenen Zwecke und politisches Kalkül als Selbstbedienungsladen und PR-Maschine missbraucht hat. Schließlich geht es hier nicht nur um unser aller Steuergeld, sondern auch um die Sicherheit Österreichs, um Menschenrechte und um Korruptionsbekämpfung.
Seit „Ibiza“ wurden die Anti-Korruptionsbehörden im Innenministerium durch die ÖVP nicht gestärkt, sondern geschwächt: Personalressourcen nehmen ab, eine offene „Reform“-Baustelle und offene Leitungspositionen reduzierten die Handlungsfähigkeit schon unter Nehammer. Er suchte den „interimistischen“ Direktor aus, der seit zwei Jahren dort sitzt - und im U-Ausschuss diese Woche verstörend viel Unkenntnis und Desinteresse bewies. Macht die ÖVP bei Postenkorruption im Innenministerium zum Eigenschutz selbst vor der Anti-Korruptionsbehörde nicht halt?
Als letzte Auskunftsperson war Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck zu Gast. Sie war politisch verantwortlich für das Desaster rund um das "Kaufhaus Österreich“, bei dem Geld der Steuerzahler_innen und der WKO-Zwangsmitglieder spektakulär versenkt wurde. Bis heute gibt es keine verlässlichen Zahlen, wieviel dafür ausgegeben wurde. Was blieb, war ein Tag freundlicher Schlagzeilen mit Bildern von Schramböck und WKO-Präsident Mahrer.
Während die Ministerin keine Verantwortung übernehmen wollte und nichts zur Aufklärung beitrug, konnten wir in den Akten Hinweise finden, wie es hinter den Schlagzeilen zuging: Im Ministerium wurde geplant, wie die wohlwollende Berichterstattung mit großzügigen Inseraten verbunden werden sollte. Dass für diese Kampagne dann noch ÖVP-nahe Werbeagenturen beauftragt wurden, rundet das Bild ab. Von Inseraten bis Umfragen, auch das „Kaufhaus Österreich“ war letztlich nur ein Selbstbedienungsladen für die ÖVP.
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Je nach „Umfrage-Lage“ spricht die FPÖ mal klar, mal weniger klar über ihre ÖXIT-Pläne. Aber sie bestehen seit Jahren schon. Die rechtspopulistischen Parteien in Europa bedienen sich zurzeit an einem besonders perfiden rhetorischen Trick, um ihre Ausstiegspläne aus der EU zu verschleiern: Die EU soll „ von innen heraus demontiert werden “.
